Frauenmorde: Frauenorganisationen fordern 15-faches Budget

Stand 6. Mai 2021: Elf Frauen wurden in diesem Jahr ermordet. Alle Opfer wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Gewaltschutzorganisationen fordern mehr Geld und Personal. Doch nach dem Gewaltschutz-Gipfel liefert die Regierung weder das eine noch das andere. Das Budget bleibt unverändert bei 14,5 Millionen Euro. Allein der Gewaltschutz bräuchte eine 15 Mal so große Summe. Zum Vergleich: Alleine im letzten Jahr gab die Regierung 73 Millionen für PR und Inserate aus.

Österreich ist das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden. In den letzten zehn Jahren wurden 400 Frauen getötet. Der Täter stammt meist aus dem direkten Umfeld. Schon länger machen Opfer- und Gewaltschutzorganisationen auf das Problem aufmerksam. Es fehlt an Budget, Personal und dem Willen der Politik, etwas daran zu ändern.

Eine Betreuerin ist für 310 Fälle zuständig

Insgesamt sieht die Regierung ein Frauenbudget von 14,5 Millionen Euro vor, ein großer Teil davon fließt laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) in den Opferschutz. Das entspricht aber nicht einmal ansatzweise der Summe, die die Frauenschutzorganisationen benötigen. Sie fordern eine Verfünfzehnfachung des Budgets: 228 Millionen Euro brauchen sie für die Ausweitung und längerfristige Absicherung ihrer Arbeit. Zusätzlich müssten 3.000 neue Arbeitsstellen im Opferschutz geschaffen werden. Diese zusätzlichen Stellen werden dringend benötigt, rechnet Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt vor: Eine Betreuerin ihres Vereins muss sich derzeit um 310 Opfer kümmern. Darunter leidet zwangsläufig auch die Qualität der Betreuung.

SPÖ fordert 200 Millionen Euro mehr Budget

Susanne Raab betont indes, keine Regierung habe mehr zu dem Thema gemacht als die von Sebastian Kurz. Sie spricht gar von einer Verdoppelung des Frauenbudgets. Doch ein Blick auf die Zahlen widerlegt die Angaben der Ministerin: 2019 betrug das Budget 10,25 Millionen. Jetzt liegt es bei 14,5 Millionen. Zwar eine Steigerung – aber von einer Verdoppelung noch weit entfernt. Und noch weiter von den Forderungen der Gewaltschutzorganisationen. Das sorgte auf für Kritik an der Ministerin, die sich später auf Twitter dafür entschuldigte. Zusätzliche finanzielle Mittel werden auch von der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek gefordert. Ginge es nach Heinisch-Hosek, würde die Politik jetzt 5 Millionen Euro als Sofortmaßnahme zusätzlich zur Verfügung stellen – langfristig verlangt Heinisch-Hosek eine Erhöhung um 200 Millionen Euro.

Opferschutzorganisationen beim Ministeriumsgipfel nicht eingeladen

Raab kündigte zwar im Ö1 Morgenjournal Gespräche für zusätzliche Gelder an, Teil der von der Regierung bisher angekündigten Maßnahmen sind finanzielle Aufstockungen jedoch nicht. Das Paket wurde schon vor dem Sicherheitsgipfel zum Thema Frauenschutz mit den Landespolizeidirektionen an die Medien gespielt. Mehr finanzielle Mittel sind darin nicht vorgesehen – die Maßnahmen betreffen vor allem die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So soll es Präventionsbeamte in jeder Polizeiinspektion, Motivforschung nach Gewalttaten und mehr Fallkonferenzen geben. Unter der Regierung Kurz 1 waren diese abgeschafft worden. Expertinnen, etwa von Opferschutzorganisationen, wurden zum Sicherheitsgipfel nicht eingeladen. Das kritisiert auch die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, im Puls 4 Interview:

„Was ich aber kritisiere, ist, dass man hier einen Gipfel macht und mit den Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen überhaupt nicht gesprochen hat.“

Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzler Kurz zu Wort gemeldet. Am Rande einer Pressekonferenz meinte er: „Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen.“ Ob die Forderungen der Opferschutzorganisationen erfüllt werden, bleibt abzuwarten.

Gewalt an Frauen in Österreich

• 2020 mussten 11.652 Mal Betretungs- und Annährungsverbote ausgesprochen werden.
• 2019 wurden von Interventionsstellen 19.943 Opfer von familiärer Gewalt betreut. Die Dunkelziffer von Gewaltbetroffenen ist vermutlich wesentlich höher.
• 3.000 Frauen und Kinder mussten in Frauenhäuser flüchten.
• Jede fünfte Frau in Österreich wird ab ihrem 15. Lebensjahr Opfer von körperlicher und oder sexueller Gewalt.
• Jede siebte Frau ist von Stalking betroffen.
• Jeden Monat werden im Schnitt drei Frauen ermordet.

Das Thema "Frauenberatungsstellen" im Parlament