(Corona-)Politik auf Bestellung: Tiroler Adlerrunde spendete 1,1 Mio. Euro an Kurz-ÖVP

1,1 Mio. Euro bekam Sebastian Kurz von der mächtigen Tiroler Adlerrunde, einem Zusammenschluss von Tirols Reichsten. Sie wollten den 12-Stunden-Tag und Beitragssenkungen für Unternehmen ebenso wie eine lasche Corona-Politik für ihre Skigebiete. Die Kurz-Regierung hört auf ihre Wünsche – was gerade in Corona-Zeiten fatal ist.

Die Adlerrunde ist eine Gruppe von Tiroler Unternehmern und Erben, die von Anfang an offen für Sebastian Kurz aufgetreten ist. Von Beginn seiner Karriere als ÖVP-Obmann unterstützte der Zusammenschluss aus Industriellen, Nobel-Hoteliers und Skilift-Betreibern Sebastian Kurz finanziell und medial. Viele seiner politischen Entscheidungen, wie etwa der 12-Stunden-Tag oder die Senkung der Steuern für Hoteliers tragen die Handschrift der Tiroler.

Adlerrunde hält ganzes Land in Corona-Atem

Doch wie mächtig die Adlerrunde wirklich ist, hat sich erst im Jahr der Corona-Krise gezeigt. In Tirol gibt es derzeit 300 Fälle der Südafrika-Variante B.1.351 des Corona-Virus. Dazu kommen weitere 200 Verdachtsfälle. In Tirol findet sich die stärkste Verbreitung in ganz Europa, sagt der Virologe Andreas Bergthaler im Ö1-Mittagsjournal. Es gibt viel mehr Fälle als in England, obwohl dort häufiger sequenziert wird. Wie es genau zum B.1.351-Nest in Tirol kam, will Gesundheitsminister Anschober noch klären. Der Skibetrieb ging in Tirol auf Druck der Skilift-Betreiber jedenfalls weiter, auch Hotels nahmen trotz Urlaubsverbots und Lockdowns Buchungen auf. Dazu berichtet der „Standard“ von Privatjets, die zwischen Innsbruck und Südafrika hin- und herflogen – trotz Verbots. Die Vorwürfe reichen von Zillertaler Hoteliers, die zum Golfspielen nach Südafrika flogen, bis hin zu britischen Skilehrern, die trotz Lockdown Partys im Skigebiet feierten.

Fest steht: Die Südafrika-Variante ist ansteckender und der Impfstoff Astra Zeneca wirkt schlechter gegen die Mutation. Eigentlich müsse man Tirol abriegeln, sagte Dorothee von Laer dem „Standard“ am Wochenende. Auch international erntet das zögerliche Vorgehen der Regierung Kritik: Dass Tirols Hotel-Lobby die Abriegelung Tirols verhindert habe, schreibt etwa der renommierte Harvard-Epidemiologe Eric Feigl-Ding auf Twitter. Viele erinnert die aktuelle Lage an das Ischgl-Desaster im Frühling, als das Virus sich von Tirol aus in ganz Europa verbreitet hat – nachdem die Tourismus-Lobby Pandemie-Maßnahmen verhinderte.

1,1 Mio. Euro flossen aus der Adlerrunde an die ÖVP

Mehr als die Hälfte der fast 50 Mitglieder der Adlerrunde verdienen ihren Reichtum mit dem Ski-Tourismus. Für sie zählt bei einem Umsatz von über 8,4 Mrd. Euro im Jahr jeder Tag – und dafür wird auch in Kauf genommen, zum Zentrum einer gefährlichen Mutation des Covid-Virus zu werden. Die Mitglieder der Adlerrunde üben jedenfalls gehörigen Druck aus, um die Saison nicht für beendet zu erklären – und Bundeskanzler Sebastian Kurz hört auf sie.

Acht ihrer Mitglieder haben Geld an Kurz gespendet, insgesamt 1.090.000 Euro:

• Der größte Spender ist Klaus Ortner mit insgesamt einer Million Euro in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Der Chef von IGO Ortner und Hauptaktionär der PORR hat das Geld in Teilen überwiesen. So konnte die Offenlegungspflicht umgangen werden. Ortner ist nicht nur im Baugewerbe, sondern auch im Hotel-Business: Der Ortner Ges.m.b.H. gehören 6,6 Prozent der Aqua Dome Tirol Therme Längenfeld. Das Wellnessresort ist die Nummer zwei unter den Tiroler Hotels, was den Umsatz betrifft.
• Auch der Tiroler „Speckkaiser“ Karl Handl hat das Geld gestückelt überwiesen: Insgesamt 45.000 Euro kamen 2017 von seiner Handl Tyrol GmbH.
• Gemeinsam mit dem Ischgler Hotelier Johann von der Thannen, einem weiteren Mitglied der honorigen Adlerrunde, hat Handl dazu über die Firma Trofana Erlebnis-Dorf zusätzlich 14.800 Euro überwiesen.
• Hans Rubatscher gab der ÖVP 8.400 Euro über seine Firma Rathaus Passage GmbH. An der Firma sind auch die Hypo Tirol und die Stadt Innsbruck beteiligt.
• Michael Pfeifer überwies der ÖVP im Wahlkampf 6.000 Euro über die Pfeifer Holding GmbH.
• 12.000 Euro kamen von Jakob Falkner über Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden. Er ist gemeinsam mit Millionen-Spender Ortner am Wellnessressort Aqua Dome beteiligt:
• Die reiche Tiroler Familie Unterberger aus der Auto- und Immobilienwirtschaft hat 5.000 Euro an die ÖVP gespendet.
• Klaus Mark spendete mit seiner Firma Mk Illumination 1.000 Euro an die ÖVP.

