Wikileaks

Der Fall Assange: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung. FPÖ und Neos stimmten mit der SPÖ.

Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde abgelehnt.

Angenommen wurde schließlich ein Antrag, der deutlich weniger weit geht. Das es allgemein gelungen ist, Unterstützung für Assange zu beschließen freut Initiator Thomas Drozda, doch zwischen dem ursprünglichen Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung und dem beschlossenen gibt es zwei klare Unterschiede:

Unser Antrag enthielt die Forderung, sich für die Freilassung von Assange und gegen die Auslieferung an die USA starkzumachen – im Antrag von ÖVP und Grünen fehlt genau das“, bedauert Drozda.

Im Antrag, der auch die Zustimmung von ÖVP und Grünen fand, steht nur: Der außenpolitische Ausschuss im Parlament muss über den Fall Assange beraten – unter der Berücksichtigung „der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN Sonderberichterstatters über Folter.“

 

Julian Assange vor der Ecuadorianische Botschaft. Die UN beschrieb seinen Aufenthalt dort als Gefangenschaft.

Assange als Symbol für die Pressefreiheit

Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte unter anderen Videos veröffentlich, die Kriegsverbrechen der USA offenlegen. Die Verantwortlichen aus diesen Video wurden bis heute nicht angeklagt. Medien- und die Presse müssen solche Verbrechen von Regierungen aufzeigen können. Ein klare Haltung zu dem Fall Assange würde auch der inländischen Presse den Rücken stärken.

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10 Kommentare

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Politpirat
Politpirat

Grüne Partei: kaum in der Regierung, kommt einem das GrausenGilt bald auch bei uns nicht mehr das Menschenrecht, sondern das Militärrecht!?

margarete52
margarete52

die Grünen hierzulande sind keinen Deut besser. Ich habe den Run auf die nie verstanden. Immerhin haben sie damals dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Jugoslawien zugestimmt. Sie haben die Hartz_Gesetze mit eingeführt und den Niedriglohnsektor.
Was an den Grünen grün bleibt, das kann man in Baden Würtemberg gut beobachten.Winfried Kretschmann könnte genau so gut in der FDP sein. Die Grünen sind genau so USA hörig wie die übrigen „Volksparteien“ der so genannten „Mitte“.

Harald Fasching
Harald Fasching

Tja, die Grünen nähern sich Schritt für Schritt der Unwählbarkeit. Kaum wird die Bank gewechselt, wechselt man auch die Haltung. Erschreckend.

Wolf
Wolf

Unglaublich, dass die Grünen so eine Politik (mit-)machen. Da bleibt für mich nur noch der Wandel zu wählen bei der nächsten Wahl.

Critic
Critic

Bezüglich der Grünen kann man feststellen:Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert! Den Ruf hat man schon verloren, seit man mit der ÖVP koaliert, und dann – mitgefangen, mitgehangen – nickt man alles ab, was der große Bruder befiehlt.
Hoffentlich dient dieses Beispiel unseren bundesdeutschen Grünen als so abschreckend,dass sie bei der nächsten BT-Wahl nicht den gleichen Fehler (Koalition mit der CDU)machen.

Corleone
Corleone

Die koalieren mit jedem, der sie an die fetten Fleischtöpfe bringt.

Michael
Michael

Was hat das noch mit grünen Werten zu tun?

Man weiss es ja, aber so offenkundig ist doch noch mal eine „Watschn“

N.L.
N.L.

Zur Rolle der Organisation „Amnesty International“ im Fall Julian Assange: Nachdem unzählige Menschen und Gruppierungen sich seit Jahren unentwegt für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Julian Assange einsetzen, bin ich verwundert, dass „amnesty international“ nach Jahren des Schweigens über die grausamen Menschrechtsverletzungen gegenüber Julian Assange nun, da „amnesty international“‘s Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, eine Petition für Assange ausgibt. Völlig befremdlich ist für mich, dass „amnesty international“ einen Fragebogen ausschickt, in dem angegeben werden soll, was man über Julian Assange (nicht) weiß. Anscheinend ist das „Umfrageergebnis“ wichtig für die US Justiz, für das drohende „Verfahren“ gegen Julian Assange, vor allem… Weiterlesen »

someone
someone

für die kritischen LeserInnen: nicht vergessen, der Autor ist Mitarbeiter im Parlamentsklub der SPÖ – die Objektivität mag angezweifelt werden. Der Entschließungsantrag der Opposition enthielt auch noch weitere Punkte, welche nicht direkt mit Assange in Verbindung standen (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200227_OTS0195/nationalrat-regierung-soll-sich-fuer-investigativjournalismus-und-fall-assange-einsetzen).

Musil
Musil

Dann hätten Sie aber auch den Passus über Assange einfach als eigenen Antrag anbieten und Sozusagen getrennt von den anderen Forderungen beschließen können. Anstatt einen feigen, verwässterten Antrag als Alternative anzubieten.

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