Gegen ÖVP-Widerstand: Keine Neuzulassung für Glyphosat in der EU

Glyphosat ist das weitverbreitetste Pflanzengift in der EU. Glyphosat ist aber krebserregend und greift Erbgut und Nervensystem an. Seit Jahren kämpfen Umweltschutz-Organisationen für ein Verbot des Pestizids. Bis jetzt ist das am Widerstand der ÖVP gescheitert. Jetzt soll es zu einem Verbot auf EU-Ebene kommen. Denn: Für eine Neuzulassung fehlt die Mehrheit der Mitgliedsländer.

Bleibt Glyphosat in der EU ab 2024 zugelassen? Darüber stimmten am 13. Oktober 2023 Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten ab. Das Ergebnis: Es gab keine qualifizierte Mehrheit.

Die krebserregende Wirkung von Glyphosat ist seit vielen Jahren bekannt. Es gibt weltweit eine Vielzahl an Studien, die belegen, wie gefährlich das Pestizid ist. Kontakt mit Glyphosat erhöht das Krebsrisiko und kann zu Schäden am Nervensystem und sogar dem Erbgut führen. In Gegenden, in denen Glyphosat intensiv gespritzt wird, erhöhen sich die Fehlgeburten um das Zwei- bis Dreifache. Außerdem vervierfachte sich die Zahl der Missbildungen bei Neugeborenen.

Bienensterben wegen Glyphosat

Aber nicht nur der Mensch leidet unter dem Pestizid, auch Umwelt und Tiere. Das Pflanzengift tötet alle Pflanzen außer jene, die gegen das Gift immun sind. Praktischerweise werden diese immunen Pflanzen von dem gleichen Konzern verkauft, der auch Glyphosat vertreibt: Monsanto, heute Teil der Bayer AG.

Auch Insekten und besonders Bienen sind von den Auswirkungen des Pflanzengifts betroffen. Studien beweisen, dass Glyphosat zum Bienensterben beiträgt.

Wie kann es also sein, dass dieser Giftstoff noch nicht längst verboten ist. Die Antwort: Konservative Parteien wie die ÖVP sind gegen das Verbot.

ÖVP schützt Agrarkonzerne

Die ÖVP will, dass Glyphosat weiterhin auf den Feldern Österreichs gespritzt werden darf. Konzerne wie Monsanto haben Millionen an Gewinn mit dem Pflanzengift gemacht und Agrarkonzerne und Großbauern sparen sich hohe Kosten in der Produktion, wenn sie unerwünschte Pflanzen vergiften können.

Mehrfacher Beschluss gegen Glyphosat

Die österreichische Bevölkerung sieht das aber anders als die ÖVP und Agrarkonzerne. 93 Prozent der Bevölkerung sind dafür Glyphosat zu verbieten. Die SPÖ brachte im Parlament Anträge für das Verbot des Pflanzengifts ein und zweimal stimmte das Parlament für ein Verbot des Pflanzengifts – gegen die Stimmen der ÖVP.

Nachdem sie ÖVP die Abstimmung verloren hat, ging sie zu einer anderen Strategie über, um das Verbot von Glyphosat zu verhindern: Das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium verfasste schlicht kein Gesetz, um den Beschluss des Parlaments und den Willen der Bevölkerung umzusetzen.

Zahnloses Teilverbot

Unter Türkis-Grün kam es zu einem Teilverbot von Glyphosat. Das Teilverbot wurde von den Regierungsparteien als großer Wurf gefeiert. In Wirklichkeit war es jedoch eher ein PR-Gag. Das Teilverbot trifft nur Privathaushalte, nicht aber die Landwirtschaft. Die ist jedoch für 90 Prozent des Pestizid-Einsatzes verantwortlich.

Jetzt: Keine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU

Nun wird Glyphosat wohl trotzdem verboten werden. Das Pflanzengift braucht eine erneute Zulassung innerhalb der EU. Dafür ist eine Mehrheit innerhalb der EU notwendig. Mehrere Staaten sind jedoch gegen eine erneute Zulassung – darunter Österreich. Zwar ist die ÖVP weiterhin gegen das Verbot des Pflanzengifts, jedoch ist der österreichische Landwirtschaftsminister durch einen Beschluss des Parlaments daran gebunden, auf EU-Ebene gegen eine erneute Zulassung zu stimmen.

Wie das deutsche Online-Portal „agrarheute“ berichtet, fehlte im Ständigen Ausschuss der Europäischen Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) die qualifizierte Mehrheit: Insgesamt stimmten 18 von 27 EU-Staaten mit „ja“ für die Zulassung, 3 mit „nein“ und sechs enthielten sich. In den „Ja-Ländern“ leben 55,03 % der EU-Bevölkerung, in den „Nein-Ländern“ 3,01 % und in den „Enthaltungs-Ländern“ 41,96 %. Für eine qualifizierte Mehrheit und die Zustimmung zur Zulassungsverlängerung für Glyphosat hätte die Anzahl der „Ja“-Stimmen ausgereicht, nur 15 Staaten hätten zustimmen müssen. Allerdings müssen auf die zustimmenden Länder mindestens 65 % der EU-Bevölkerung entfallen. Diese Vorgabe wurde um fast genau 10 % verfehlt.

Gemeinsam mit Österreich stimmten nur Kroatien und Luxemburg gegen eine Verlängerung der Zulassung.

Auswirkungen auf Österreich, Europa und die ganze Welt

Eine fehlende EU-Zulassung würde nicht nur dazu führen, dass das gefährliche Pflanzengift von den Feldern und Tellern in Österreich verschwindet, sondern hätte auch eine wichtige Symbolwirkung auf anderen Teile der Welt. Wenn die EU Glyphosat als gefährlich verbietet, fällt es Umweltschutz-Organisationen und fortschrittlichen Parteien auch in andere Teilen der Welt einfacher, ein Verbot durchzusetzen.

Besonders in ärmeren Ländern, die stark Agrarexporten abhängig sind wie etwa Argentinien und Brasilien, hätte das Verbot des Pestizids eine starke positive Auswirkung auf die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.

Das Thema "Glyphosat" im Parlament