Preisgrenzen, Gutscheine und Steuersenkungen: Anders als Österreich sagen die meisten Regierungen der Teuerung den Kampf an

Die Energiepreise schießen durch die Decke. Doch die Bundesregierung hat auf dem Energiegipfel erstmals nichts beschlossen. Viele andere europäische Regierungen haben bereits seit dem Sommer Maßnahmen gesetzt und weiten diese nun aus – relativ unabhängig von der Parteifarbe der Regierung.  Egal ob Orbán in Ungarn oder Sanchez in Spanien: Sie setzen Schritte gegen die enorme Teuerung. Die Denkfabrik Bruegel hat die Maßnahmen der europäischen Länder untersucht. Der Vergleich zeigt: Die Politik muss nicht dabei zusehen, wie das Leben für die Bevölkerung immer teurer wird – sie hat vielfältige Handlungsmöglichkeiten.

Schon im Sommer 2021 begann die Inflation zu steigen. Durch den Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Explosion der Gas- und Ölpreise nimmt diese Entwicklung weiter an Fahrt auf. Die Teuerung ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die bis dato einzige Maßnahme der Bundesregierung besteht in einem Energiegutschein von 150 Euro. Er deckt nicht ansatzweise die Mehrkosten für die höheren Strom- und Heizkosten ab. SPÖ und FPÖ fordern eine Streichung bzw. Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten – die Bundesregierung lehnt das bis dato ab. Mehrwertsteuer-Senkungen gehören neben Transferleistungen wie Energiegutscheinen auch zu den beliebtesten Maßnahmen anderer Länder. Es wird aber auch mit Preisobergrenzen und Aufträgen an Staatsunternehmen gearbeitet.

415 Euro Teuerungsausgleich in Großbritannien – gratis Sanierungen in Irland

Das beliebteste Konzept zur Entlastung der Bevölkerung stellen Energiegutscheine dar. Die konkrete Ausgestaltung variiert jedoch stark. Das hat auch mit den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Länder zu tun.

• In Schweden ist es in manchen Regionen in den Wintermonaten so dunkel und kalt, dass es Haushalte mit enorm hohem Energieverbrauch gibt. Diese bekamen für die Monate Dezember, Jänner und Februar je 195 Euro von der Regierung.
• In Belgien gibt es seit der Corona-Pandemie einen sozialen Energietarif für jene mit geringen Einkommen. Der wurde nun verlängert. Fast 500 000 Haushalten profitieren davon. Zusätzlich gibt es für jeden Haushalt einen 100-Euro-Energiegutschein und 80 Euro obendrauf für Einkommensschwache.
• In Frankreich bekam jeder Haushalt mit einem Einkommen unter 2.000 Euro netto einen 100 Euro Energiegutschein.
• In Griechenland wurde der Heizkostenzuschuss erweitert – diesen erhalten künftig 1 Million Haushalte, das sind um 300.000 Haushalte mehr als im Vorjahr. Zusätzlich gibt es für alle 42 Euro pro Monat Zuschuss für die Stromrechnung. Für Menschen, die in Sozialwohnungen leben, ist dieser Zuschuss noch höher und beträgt 180 Euro pro Megawattstunde.
• Auch in Irland gibt es einen Stromgutschein in Höhe von 100 Euro für jeden. Zusätzlich werden 22o Millionen Euro Fördergelder für Sanierungsmaßnahmen für Haushalte zur Verfügung gestellt. Mehr als die Hälfte davon geht an Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, um durch Sanierungsmaßnahmen ihren Strom und Gasbedarf nachhaltig zu senken.
• Luxemburg erhöhte seine Teuerungszulage um 200 Euro, um sozial schwache Haushalte besser vor steigenden Energiepreisen zu schützen.
• In Norwegen übernimmt die Regierung für die Haushalte 80 Prozent der Energiekosten, die über 0,7 Kronen (ca. 7 Cent) pro Kilowattstunde liegt.
• Großbritannien überweist dem größten Teil seiner Haushalte 350 £ (ca. 415 Euro), um die steigenden Preise auszugleichen.

