Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung, Pensionsanpassungen und das neue Whistleblower-Gesetz verhandelt.
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
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Steuern für Superreiche 13%, 186 Stimmen
13% aller Stimmen13%
186 Stimmen - 13% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 152 Stimmen
10% aller Stimmen10%
152 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 112 Stimmen
8% aller Stimmen8%
112 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 111 Stimmen
7% aller Stimmen7%
111 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 108 Stimmen
7% aller Stimmen7%
108 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 100 Stimmen
7% aller Stimmen7%
100 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 94 Stimmen
6% aller Stimmen6%
94 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 75 Stimmen
5% aller Stimmen5%
75 Stimmen - 5% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 74 Stimmen
5% aller Stimmen5%
74 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 69 Stimmen
5% aller Stimmen5%
69 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 64 Stimmen
4% aller Stimmen4%
64 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 58 Stimmen
4% aller Stimmen4%
58 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 49 Stimmen
3% aller Stimmen3%
49 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 44 Stimmen
3% aller Stimmen3%
44 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 43 Stimmen
3% aller Stimmen3%
43 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 41 Stimme
3% aller Stimmen3%
41 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 35 Stimmen
2% aller Stimmen2%
35 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 34 Stimmen
2% aller Stimmen2%
34 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 16 Stimmen
1% aller Stimmen1%
16 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 15 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
