Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet.
Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 13%, 166 Stimmen
13% aller Stimmen13%
166 Stimmen - 13% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 136 Stimmen
10% aller Stimmen10%
136 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 104 Stimmen
8% aller Stimmen8%
104 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 99 Stimmen
7% aller Stimmen7%
99 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 97 Stimmen
7% aller Stimmen7%
97 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 90 Stimmen
7% aller Stimmen7%
90 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 82 Stimmen
6% aller Stimmen6%
82 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 68 Stimmen
5% aller Stimmen5%
68 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 65 Stimmen
5% aller Stimmen5%
65 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 61 Stimme
5% aller Stimmen5%
61 Stimme - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 53 Stimmen
4% aller Stimmen4%
53 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 51 Stimme
4% aller Stimmen4%
51 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 44 Stimmen
3% aller Stimmen3%
44 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 40 Stimmen
3% aller Stimmen3%
40 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 15 Stimmen
1% aller Stimmen1%
15 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 14 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
