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Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit
Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher Inflation
Einst versprochene Patienten-Milliarde endlich investieren
Für einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten*
Aussetzen der CO2-Steuer während Energiepreis-Krise
Globale Mindeststeuer: Wo Unternehmen Gewinn macht, muss es zahlen
Verschärfung des Verbotsgesetzes
Erneuerbare Wärme-Gesetz: Einbau-Verbot von Gasheizungen in Neubauten
Mieten einfrieren, Erhöhungen zurücknehmen und Leerstandsabgabe einführen
Aussetzen der Ökostrom-Beiträge für 2024 – um Stromkosten zu dämpfen
*Fristsetzungsantrag : D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden.
Zusammenfassung
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 1512 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
1512 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1140 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
1140 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1105 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
1105 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 931 Stimme
8% aller Stimmen 8%
931 Stimme - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 810 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
810 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 806 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
806 Stimmen - 7% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 725 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
725 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 651 Stimme
5% aller Stimmen 5%
651 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 5%, 628 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
628 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 533 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
533 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 509 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
509 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 477 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
477 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 451 Stimme
4% aller Stimmen 4%
451 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 390 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
390 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 295 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
295 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 292 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
292 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 281 Stimme
2% aller Stimmen 2%
281 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 280 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
280 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 167 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
167 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 116 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
116 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 67 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
67 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 12166
Voters: 2069
13. Januar 2025
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