Viele Bürgermeister aus ganz Österreicher haben sich bereit erklärt, Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria zu retten. Die Regierung lehnte bereits im September Anträge von SPÖ und Neos an. Nun forderten die Neos erneut die Aufnahme von Flüchltingen aus Moria. Doch ÖVP, FPÖ und Grüne verhindern erneut schnelle Hilfe.
Die Opposition nimmt einen zweiten Anlauf zur Rettung von Menschen von der Insel Lesbos. Dort wurde nach dem Brand in Moria das neue Lager von schweren Regenfällen heimgesucht. „Ärzte ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Aufnahmen zeigen, wie die Zelte der 7.500 Bewohner im Schlamm versinken. Menschen stehen knöcheltief im Wasser. Am Mittwoch stellen die Neos erneut einen Antrag zur Aufnahme von 100 Kindern. Doch nur die SPÖ stimmt zu. Wieder stimmt die ÖVP zusammen mit den Grünen und der FPÖ dagegen.
This is the situation today in the new camp in #Lesbos 👇More misery for hundreds of families trapped there.
First the fire, now floods. Tents completely submerged in water.What else before people can finally find a dignified place?
Credit @Teskraa pic.twitter.com/gFLM7Du3N6
— MSF Sea (@MSF_Sea) October 13, 2020
Österreich sagt: Wir haben Platz
Bürgermeister mehrerer politischer Parteien haben sich bereit erklärt, Flüchtlingskinder aus Moria in ihren Gemeinden aufzunehmen. Alleine Wien will 100 Kinder sofort retten. Sogar der FPÖ-Bürgermeister aus Hohenems, Dieter Egger, hat angekündigt, dass seine Stadt bereit ist, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, wenn es die Regierung zulässt.
Der soeben wiedergewählte Bürgermeister von Hohenems, der Freiheitliche Dieter Egger, hat soeben im @VNRedaktion-Wahlstudio gesagt, dass auch seine Stadt Flüchtlinge aufnehmen würde, wenn sich die Bundesregierung dazu entschließen würde. Denn das sei ein "Akt der Menschlichkeit".
— Maximilian Werner (@MaxlWerner) September 13, 2020
Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Vertreter der Religionsgemeinschaften machen Druck. Der Präsident der Caritas, Michael Landau, richtete der Regierung via Twitter aus:
„Österreich ist nicht so klein und hartherzig, wie es sich derzeit von offizieller Seite darstellt. So sind wir nicht! Als Bitte und Appell: Suchen wir einen Weg und Lösungen, wie sie d. humanitären Tradition unseres Landes entsprechen! Besonders im Blick auf Familien mit kleinen Kindern!“
Die Volkshilfe musste Unterkünfte schließen und Mitarbeiter entlassen, weil die Regierung nicht einmal so viele Menschen ins Land lässt, wie es bereitstehende Plätze gibt.
ÖVP und Grüne bleiben stur: Keine Flüchtlinge aus Moria
Das scheint die Regierung nicht zu beeindrucken. Die SPÖ und die Neos brachten in einer Sondersitzung im September im Nationalrat Anträge ein, um Flüchtlinge aus Moria zu retten. Die Anträge wurden dem außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Doch das hilft den Menschen in Moria nicht. Denn ÖVP und Grüne lehnten einen Fristsetzungsantrag ab. Das hätte bedeutet, dass sich das Parlament bis zur nächsten Sitzung damit beschäftigen muss. Doch ÖVP und Grüne verhinderten das, die Abstimmung wird verschleppt – bis zur Sitzung im Oktober ist nichts passiert. In dieser Sitzung lehnte die Regierung erneut eine Aufnahme ab.
Anstatt Menschen aus den Elendslagern zu holen, schickt Nehammer medienwirksam Hilfsgüter nach Griechenland, die vor Ort nicht gebraucht und deswegen am Festland eingelagert werden. Die Regierung ruht sich auf ihrer Forderung nach „europäischen Lösungen“ aus. Doch damit können sie keine Verteilung der zehntausenden Flüchtlinge auf EU-Staaten meinen, die auf griechischen Inseln festsitzen. Denn im Regierungsprogramm steht recht deutlich:
„Mechanismen zur Verteilung von Migrantinnen bzw. Migranten/Asylwerberinnen bzw. Asylwerbern innerhalb der EU sind gescheitert. Österreich setzt daher keine Initiativen in Richtung Verteilungsregeln.“
Bei Migrationsfragen dürfen die Grünen gegen ihren Koalitionspartner stimmen
Die Grünen kommen durch ihre Migrationspolitik in Erklärungsnot. Sie beteuern immer wieder, sie würden gerne helfen, doch die ÖVP will nicht. Doch im Regierungsübereinkommen ist explizit festgeschrieben: Bei migrationspolitischen Krisensituationen dürfen die Koalitionspartner gegeneinander stimmen. Die Koalition würde weiterhin bestehen. Ein Passus, der eigentlich vereinbart wurde, um der ÖVP Kooperationen mit der FPÖ zu ermöglichen – doch die Vereinbarung gilt auch für die Grünen.
