Der Verkauf des MAN-Werkes in Steyr – Analyse des Politikwissenschafters Wilfried Leisch

Der VW-Konzern hat das MAN-Werk in Steyr überraschend doch an Siegfried Wolf verkauft. Warum? MAN-VW und Siegfried Wolf kamen mit dem Versuch, mit leeren Versprechungen und der Methode „Friss oder stirb“ eine schnelle Zustimmung für den Ausverkauf des MAN-Steyr-Werkes bei der Urabstimmung zu erreichen, nicht an ihr Ziel.

Der nun erfolgte überfallsartige Verkauf von MAN-Steyr durch den VW-MAN-Konzern ohne Einbeziehung der Belegschaft an Siegfried Wolf – nachdem man zwei Monate offensichtlich mit „nachgebesserten“ Plänen Scheinverhandlungen mit der Belegschaft geführt hat, ist eine Flucht nach vorne des MAN-VW-Konzerns, weil:

• MAN-VW mit seinen Schließungsplänen und Siegfried Wolfs erstem Angebot nicht durchgekommen ist.
• die Belegschaft, gestützt auf ihr 2/3-NEIN der Urabstimmung, sich nicht auf leere Versprechungen eingelassen hat und auch dem Druck und den Drohungen und einer Meinungsmache von Politik und Medien nicht gewichen ist.

Die Belegschaftsvertretung hat völlig berechtigt in ersten Stellungnahmen nach dem Verkauf von MAN-Steyr an Siegfried Wolf darauf hingewiesen, dass

• man das alles schon im Jänner hätte angehen können, es jetzt eben eine Betriebsübergabe ist, bei der der neue Eigentümer alle Rechte und Pflichten übernehmen muss – also auch den gekündigten Standortsicherungsvertrag bis 2030.
• dass vieles, das als „Rettung“ in den Medien kursiert, wie ein Sozialplan nach deutschem Vorbild mit Turboprämie usw. nur vage ist, nur irgendwie in irgendeiner Art und Weise einfließen soll.
• es derzeit nicht um Kündigungen gehe, weil es mehr als weniger Arbeit im Werk gibt und dafür eher mehr als weniger Beschäftigte benötigt werden. So braucht MAN-VW auch mit Siegfried Wolf als Eigentümer eure Arbeit bis 2023 für die MAN-LKW-Produktion und Lackierung.

Nach wie vor gilt:

• die Belegschaft hat frei zu 2/3 gegen Wolfs „Angebot“ abgestimmt. Doch die Medien verbreiten Wolf-Interviews, dass die Beschäftigten nicht frei abgestimmt hätten bei der Urabstimmung, ihnen ein Nein empfohlen wurde, sie zu teuer arbeiten, deshalb für die drohende Schließung selbst verantwortlich seien und endlich zur Vernunft kommen sollten. Doch bekanntlich sind die Schließer MAN-VW, die die LKW-Produktion ins billige Polen verlagern.
• Siegfried Wolf ist das – nun aufgetauchte – U-Boot des MAN-VW-Konzerns, mit dem er engstens durch Sitz in verschiedenen Gremien von VW, MAN, Traton verbunden ist.
• Statt MAN-VW soll jetzt der neue Eigentümer Siegfried Wolf f ü r MAN produzieren lassen –mit nur mehr der Hälfte der ursprünglichen Belegschaft und 15 % Kürzung des Nettogehalts für die Verbleibenden.
• Das Risiko der Einhaltung bzw. Abgeltung des 1 bis 2 Milliarden schweren, einseitig von MAN-VW gekündigten Standortsicherungsvertrages bis 2030 für das MAN-Steyr-Werk ist nach wie vor ungelöst, nur hat es der MAN-VW-Konzern nun an Siegfried Wolf verkauft:
  • Auf die Fragen (Ö1-Mittagsjournal, 11.6.2021), ob ihn die Ankündigung der Einklagung des Standortsicherungsvertrages Kopfzerbrechen bereite und warum diesmal gleich ohne Abstimmung der Eigentümerwechsel unterzeichnet wurde, sagte Wolf: „Ich weiß nicht, wer hier schon wieder zum Schüren beginnt. Ich habe kein Problem, mit jedem Mitarbeiter ein Einzelgespräch zu führen … „Weil wir mit jedem Einzelnen eine maßgeschneiderte Lösung finden müssen.“ MÜSSEN? Klar, denn nur so kann Wolf „maßgeschneidert“ bei jedem Einzelnen versuchen, die in Summe milliardenschweren Ansprüche aus der Standortsicherung nicht bezahlen zu müssen.
  • Die Nachbesserung sah und sieht so aus, dass nicht der neue Eigentümer Wolf, sondern die öffentliche Hand, also die steuerzahlenden arbeitenden Menschen selbst, die Kosten für allfällige Ex-MAN-Steyr-Beschäftigte über Stiftungen, AMS oder Altersteilzeit übernimmt.
  • Im Prinzip hat sich an der Ausgangslage für die MAN-Steyr-Beschäftigten nichts geändert: Siegfried Wolf will mehr denn je Einzelgespräche führen, also ein „nachgebessertes“ FRISS oder STIRB-2-Programm starten. Denn da geht es vor allem darum, in „maßgeschneiderten Einzelgesprächen“ mit den Arbeitern und Angestellten von MAN-Steyr für reine Fortführungs-Versprechungen im Gegenzug Lohn- und Gehaltskürzungen, einvernehmliche Kündigungen mit „Turboprämien für Schnellentschlossene“, jedenfalls Verzicht auf alle alten Ansprüche, die milliardenschwere Standortsicherung „maßgeschneidert“ wegzubekommen.