Belgien senkt Mehrwertsteuer für Strom auf 6 Prozent – Polen streicht sie bei Lebensmitteln ganz

Auch Mehrwertsteuer-Senkungen sind ein beliebtes Mittel zur Inflationsbekämpfung in weiten Teilen Europas. Einige Beispiele:

• Belgien kürzte die Mehrwertsteuer für Strom von 21 auf 6 Prozent.
• Ähnlich in Italien: dort wurde sie auf 5 Prozent gesenkt.
• Zypern reduzierte sie für einkommensschwache Haushalte von 19 auf 5 Prozent für sechs Monate.
• Spanien begann schon im Sommer und senkte die Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf 10 Prozent.
• In Polen wurde die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Gas und Düngemittel für sechs Monate ganz gestrichen. Für Benzin und Diesel zahlt man nur noch 8 Prozent, für das Heizen 5.

Italien und Rumänien erheben Sondersteuern von Energiekonzernen

Experten merken an, dass Senkungen bei Umsatzsteuern auch immer die Gefahr in sich tragen, nicht automatisch zu niedrigeren Preisen bei den Konsument:innen zu führen. Ein Teil könnte auch von den Energiekonzernen einbehalten werden. Zum Beispiel war die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie während der Pandemie aus Sicht der türkis-grünen Regierung vor allem eine Entlastungspaket für die Unternehmen.

Um das auszugleichen, veränderte etwa Belgien seine Steuerstruktur bei den Energiepreisen. Ziel ist es, das Steueraufkommen konstant zu halten – statt Prozentsätze vom Umsatz werden bestimmte Steuern künfigt als Fixpreise eingehoben, die Steuer steigt mit den Preissteigerungen also nicht mit.

Rumänien und Italien finanzieren ihr Teuerungsprogramm unter anderem mit einer Sondersteuer für Energiekonzerne. Wer in Rumänien mehr als 91 Euro pro Megawattstunde verlangt, muss einen extra Beitrag an den Staat abliefern.

Preisobergrenzen in Frankreich und Ungarn

Ungarn hat Preisobergrenzen für Benzin und Diesel eingeführt. Die Regierung deckelte die Preise für Benzin und Diesel auf 480 Forint (ca. 1,30 Euro) pro Liter. Ohne diese Regulierung würde der Diesel derzeit knapp 2 Euro kosten.

Frankreich ging beim Strompreis ähnlich vor und verpflichtete den mehrheitlich in Staatsbesitz stehenden Stromversorger „Électricité de France“ die Preise nicht um mehr als 4 Prozent im gesamten Jahr steigen zu lassen. Auch für die Gaspreise ist eine Obergrenze im Gespräch.

10 Prozent Rabatt in Zypern & Streichung der Netzgebühren in Italien: Staatsunternehmen werden zu Maßnahmen verpflichtet

Auch in anderen Ländern wurden Unternehmen im Staatsbesitz angewiesen, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzten.
Zypern hat einen 10-prozentigen Rabatt auf die Stromrechnungen aller Haushalte von November bis Februar beschlossen.

Griechenland hat die staatliche Public Power Corporation aufgefordert, ihre bestehende Rabattpolitik auszuweiten, um den Preisanstieg für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von bis zu 600 kWh pro Monat vollständig abzudecken.

Portugals staatlicher Netzbetreiber verzichtet auf 50 Prozent der Netzbenutzungstarife bei Haushalten und auf 94 Prozent bei Unternehmen.

In Italien wurden die Netzentgelte und Gebühren bei Gasrechnungen gänzlich abgeschafft. Außerdem müssen Energieunternehmen akzeptieren, wenn Verbraucher ihre Rechnungen in Raten zahlen wollen.

Das Thema "Preisanstieg" im Parlament