Das Thema "Flucht" im Parlament
Nach meinem Appell an Bundeskanzler Kurz und die ÖVP und meine Bitte an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel auf ihren Amtskollegen einzuwirken und ihn zum Umdenken zu bewegen musste ich heute in der Kronenzeitung lesen das Kurz dem deutschen Weg hier nicht folgen wird. Man habe ja in der Vergangenheit eh schon so viele Flüchtlinge aufgenommen und wolle keine erneute Krise wie 2015 erleben. Deutschland will 1.500 Flüchtlinge aufnehmen. Wieso schafft es Deutschland und Österreich nicht? Weil Deutschland noch eine christlich-soziale Partei wie die CDU hat und Merkel christlich-demokratisch handelt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach seiner Absage den christlich-sozialen Kurs endgültig verlassen. Ich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits per Mail bekannt gegeben das ich den Kurs Deutschlands vollends unterstütze und habe sie wie gesagt gebeten auf ihren Amtskollegen einzuwirken. Denn was in Brüssel passiert wenn Bundeskanzler Kurz weiterhin bei seiner Haltung bleibt obwohl ihn andere EU-Mitgliedsstaaten bereits kritisieren wissen wir. Ich will nicht das sich Österreich in Brüssel noch mehr durch diesen Bundeskanzler blamiert. Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler. Es geht um Menschen. (m.n.)
Bei aller Liebe und Gutmenschentum, aber es gibt klare Regeln und die sind nun mal auch einzuhalten. Sonst können wir gleich auf alle Gesetze/Verordnungen/Vereinbarungen pfeifen, Tür und Tor öffnen und der Anarchie freien Lauf lassen. Die EU hat mit der Türkei 2016 klar ausverhandelt, dass alle Flüchtlinge bis zum Ende des Asylverfahrens auf den Inseln zu bleiben haben. Wem kein Asyl gewährt wird, wird wieder in die Türkei gebracht.
Auch wenn ich von Kurz an und für sich wenig halte, ist dieser Kurs den er hier einschlägt, richtig. Es wäre ein falsches Zeichen zu zeigen, wir (Europa) nehmen alle Flüchtlinge auf. Das kann erstens so nicht funktionieren und wird es auch nie und zweitens würde man einigen radikalisierten Elementen darunter zeigen, wie einfach es ist, Europa zu erpressen. Nämlich indem man Feuer legt und Chaos auslöst. Das dies ein falscher Weg ist, sollte auch den sogenannten Linken und Gutmenschen klar sein.
Die EU muss sich mal klar werden, wie Hilfe stattzufinden hat. Dies kann aber nicht in der Form geschehen, dass Asylsuchenden Tür und Tor nach Europa geöffnet wird. Es kann keine Umsiedelung stattfinden. Vielmehr ist Europa bzw. die Industriestaaten verpflichtet, (Wirtschafts)Hilfen vor Ort zu leisten und Konflikte zu entschärfen.
Und noch etwas zu dem, dass wir alle (Österreich, Europa) so reich sind: Das ist ja mit Abstand der größte Schwachsinn der Geschichte. Die EU sowie der Großteil der EU-Staaten sind dermaßen verschuldet, dass es ihnen nie und nimmer möglich ist, diese Schulden jemals zurück zu zahlen. Ich überlasse es jedem mal darüber nachzudenken, wo so ein System hinführt und wie es endet…
Daran sind aber nachweislich nicht die Flüchtlinge Schuld! Eine Regierung, die sich 210 Mio € für Werbebudget während der größten Pandemie seit langem leisten kann und freiwillig auf Mio Steuereinnahmen von Riesenkonzernen und Superreichen verzichtet, ist sowas von unglaubwürdig und offensichtlich nicht dran interessiert Schulden abzubauen. Lächerliche Argument!