Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Umfrage
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 157 Stimmen
12% aller Stimmen12%
157 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 129 Stimmen
10% aller Stimmen10%
129 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 99 Stimmen
8% aller Stimmen8%
99 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 93 Stimmen
7% aller Stimmen7%
93 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 91 Stimme
7% aller Stimmen7%
91 Stimme - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 85 Stimmen
7% aller Stimmen7%
85 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 80 Stimmen
6% aller Stimmen6%
80 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 65 Stimmen
5% aller Stimmen5%
65 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 64 Stimmen
5% aller Stimmen5%
64 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 59 Stimmen
5% aller Stimmen5%
59 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 50 Stimmen
4% aller Stimmen4%
50 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 50 Stimmen
4% aller Stimmen4%
50 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 43 Stimmen
3% aller Stimmen3%
43 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 30 Stimmen
2% aller Stimmen2%
30 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 14 Stimmen
1% aller Stimmen1%
14 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 14 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