Bezeichnend ist auch, dass alle Parteien und alle Medien so tun, als sei das Werk gerettet, Siegfried Wolf der Retter und als hätte man sich geeinigt und die Belegschaft das nun endlich eingesehen. Zum Beispiel schreibt Georg Wailand in der Kronen-Zeitung, 12.6.2021: „Es hat einige Zeit gedauert, bis die Mehrheit der Belegschaft diesen geraden Weg verstanden hat.“ Widerlich. Er tut so, als seien die Arbeiter und Angestellten zu blöde um zu „verstehen“, dass Wolf der Retter sei und alles was er anbietet zu akzeptieren sei. Hier wird absichtlich für die nicht eingebundene Öffentlichkeit so getan, als sei alles unter Dach und Fach, daher brauche es auch keine Aufmerksamkeit mehr für die Anliegen der Steyr-Beschäftigten, keine Solidarität mehr mit ihnen. Doch geeinigt haben sich vorerst nur Verkäufer (MAN-VW-Konzern) und Käufer (Siegfried Wolf) über den Eigentümerwechsel und dass vorerst weiterhin in Steyr LKW für MAN-VW produziert werden sollen, weil MAN-VW ohne die Produktion in Steyr schnell Lieferprobleme bekäme. Auch das ist nichts Neues, das wollte und will MAN-VW immer schon – so lange, bis die billigere Produktion in Polen starten kann.

Alle sollen bluten für MAN-VW und Siegfried Wolf

• Was der „harte Arbeiter“ Siegfried Wolf (Selbstdefinition, Ö1, Mittagsjournal, 11.6.2021) vorhat, kann man im Wolf-Interview in der „Kronen-Zeitung“ vom Sonntag, 13.6.2021 (die folgenden Zitate sind daraus) erfahren. Wolf, für den angeblich Geld „längst keine Motivation mehr“ ist, der „genügend Geld habe“ und sich „freut … jetzt ein Werk zu besitzen“, über:
  • Garantien: „… kein Arbeitgeber kann Garantien geben“
  • Erfolg und Zukunft: Da sind die anderen gefordert: „Wenn mich die Mannschaft bei der Umsetzung unserer (von wem, welche?) Visionen unterstützt, wenn die Zurufer, die es immer besser gewusst haben, alle ein Produkt von Steyr kaufen, und wenn mir das Glück noch ein bisschen hold ist, dann gibt es über den Erfolg dieses Unternehmens keine Zweifel.“ Aha: Wenn, wenn, wenn – also Konzept Kristallkugel!
  • Schuld an der Situation? „Es hat seinen Grund gehabt, warum das Werk mit seiner Kostenstruktur nicht mehr wettbewerbsfähig war … Ich gebe niemandem die Schuld … Zuletzt hat man es ein bisschen überreizt.“ Tatsache ist, dass die VW-LKW- und Bustochter Traton für 2021 einen Auftragsrekord verzeichnet und eine operative Umsatzrendite von 5,0 bis 7,0 Prozent erwartet. (Die Presse, 10.5.2021). Auch MAN-Steyr machte immer Gewinne! MAN-VW will nur noch billiger produzieren und noch mehr Profit machen – jetzt schon mit Wolf als Eigentümer in Österreich, dann erst recht mit dem neuen VW-MAN-Werk in Polen
• Belegschaft und Zulieferer: Drohung und Schuldzuweisungen:
  • Schon im ZIB-Nacht-Interview am 10.6.2021 wiederholt Siegfried Wolf zum x-ten Mal zur Urabstimmung, dass viele dagegen waren, weil es ihnen angeordnet wurde
  • „Auch wenn es … zu Lohneinschnitten von 15 Prozent netto kommt, liegen wir immer noch mehr als ein Drittel über dem Kollektivvertrag. Da kann ich nicht mit der Motorsäge kommen (aber mit „Einzelgesprächen“, Anm. d. Red.) und auf das zurückgehen, was das Gesetz mir vorschreibt.“ Aber Ziel von Wolf ist offensichtlich Lohn- und Gehaltsdumping. Nur der Widerstand von Belegschaft und Betriebsrat lässt das bislang nicht zu.
  • Und: „Für Betriebe im Zulieferbereich gilt: Bitte erhaltet euch die Wettbewerbsfähigkeit. Sonst kriegt ihr keine Aufträge mehr.“

Was nach 2023 kommt, steht also in den Sternen.

