KTM, die Andritz Gruppe oder Novomatic – sie zogen Kritik auf sich, weil sie ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten und dennoch Millionen-Dividenden auszahlten. Dass es auch anders geht, zeigt der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing AG. Über 1.000 Mitarbeiter sind dort in Kurzarbeit. Und das Unternehmen beschloss, in diesem Jahr auf die geplante Ausschüttung an ihre Aktionäre zu verzichten. Der Unterschied: Lenzing ist nicht im Besitz einzelner Superreicher, sondern gehört mehrheitlich der B&C Privatstiftung. Die Privatstiftung ist dem Wirtschaftsstandort Österreich verpflichtet und nicht der Vermögensvermehrung Einzelner.
Eigentlich klingt es logisch, dass Anleger in Zeiten der Krise auch auf ihre Dividenden verzichten müssen. Besonders dann, wenn ihre Firmen Staatshilfen wie Kurzarbeit in Anspruch nehmen, um die Gehälter der Mitarebiter weiter zu zahlen. Dennoch ließ sich der Novomatic-Chef Graf 50 Mio. Euro ausschütten oder Andritz-Chef Leitner 12 Millionen – obwohl die Steuerzahler die Kurzarbeit in ihren Unternehmen finanzierten.
Doch nicht alle großen Firmen, stecken mit der einen Hand Staatshilfen ein, um mit der anderen Dividenden an Aktionäre auszuschütten. Eine dieser Ausnahmen ist die Lenzing AG in Oberösterreich. Wollte der Vorstand im Februar bei einem Gewinn von 327 Millionen Euro noch 1 Euro pro Aktie auszahlen, beschließt Lenzing im Juni auf die Auszahlung der Dividende vollkommen zu verzichten. Der Angestellten-Betriebsrat Georg Listinger begrüßt die Entscheidung. Er selbst habe im Aufsichtsrat für einen Dividenden-Verzicht plädiert.
„Wenn wir über 1.000 Kollegen nachhause schicken und die auf Teile ihres Gehalts verzichten müssen – können wir keine Dividende zahlen“, sagt Listinger.
Die B&C Privatstiftung
Entscheidender Unterschied zwischen der Lenzing AG und anderen Unternehmen, die sich trotz Staatshilfen Dividende auszahlen, ist die Eigentümer-Struktur. Während Novomatic zu 100% Johann Graf gehört, die KTM (über mehrere Beteiligungsgesellschaften) mehrheitlich Kurz-Spender Stefan Pierer und der größte Einzelaktionär der Andritz AG der ÖVP-nahe Manager Wolfgang Leitner ist, ist die Lenzing AG zu 50% (plus 2 Aktien) im Besitz der B&C Privatstiftung.
Der Zweck der Industrie-Stiftung ist, die Anteile an Semperit, AMAG und Lenzing hält, ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich und die Sicherung des Industriestandortes. Die Stiftung geht auf die Übernahme der Bank Austria durch die HVB München zurück: Mit der Privatstiftung wollte man österreichisches Kapital langfristig an den österreichischen Wirtschaftsstandort binden, damit es nicht ins Ausland abfließt.
Die Stiftung lässt sich keine Dividende ausschütten, sondern reinvestiert das Geld in die Unternehmen oder steckt es in Start Up-Projekte in Österreich. Das Geld muss aber jedenfalls im Land bleiben.
Verkauf der Stiftung?
Ausgerechnet ein Konsortium aus Michael Tojner (Gründer des Wettkonzerns bwin), Stefan Pierer (KTM) und Wolfgang Leitner (Andritz) wollte die Stiftung zuletzt übernehmen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Rendite aus der Stiftung auch an die Großinvestoren fließt. Vor Ibiza arbeitete die schwarz-blaue Regierung tatsächlich an einer Novelle zum Stiftungsrecht. Denn Stiftung-Experten meinen, mit den geltenden Regelungen hätten Tojner, Pierer und Co. die B&C-Stiftung nicht knacken können – von einem „Lex Tojner“ war die Rede.
„Sollte es mehr Rechte für Stifter, Begünstigte und Letztbegünstigte geben, hätten Tojner und seine Mitstreiter womöglich Ansatzpunkt, gegen die B&C vorzugehen“, sagt Anleger-Vertreter Wilhelm Rasinger gegenüber dem Kurier.
Doch dazu kam es nie, zuvor platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich jedenfalls kein Plan zur Reform des Stiftungsrechts.
Das Thema "Kurzarbeit" im Parlament
