Finanzamt gefordert: Österreich verliert jährlich 2 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung

Jedes Jahr verliert Österreich rund 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen wegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Vor allem internationale Konzerne und Superreiche verstecken ihr Geld in Steuersümpfen wie den Cayman Islands oder der Schweiz vor dem Finanzamt. Wir haben mit dem Experten zu internationaler Steuerhinterziehung Jakob Miethe gesprochen und ihn gefragt, wie Steuerhinterziehung funktioniert und was man dagegen tun kann.

Kontrast: Was versteht man unter Steuerhinterziehung?

Jakob Miethe: Steuerhinterziehung bezeichnet die illegale Umgehung von Steuerpflichten im Gegensatz zur Steuervermeidung, die die legale Nichtbesteuerung oder Umgehung von Steuerpflichten beschreibt. In der Literatur wird dazwischen immer sehr klar getrennt. Wenn ich von illegal spreche, meine ich Steuerhinterziehung. Wenn ich von legal spreche, meine ich Steuervermeidung. In Wirklichkeit gibt es dazwischen natürlich einen riesigen Graubereich.

Kontrast: Steuern werden oft über komplexe Konstrukte vor den Finanzämtern versteckt. Können Sie vielleicht an einem vereinfachten Beispiel erklären, wie Steuerhinterziehung in ihren Grundzügen funktioniert?

Jakob Miethe: Die Konstrukte werden erst komplex, weil sie verschachtelt werden. Die grundsätzliche Idee ist eigentlich immer ganz einfach. Es ist nicht schwer, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung zu verstehen, wenn man einfach nur versteht, was die Leute versuchen. In dem Fall versuchen sie dafür zu sorgen, dass das eigene Finanzamt nichts von irgendeinem Einkommen weiß.

Man hat beispielsweise Kapitalerträge, die müssten eigentlich in der eigenen Steuererklärung auftauchen, wenn das Land der Steueransässigkeit Kapitalerträge besteuert. Die meisten Länder tun das. Stattdessen werden diese Kapitalerträge in einem Konto in einer Steueroase generiert. Diese Erträge gebe ich illegalerweise nicht in meiner Steuererklärung an.

In dem Moment, wo die Steueroase transparenter wird und beispielsweise Daten mit meiner Steuerbehörde austauscht, wird das schwieriger.

Österreich verliert jedes Jahr 2 Milliarden Euro durch Steuersümpfe

Kontrast: Wie viel Geld verliert Österreich wegen Steuerhinterziehung?

Jakob Miethe: Österreich verliert jährlich rund 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, d.h. Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer inklusive Kapitalertragssteuer. Das ist eine grobe Schätzung, keine exakte Zahl. Die Berechnung basiert auf Daten des Atlas of the Offshore World. Diese online Datenbank stellt Zahlen zu Steueroasen zur Verfügung.

Kontrast: Was sind die größten Steuersümpfe der Welt?

Jakob Miethe: Das sind vor allem Länder in Europa wie die Schweiz, Luxemburg, die Niederlande und Irland, aber auch bekannte Karibikinseln wie die Caymaninseln und die Britischen Jungferninseln. Zusätzlich gibt es dann noch ein, zwei asiatische Steueroasen wie zum Beispiel Hongkong.

Es ist ein extrem spezialisiertes System, wo unterschiedliche Steueroasen unterschiedliche Funktionen erfüllen und auch oft nur in Zusammenhang miteinander funktionieren können. Man hat beispielsweise Bermuda mit 0 Prozent Besteuerung auf Lizenzgebühren. Man braucht aber die Niederlande und Luxemburg, um die Lizenzgebühren erstmal aus der EU herauszubekommen und die hiesigen Quellensteuern zu umgehen. Das funktioniert nur zusammen. Es gibt Steueroasen, durch die Finanzflüsse geleitet werden und es gibt Steueroasen, in denen die Finanzflüsse ankommen.

Besonders Superreiche und Konzerne verstecken Geld vom Finanzamt

Kontrast: Wer sind die Firmen und Menschen, die Steuern hinterziehen und diese Konstrukte nutzen? Was charakterisiert sie? 

Jakob Miethe: Hier muss ich noch mal präzisieren: In der Fachliteratur gehen wir, wahrscheinlich fälschlicherweise, davon aus, dass Firmen eigentlich nicht Steuern hinterziehen, sondern nur vermeiden. Also, dass Firmen das eigentlich legal machen. Es gibt natürlich genug Fälle, wo ein aggressives Steuervermeidungskonstrukt vor Gericht einfach nicht standhält und dann die Absicht unterstellt wird, Steuern zu hinterziehen. So ganz klar ist die Trennlinie eben nicht.

