Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!

Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit

Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher Inflation

Einst versprochene Patienten-Milliarde endlich investieren

Für einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten*

Aussetzen der CO2-Steuer während Energiepreis-Krise

Globale Mindeststeuer: Wo Unternehmen Gewinn macht, muss es zahlen

Verschärfung des Verbotsgesetzes

Erneuerbare Wärme-Gesetz: Einbau-Verbot von Gasheizungen in Neubauten

Mieten einfrieren, Erhöhungen zurücknehmen und Leerstandsabgabe einführen

Aussetzen der Ökostrom-Beiträge für 2024 – um Stromkosten zu dämpfen

*Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden.

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament