Neutralität kann gerade heute von großer Bedeutung in der Außen- und Friedenspolitik sein, meint SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer in seinem Gastkommentar zum Nationalfeiertag.
Die Frage, welche Rolle das „kleine“ neutrale EU-Mitgliedsland Österreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa und auf der Welt spielen soll, erhält zunehmend Bedeutung. Schließlich gibt es vielerorts bewaffnete, regionale Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, die Instabilität, Migrationsbewegungen und menschliches Leid mit sich bringen. Auch das imperiale Wettrüsten der Großmächte trägt dazu bei, dass die internationale Verunsicherung steigt und dies zu einem Sicherheitsdilemma führt. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, wie eine vorausschauende Sicherheitspolitik für ein kleines Land wie Österreich aussehen kann.
Neutralität ist der Schlüssel zu Friedenspolitik
Der „strategische Vorteil“ Österreichs liegt darin, aus der Geschichte heraus unterschiedliche Interessen auszubalancieren und Kompromisse schließen zu können. Das ist die traditionelle Herangehensweise der österreichischen Politik und Diplomatie. Die Außenpolitik der ÖVP zeichnet sich jedoch zunehmend durch eine Infragestellung der Neutralitätspolitik, einem Rückzug Österreichs aus internationalen Verhandlungen und einer EU-Entfremdung durch Blockadepolitik und Orban-Verteidigung aus. Sicherheit wird in diesem Kontext nur als reaktive Maßnahme auf bereits geschehene Katastrophen gesehen. Eine vorausschauende Sicherheitspolitik ist aber friedensstiftend und damit proaktiv.
Die Neutralität war schon in der Vergangenheit Österreichs Schlüssel zu einer aktiven Außen- und Friedenspolitik. Österreichs Neutralität schafft Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Respekt. Mit diesem Status eröffnen sich Österreich viele Optionen, aktiv Einfluss auf die Sicherheit in Europa und auf der Welt zu nehmen. Daher sollte dieser Vorteil als Rahmen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den unterschiedlichen Akteuren genutzt werden. Bedeutende internationale Institutionen wie die UNO und die OSZE haben ihren Sitz in Wien. Das sind ebenfalls Trümpfe, die wir in der Sicherheits- und Friedenspolitik ausspielen sollten!
„Fünf Neutrale“ könnten Diplomatie stärken
Wir befinden uns derzeit in einem „Zeitfenster“, in dem hohe Repräsentanten der Sicherheitspolitik Sozialdemokraten sind: der Hohe Vertreter für EU-Außenpolitik, Josep Borrell, und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zeitgleich hat das neutrale, sozialdemokratisch regierte Schweden derzeit den Vorsitz der OSZE inne. Diese Faktoren eröffnen die Chance, dass einerseits die strategische Autonomie und somit die sicherheitspolitischen Interessen Europas gezielt vorangetrieben werden sowie die normative Kraft friedenssichernder Institutionen wie UNO und OSZE gestärkt werden. Österreich könnte hier eine sehr aktive Rolle einnehmen und diesen Prozess – zusammen mit anderen bündnisfreien EU-Staaten wie Irland, Schweden, Finnland und Malta – in Gang setzen. Das Ziel muss sein, einen Bund der „Fünf Neutralen“ herzustellen und sichtbar zu stärken, um der Sicherheitspolitik einem an der Diplomatie ausgerichteten Stempel zu verpassen.
Sozialdemokrat*innen müssen aufgrund der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft das Schicksal in die eigenen Hände nehmen und eine sozialdemokratische Sicherheitsstrategie für Österreich und weiterführend für Europa entwerfen. Schließlich geht es darum den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Weiters müssen wir unserer Vermittler-Rolle neues Leben einhauchen und Österreich verstärkt als neutralen Staat federführend in der globalen Sicherheits- und Friedenspolitik positionieren. Die Neutralität muss als ein strategischer Mehrwert für die europäische Sicherheit besser genutzt werden.
Wenn es gelingt, den Schulterschluss der sozialdemokratischen Parteien in Europa in Fragen der Sicherheitspolitik zu schaffen, könnte dies ein neues Kapitel in der Friedenspolitik und globalen Konfliktprävention einläuten. Am Ende des Prozesses könnte ein sozialdemokratisches Sicherheitsmodell zur globalen Krisenbewältigung dabei herausschauen. Europa könnte so eine tragende Kraft für den Frieden in der Welt sein, Österreich spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Das Thema "Neutralität" im Parlament
Aber wenn die NATO drüber brummt, um Jugoslawien zu bombardieren, ist es mit „neutral“ vorbei.