Politik

Die ÖVP-Regierungsmannschaft boykottiert die Befreiungsfeier in Mauthausen

200.000 Menschen waren in der Zeit zwischen 1938 und 1945 in Mauthausen und den 49 Nebenlagern unter entsetzlichen Bedingungen interniert. Mehr als 100.000 von ihnen wurden grausam ermordet oder starben an den Folgen der Haftbedingungen. Am Sonntag fand die alljährliche Gedenkfeier für die Opfer und Überlebenden statt. Es war kein einziger Vertreter der ÖVP-Regierungsmannschaft und keiner der 71 ÖVP-Abgeordneten im Parlament dabei.

Am 16. Mai 2021 jährte sich die Befreiung des Vernichtungslagers Mauthausen zum 76. Mal. Auf dem Areal des ehemaligen Todeslagers in Mauthausen befindet sich seit 1947 eine Gedenkstätte der Republik Österreich. Vergangenen Sonntag wurde wie jedes Jahr der Befreiung der letzten 40.000 Häftlinge gedacht. Zu dem Festakt kommen jährlich die Überlebenden des Konzentrationslagers, Delegationen aus zahlreichen Ländern und Vertreter der österreichischen Politik, Religionsgemeinschaften und zahlreicher Zivilorganisationen.

Während von Seiten der Grünen Vizekanzler Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zur Gedenkfeier erscheinen, fehlt die ÖVP-Regierungsriege. Auch kein einziger ÖVP-Nationalrat erscheint. Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg rückt für die ÖVP aus, um den Boykott durch die Türkisen zu erklären. Es falle ihm „schwer zu unterscheiden, ob das eine 1. Mai Feier ist, oder die Befreiungsfeier eines Konzentrationslagers“, meint er. Ihn würden auch rote Fahnen von Antifaschist:innen stören. Engelberg hat auch der ÖVP-Parteispitze geraten, von einer Teilnahme abzusehen.

Tatsächlich haben an der Gedenkfeier auch im heurigen Jahr Abgesandte des ÖVP-nahen Kartellverbands, Kirchenvertreter und die Katholische Jugend teilgenommen. Der Jurist und Ökonom Stephan Schulmeister wiederum mutmaßt, dass die ÖVP gewisse Kreise innerhalb des nationalen Lagers der FPÖ nicht vergraulen wollte.

 

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Der Mauthausen-Schwur

Anfang Mai flohen die letzten SS-Schergen aus dem Lager und die US-Armee befreite die letzten 40.000 Gefangenen. Man fand hunderte Leichen der in den letzten Tagen verstorbenen Gefangenen. Tausende weitere Menschen starben in den Monaten danach an den Folgen der unmenschlichen Behandlung. Als am 16. Mai die sowjetischen Häftlinge verabschiedet wurden, verlas Heinrich Dürmayer als Vertreter des Internationalen Häftlingskomitees im Namen der politischen KZ-Opfer den sogenannten „Mauthausen-Schwur“:

„Es öffnen sich die Tore eines der schwersten und blutigsten Lager: des Lagers Mauthausen. Nach allen Himmelsrichtungen werden wir in freie und vom Faschismus befreite Länder zurückkehren. Die befreiten Häftlinge –denen noch gestern der Tod aus den Händen der Henker der nazistischen Bestie drohte –danken aus tiefstem Herzen den siegreichen alliierten Nationen für die Befreiung und grüßen alle Völker mit dem Rufe der wiedererlangten Freiheit.

Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft.
Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen den Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.
Der Friede und die Freiheit sind die Garantien des Glücks der Völker, und der Aufbau der Welt auf neuen Grundlagen sozialer und nationaler Gerechtigkeit ist der einzige Weg zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker. Wir wollen nach erlangter Freiheit und nach Erkämpfung der Freiheit unserer Nationen die internationale Solidarität des Lagers in unserem Gedächtnis bewahren und daraus die Lehren ziehen: Wir werden einen gemeinsamen Weg beschreiten, den Weg der unteilbaren Freiheit aller Völker, den Weg der gegenseitigen Achtung, den Weg der Zusammenarbeit am großen Werk des Aufbaus einer neuen, für alle gerechten, freien Welt.
Wir werden immer gedenken, mit welch großen blutigen Opfern aller Nationen diese neue Welt erkämpft wurde.
Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus ermordeten Brüder geloben wir, dass wir diesen Weg nie verlassen werden. Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten:

Die Welt des freien Menschen

Wir wenden uns an die ganze Welt mit dem Ruf: Helft uns bei dieser Arbeit. Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die Freiheit!“

 

Wie hoch sollte der Mindestlohn sein? Alle Antworten für einen Vollzeitjob in Österreich nach Abzug von Steuer und Sozialversicherung.

Die Löhne der meisten Beschäftigten in Österreich werden in Kollektivverträgen geregelt, aber es existiert kein gesetzlich verordneter Mindestlohn wie etwa in Deutschland. Dort liegt der Mindeststundensatz aktuell bei 9,50 Euro Brutto pro Stunde, was einen Mindestlohn zwischen 1.200 und 1.300 Euro ausmacht, je nach Bundesland, Steuerfreibetrag etc.

Für einen Vollzeitjob werden 37,5 bis maximal 40 Wochenstunden angenommen.

Die ÖVP-Regierungsmannschaft boykottiert die Befreiungsfeier in Mauthausen

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