Die Pressesprecherin der Adlerrunde, die Abfallunternehmerin Ingeborg Freudenthaler, sieht Unternehmer als „Kunden der Politik“ – und als Kundschaft wolle man auch behandelt werden.

„Überhaupt glaubt sie, dass eine Arbeitnehmervertretung heute eigentlich nicht mehr vorhanden sein muss.“, schrieb das WirtschaftsBlatt über die Haltung Freudenthalers. (17.10.2013)

Franz Hörl aus der Adlerrunde kandidiert auf Listenplatz 2 der Tiroler ÖVP-Liste

Die Adlerrunde hat sogar einen Vertreter im Parlament: Franz Hörl sitzt für die ÖVP im Nationalrat. Er hat schon in der Vergangenheit die Interessen der Tiroler Hotellerie vertreten. Zum 12-Stunden-Tag sagt Hörl: „Was lange währt, wird endlich gut“.

Von Pandemiebekämpfung hält der Seilbahn-Lobbyist Hörl nicht viel. Im März kämpfte er intensiv gegen die Beendigung der Wintersaison in Tirol – trotz Corona-Hotspot Ischgl. Auch im Februar 2021 tat Hörl alles, um die Abriegelung Tirols zu verhindern. Mit Erfolg: Lediglich eine Reisewarnung sprach Österreichs Regierung aus, die laut Juristen relativ wirkungslos ist. Doch selbst das geht Hörl zu weit, der den Schritt als „Rülpser aus Wien“ bezeichnet.

Leider aus der @ORF #zib1 rausgeschnitten: #ÖVP Nationalrat Franz Hörl über die Reisewarnung der ÖVP-geführten Bundesregierung in den Lokalnachrichten – wurscht, "wenn Wien an Rülpser tut". #covid19at #intirol pic.twitter.com/S0ECJ4ZjQW

— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) February 8, 2021

In Tirol selbst mischt die Adlerrunde auch direkt beim Krisenmanagement mit: Ihr Vizepräsident Alois Schranz wurde als medizinischer Berater in den Krisenstab des Landes berufen. Schranz betreibt auch die privaten Medalp-Kliniken in Imst, Sölden und Mayrhofen. Die kümmert sich vor allem um Skiverletzungen und ist somit ebenfalls vom Wintertourismus abhängig. Schranz ist ein persönlicher Freund von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Seine Klinik wurde noch vor den Landeskliniken mit Corona-Impfungen versorgt. Dass Schranz durch die Nähe zum Landeshauptmann Vorteile bei der Versorgung mit Impfdosen gehabt hätte, streitet er ab.

Tiroler Adlerrunde inseriert: Kern muss weg

Die enge Beziehung zwischen Sebastian Kurz und der Adlerrunde hat eine lange Geschichte: Bereits einen Tag nach der Obmann-Wahl von Kurz am 1. Juli 2017 unterstützte ihn die Adlerrunde mit einem ganzseitigen Inserat in der Tiroler Tageszeitung. Im Inserat griffen Tirols Reichste die SPÖ und ihren damaligen Vorsitzenden Christian Kern heftig an, die Koalition unter dem roten Kanzler müsse weg. „Das muss ein Ende haben!“, forderten die Unternehmer das Ende der SPÖ in der Regierung. Die „aktuellen Entwicklungen“ sollen als „Chance für Neuwahlen“ und „klare Verhältnisse“ genutzt werden, lautete die Aufforderung im Inserat.

12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche

Ausschnitt aus der Tiroler Tageszeitung

Im Wahlkampf forderten Tirols Industrielle, Hoteliers und Seilbahn-Betreiber, dass künftig „zwölf Stunden pro Tag“ und „60 Stunden pro Woche“ gearbeitet werden soll. Diesen Wunsch hat ihnen die Regierung erfüllt – trotz heftiger Widerstände vonseiten der Arbeitnehmer.

Sie wollten auch eine Senkung der Sozialversicherungs-Beiträge für Unternehmen – auch das hat die Regierung durchgesetzt: Die Unternehmerbeiträge zur Unfallversicherung AUVA haben ÖVP und FPÖ um fast 500 Mio. Euro gekürzt.

Außerdem will die Adlerrunde, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt werden. Die Regierung Kurz I hat die Senkung der Unternehmenssteuer KöSt bereits im Ministerrat verabschiedet: Um 1,6 Mrd. Euro sollten Unternehmer weniger zahlen. Die schwarz-blaue Regierung ist dann aber vor dem Beschluss im Parlament geplatzt. Die Steuersenkung für Unternehmen ist ins schwarz-grüne Koalitionsprogramm übernommen worden, aber angesichts der Corona-Schulden vertagt.

Adlerrunde mit Kurz‘ Politik zufrieden

Ausschnitt aus dem Kurier

Mit der Politik der Regierung Kurz I war die Adler Runde sehr zufrieden. „In puncto Wirtschaftsfreundlichkeit fühlen sie sich bei der aktuellen türkis-blauen Bundesregierung bestens aufgehoben, wie Vertreter der Adlerrunde bei einem Medientermin gleich mehrfach klargemacht haben“, schrieb der Kurier im Februar 2018.

Das Thema "Parteienfinanzierung" im Parlament