Wikileaks

Der Fall Assange: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung. FPÖ und Neos stimmten mit der SPÖ.

Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde abgelehnt.

Angenommen wurde schließlich ein Antrag, der deutlich weniger weit geht. Das es allgemein gelungen ist, Unterstützung für Assange zu beschließen freut Initiator Thomas Drozda, doch zwischen dem ursprünglichen Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung und dem beschlossenen gibt es zwei klare Unterschiede:

Unser Antrag enthielt die Forderung, sich für die Freilassung von Assange und gegen die Auslieferung an die USA starkzumachen – im Antrag von ÖVP und Grünen fehlt genau das“, bedauert Drozda.

Im Antrag, der auch die Zustimmung von ÖVP und Grünen fand, steht nur: Der außenpolitische Ausschuss im Parlament muss über den Fall Assange beraten – unter der Berücksichtigung „der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN Sonderberichterstatters über Folter.“

 

Julian Assange vor der Ecuadorianische Botschaft. Die UN beschrieb seinen Aufenthalt dort als Gefangenschaft.

Assange als Symbol für die Pressefreiheit

Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte unter anderen Videos veröffentlich, die Kriegsverbrechen der USA offenlegen. Die Verantwortlichen aus diesen Video wurden bis heute nicht angeklagt. Medien- und die Presse müssen solche Verbrechen von Regierungen aufzeigen können. Ein klare Haltung zu dem Fall Assange würde auch der inländischen Presse den Rücken stärken.

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Politpirat
Politpirat
27. Februar 2020 19:51

Grüne Partei: kaum in der Regierung, kommt einem das GrausenGilt bald auch bei uns nicht mehr das Menschenrecht, sondern das Militärrecht!?

margarete52
margarete52
28. Februar 2020 15:12

die Grünen hierzulande sind keinen Deut besser. Ich habe den Run auf die nie verstanden. Immerhin haben sie damals dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Jugoslawien zugestimmt. Sie haben die Hartz_Gesetze mit eingeführt und den Niedriglohnsektor.
Was an den Grünen grün bleibt, das kann man in Baden Würtemberg gut beobachten.Winfried Kretschmann könnte genau so gut in der FDP sein. Die Grünen sind genau so USA hörig wie die übrigen „Volksparteien“ der so genannten „Mitte“.

Harald Fasching
Harald Fasching
27. Februar 2020 23:00

Tja, die Grünen nähern sich Schritt für Schritt der Unwählbarkeit. Kaum wird die Bank gewechselt, wechselt man auch die Haltung. Erschreckend.

Wolf
Wolf
27. Februar 2020 19:05

Unglaublich, dass die Grünen so eine Politik (mit-)machen. Da bleibt für mich nur noch der Wandel zu wählen bei der nächsten Wahl.

Critic
Critic
28. Februar 2020 11:54

Bezüglich der Grünen kann man feststellen:Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert! Den Ruf hat man schon verloren, seit man mit der ÖVP koaliert, und dann – mitgefangen, mitgehangen – nickt man alles ab, was der große Bruder befiehlt.
Hoffentlich dient dieses Beispiel unseren bundesdeutschen Grünen als so abschreckend,dass sie bei der nächsten BT-Wahl nicht den gleichen Fehler (Koalition mit der CDU)machen.

Corleone
Corleone
Reply to  Critic
1. März 2020 21:40

Die koalieren mit jedem, der sie an die fetten Fleischtöpfe bringt.

Michael
Michael
29. Februar 2020 19:20

Was hat das noch mit grünen Werten zu tun?

Man weiss es ja, aber so offenkundig ist doch noch mal eine „Watschn“

Pauline Kowalksa
Pauline Kowalksa
12. Juni 2020 12:19

Mit helfen die Grünen auch nicht obwohl mir mein Kind seit 5jahren gestohlen wird und körpervermtzng angetan wird und die lassen sich sogar einspannen das mir mein Rwcht auf freie Entfaltung und wie uch mir meo nLeben gestalten will versucht wird zu verhindern!obwohl das Politiker nicht dürfen!Weder in Mein Eltern recht einmischen nich wie ich Leben Leben zu wollen!Und die lassen sich von Psychaterin Tammen dazu anstiften das SIE über mich bestimmt das ihre 66route wichtiger zu sein hat als meine anderen Lebenszile !ich bin zufrieden mit sex und die Schäden mindern mein yleben erheblich un mich mehr sex Leistung… Weiterlesen »

Pauline Kowalksa
Pauline Kowalksa
12. Juni 2020 12:11

Ich habe mich schon gefreut Assanre steht im Deutschen Bidestag… ja für Pressefreiht wäre es mega wichtig das er entlich frei kommt und auf keinen Fall in die USA überliefert wird..Die unfreien Jahre un der Botschaft müssen ihm auch schon angerechnet werden für alles Strafem die er bekommen sollte für keine Ahnung was . Jedenfalls das ein Joutnamist in Eizelhaft sitzt im Gefängniss finde ich edchreckemd .Politiker lassen sich an Gesetze zu brechen wie bei mir und ihnen passiert nichts.Sie werden mich mal gestoppt aber einer der und darüber Aufklährt wird so hart rangekommen!?Demokratie und Etschies Verständnis sind für mich… Weiterlesen »

Elisabeth Kerschbaum
Elisabeth Kerschbaum
12. Juni 2020 08:05

angenommener Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/E/E_00009/index.shtml Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter im Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange einzusetzen   Parlamentarische Versammlung Europarat: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-AMDetails-EN.asp?fileid=28281&amid=28419&lang=EN  „Bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Herrn Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters an Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die am 1. November 2019 erklärt haben, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und unverzüglich… Weiterlesen »

N.L.
N.L.
20. März 2020 13:01

Zur Rolle der Organisation „Amnesty International“ im Fall Julian Assange: Nachdem unzählige Menschen und Gruppierungen sich seit Jahren unentwegt für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Julian Assange einsetzen, bin ich verwundert, dass „amnesty international“ nach Jahren des Schweigens über die grausamen Menschrechtsverletzungen gegenüber Julian Assange nun, da „amnesty international“‘s Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, eine Petition für Assange ausgibt. Völlig befremdlich ist für mich, dass „amnesty international“ einen Fragebogen ausschickt, in dem angegeben werden soll, was man über Julian Assange (nicht) weiß. Anscheinend ist das „Umfrageergebnis“ wichtig für die US Justiz, für das drohende „Verfahren“ gegen Julian Assange, vor allem… Weiterlesen »

someone
someone
28. Februar 2020 13:17

für die kritischen LeserInnen: nicht vergessen, der Autor ist Mitarbeiter im Parlamentsklub der SPÖ – die Objektivität mag angezweifelt werden. Der Entschließungsantrag der Opposition enthielt auch noch weitere Punkte, welche nicht direkt mit Assange in Verbindung standen (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200227_OTS0195/nationalrat-regierung-soll-sich-fuer-investigativjournalismus-und-fall-assange-einsetzen).

Musil
Musil
Reply to  someone
29. Februar 2020 14:36

Dann hätten Sie aber auch den Passus über Assange einfach als eigenen Antrag anbieten und Sozusagen getrennt von den anderen Forderungen beschließen können. Anstatt einen feigen, verwässterten Antrag als Alternative anzubieten.

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