Für Steuerhinterziehung gibt es tatsächlich quantitative Forschung, die uns relativ genau sagt, wer hinter diesen Steuerhinterziehungen steht. Das funktioniert, indem Positionen in Steueroasen, beispielsweise Daten aus Datenlecks, mit Daten aus Vermögensstatistiken zusammenbringen. Dann sieht man, dass es die 0,1 Prozent der vermögendsten Personen sind, die in solchen Datenlecks Steueroasen auftauchen.

Es gibt allerdings auch andere Ergebnisse, die sich mit der Steuerhinterziehung in der mittleren Oberschicht beschäftigen. Hierzu gibt es Ergebnisse aus Dänemark und aus der Schweiz. Aber wenn man sich die klassischen Fälle anschaut, also die ganzen Panama Papers, Pandora Papers, HSBC Leaks usw., dann reden wir da immer von dem absolut obersten Ende der Vermögens- und Einkommensverteilung, den oberen 0,1 Prozent.

Als multinationales Unternehmen ist man natürlich auch in einem Konkurrenzdruck, wo Steuervermeidung es einfach üblich ist. Da geht es aber meistens um Steuervermeidung, nicht -hinterziehung. Oft ist das auch ganz transparent, weil es legal ist.

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung global und national möglich

Kontrast: Kann die EU oder Österreich überhaupt etwas gegen Steuerhinterziehung machen oder braucht es dafür eine globale Einigung?

Jakob Miethe: Globale Einigungen sind auf jeden Fall immer vorzuziehen. Wenn es die Möglichkeit gibt, dann sollte man diesen Weg gehen. Das gilt sowohl bei der Individualbesteuerung als auch bei der Körperschaftssteuer. Bei der Individualbesteuerung, ist der Informationsaustausch in Steuersachen zentral, bei der Körperschaftssteuer ist es die globale Mindeststeuer. Hier sind globale Lösungen gefunden worden, die bisher auch ganz gut zu funktionieren scheinen.

Es gibt natürlich auch unilaterale Möglichkeiten. Es beispielsweise Forschung zu einer Kapitalexportsteuer aus Ecuador, die gut funktioniert. Dort ist es so: Wenn man Geld in eine Steueroase transferieren möchte, zahlt man doch auf ein paar Prozent. Das wäre in der EU natürlich schwierig. Man müsste sich wenigstens mit den europäischen Partnern absprechen.

Was Österreich natürlich auch gegen Steuerhinterziehung machen kann, ist einfach nur die Umsetzung im Land selber, also beispielsweise mehr und zielgenauere Steuerprüfungen oder die Umsetzung der internationalen Verträge. Man kann da sehr, sehr viel im eigenen Land machen. Die Forschung zeigt sehr deutlich, dass die globalen Verträge, die wir ja haben, viel besser funktionieren, wenn sie national gut umgesetzt werden. Die Bedingung dafür ist, dass die nationale Steuerbehörde gut ausgestattet und digitalisiert ist. Da kann Österreich natürlich jederzeit selbst Zeit und Ressourcen investieren.

Kontrast: Wenn Sie Finanzminister von Österreich werden würde, was wäre die erste Maßnahme, die Sie gegen Steuerhinterziehung setzen würden?

Jakob Miethe: Das große Katz und Maus Spiel zwischen Steuerhinterziehenden und Steuerbehörden dreht sich immer um Transparenz. Deshalb würde ich als erste Maßnahmen für mehr Transparenz sorgen. In Europa sind im letzten Jahr beispielsweise die Transparenzregister, in denen die letztlich Begünstigten aller aktiven Firmen im Land erfasst sind, öffentlich gemacht worden. Perfekt haben die nicht funktioniert und wurden dann wieder offline genommen, weil der Europäische Gerichtshof die Veröffentlichung dieser Daten als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre gewertet hat. Es war aber mal ein Anfang. Als Finanzminister würde ich damit anfangen, solche schon existierenden Transparenzregister wieder online zu stellen und auf europäischer Ebene Druck dafür zu machen, dass das in allen EU Ländern wieder passiert. Also eine Form finden, die der Europäische Gerichtshof nicht als problematisch erachtet.

Eine weitere Maßnahme, die ich als Finanzminister unterstützen würde, wäre ein globales Register für finanzielle Vermögenswerte. Dieses Register würde folgendermaßen funktionieren: Wenn man eine Aktie hält, wird man in einem globalen Register für diesen Besitz eingetragen. Diese Daten existieren schon bei den privaten Clearinghäusern und Börsen, müssten aber zentral gesammelt werden. Ein solches Register wäre auch für Immobilienvermögen nötig. Es geht darum, in den Bereichen, in denen wir wissen, dass wir Steuerhinterziehung stattfindet, nämlich bei internationale Kapitalposition oder auch bei internationale Immobilieninvestitionen, Transparenz herzustellen, über Berichtspflicht und über Register. Das würde den Kampf gegen Steuerhinterziehung enorm vereinfachen.

Das Thema "Globale Mindeststeuer" im Parlament

Das Thema "Steuerhinterziehung" im Parlament