Aber Ja und Amen sagen soll man schon jetzt. Selbst die auf der Seite von MAN-VW und Wolf stehende und stets gut vernetzte „Kronen-Zeitung“ datiert „Die Pläne für das Werk in Steyr“ nur bis 2024! (Kronen-Zeitung, 12.6.2021, Seite 8-9)

Dass MAN-VW das Werk in Steyr jetzt an Siegfried Wolf verkauft hat, hat damit zu tun, dass sich der VW-Konzern nicht nur der Milliardenzahlungen aus der Standortsicherung bis 2030 entledigen will, sondern sich durch die Kooperation noch zusätzlich Profite herausholen will. Wolf nützt MAN-Steyr für seine russische GAZ-Fahrzeugproduktion als Plattform, um in den Westen liefern zu können, MAN-VW nutzt Wolfs GAZ als Sprungbrett, um in den Osten expandieren zu können. Beide wollen so mehrfach profitieren. Geopfert dafür sollen die Steyr-Arbeiter werden. Sie sollen durch Lohn- und Gehaltsverzicht oder Jobverlust all diese Geschäftemacherei finanzieren.

Das war und ist der Plan von MAN-VW und Siegfried Wolf – ohne Garantien für die Steyr-Beschäftigten:
„Weiters wäre der MAN-VW-Konzern durch den Eigentümerwechsel an keine Garantie zum Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze mehr gebunden, was für den VW-Konzern eine zusätzliche Milliardenersparnis bedeutet. Und: „Sollte das ganze schiefgehen, könnte man das Werk Steyr immer noch einfach in Konkurs schicken.“ (Branchen-Magazin „Traktuell“, 25.3.2021). Diese Einschätzung des Brancheninsiders beweist, dass das schon immer der Plan war!

Wie kann es weitergehen?

• Alter wie neuer Eigentümer betrachten das Werk Steyr mehr als Spekulationsobjekt denn als Produktionsstätte. Es zeigt, dass sie keine Verantwortung übernehmen, ja sich ihrer Verpflichtungen entschlagen wollen. Ihnen allen ist kein Vertrauen entgegenzubringen.
• Die Belegschaft hat gezeigt, dass sie mit sich nicht einfach so fuhrwerken lässt, sich kein X für ein U vormachen lässt und weiß, was sie kann und wert ist. In Wirklichkeit führen sie tagtäglich den Betrieb. Ohne sie würde kein einziger LKW das Werk verlassen.
• Gestärkt durch die Urabstimmung können die Beschäftigten und ihre Betriebsrät*innen leichter den Begehrlichkeiten und Einflüsterungen aus Politik, Wirtschaft und mancher „Sozialpartner“, die es alle „gut mit ihnen meinen“, widerstehen, diese entkräften und zurückweisen und so Wege finden, die ihren Interessen entsprechen.

Was die Steyr-Belegschaft auf ihrer Seite hat ist:

• Ihre Kampfbereitschaft und Organisationskraft, die sie im Warnstreik und bei der Protestkundgebung mit 5.000 Teilnehmer*innen bewiesen haben
• die Unterstützung aus der ganzen Region und von tausenden Betriebsrät*innen aus Betrieben aus ganz Österreich
• ihr kräftiges Nein aus der Urabstimmung
• das Damoklesschwert der Fälligstellung der milliardenschweren Standortverpflichtung für den Eigentümer Wolf
• dass MAN-VW MAN-Steyr jedenfalls bis 2023 zur LKW-Produktion benötigt
• am Standort Steyr die Komponentenherstellung im internationalen MAN-Produktionsverbund,
• den Betrieb Europas größter Lackieranlage für Lkw-Kunststoffanbauteile
• nicht zuletzt einen Streikbeschluss der Gewerkschaften, der jederzeit eingesetzt werden kann
• Wie sagte es der früherer MAN-Steyr-Betriebsratsvorsitzende Erich Schwarz: „MAN produziert im Verbund. Sollte es nötig sein abzustellen, dann steht die ganze MAN.“ Das gilt nach wie vor und mehr denn je.

Was bislang großangelegt und sichtbar fehlt

Aufruf und Mobilisierung der Mitglieder von ÖGB, AK, SPÖ österreichweit zu öffentlichen Kundgebungen. Denn der Erhalt von Steyr und der Kampf um jeden Arbeitsplatz gegen die Profiteure – und seien sie als Wolf im Schafspelz – ist im Interesse der ganzen Region, im Interesse ganz Österreichs. Denn: Gehen diese Machenschaften von Konzernen, Investoren im Verein mit der Politik in Steyr durch, geht es wo anders auch leichter durch.

Dr. Wilfried Leisch, Politikwissenschafter und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Österreichischen Solidaritätskomitees / Plattform pro SV www.prosv.at

Das Thema "MAN" im Parlament