Österreichische Autoren und Künstler rufen FPÖ-Innenminister Kickl zum Rücktritt auf

Wer das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine Vorhaben begreift, ist als Innenminister untragbar. Ein offener Brief von 215 österreichischer Autorinnen und Autoren sowie mehrerer Autorenverbände, die den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern – darunter Daniel Kehlmann, Elfriede Jelinek oder David Schalko.

Die Zahl prominenter Autoren und Kunstschaffender, die in einem gemeinsamen Schreiben den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordern, wächst. Am Freitag hatten bereits 215 österreichische Künstler und Künstlerinnen den Aufruf unter dem Titel „Kickl muss gehen“ unterzeichnet.

Zu den prominenten Stimmen gehören Literaten wie Daniel Kehlmann, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder Michael Köhlmeier. Auch Josef Hader, Erika Pluhar, die Theatermacher Peter Turrini und Paulus Manker oder David Schalko finden sich auf der Liste jener, die fordern: „Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.“

Anlass ist der umstrittene Auftritt Kickls in einem „Report“-Interview: Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen zum Rechtsstaat auf. Unter anderem stellte er die Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage und meinte etwa, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen rüttelte Kickl mit seiner Aussage daran, den „Grundkonsens der Zweiten Republik aufzukündigen“. Und Justizminister Josef Moser wies Kickl zurecht und erinnert den blauen Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. Die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik: „Kickl muss zurücktreten. Sonst muss Kanzler Kurz dem Bundespräsidenten den Rücktritt von Herbert Kickl vorschlagen“, heißt es aus der SPÖ.

Offener Brief im Wortlaut

Künstlerinnen und Künstler-Stellungnahmen

Kickl, wir wissen, wohin die Reise geht.

Es lässt sich darüber streiten, inwiefern eine „neoliberale Demokratie“, die sich als „liberale“ drapiert, den von Ihnen propagierten Weg zur „illiberalen Demokratie“ vorzeichnet. Mit der Aushebelung des Grundgesetzes und der Genfer Menschenrechtskonvention wollen Sie sich zum historischen Werkzeug machen, zivilisatorische Hindernisse auf dem Weg zur Barbarei aus dem Weg zu räumen und die Demokratie im Windschatten der Demokratie zu sabotieren. Weder ist das Volk so dumm, das nicht zu durchschauen, noch gibt es nicht ausreichend Menschen, die Sie daran hindern werden. Wir wissen, wohin die Reise gehen soll. Sie geht – wie aktuelle und historische Beispiele zeigen – immer in eine Richtung. In die totalitäre Abschleifung des Rechtsstaats. Die lautesten Schmirgelgeräusche kommen aus dem Innenministerium.
Daher schließe ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen mit der Forderung Ihres sofortigen Rücktritts an.

Richard Schuberth – Freier Autor, Nachdenker, Songwriter

Im Hauptberuf FPÖ-Chefideologe, im Nebenberuf Innenminister

Herbert Kickl hat weder als Einziger der FPÖ noch zum ersten Mal die Österreichische Bundesverfassung als Behinderung für seine politische Tätigkeit dargestellt. Insbesondere geht es Kickl und der FPÖ darum, „seltsame rechtliche Konstruktionen aus den 50er Jahren“ (wie die Europäische Menschenrechtskonvention und den Österreichischen Staatsvertrag) „anders zu interpretieren“ (FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) bzw. abzuschaffen. Zufällig sind das Gesetze, auf denen die Zweite Republik Österreich aufbaut, und die Grundlage, warum Österreich 1955 seine Unabhängigkeit wiedererlangt hat – die der FPÖ missfällt. Die deutschnationalen Burschenschaften würden sowieso lieber heute als morgen heim in ein Großdeutschland kehren, das nie existiert hat, will man nicht das Deutsche Reich bzw. das Dritte Reich dazu zählen, und die Neonazis wollen endlich wieder offen und frei für den Nationalsozialismus werben können, ohne dass sie ein Wiederbetätigungsverbot oder Anschlussverbot im Österreichischen Staatsvertrag daran hindert. Ausländer- und Flüchtlingsdebatten sind ein willkommener Umweg, um an dieses Ziel zu kommen. Der Sprachgebrauch von Kickl und Co. ist bereits klar und deutlich darauf ausgerichtet: Stellt man Ausländer rechtlich schlechter, schützt man nur vor „Inländerdiskriminierung“.

Es ist nichts als heiße Luft, dass Kickl von seinen Äußerungen etwas zurückgenommen haben soll, er ist bis jetzt nur noch nicht damit durchgekommen. Das alles ist und war vielleicht nicht wirklich neu. Wirklich neu ist die mit größter Selbstverständlichkeit vorgetragene Berufung auf etwas, das noch nie in einer Demokratie so war oder je der Fall sein könnte, der laut Herbert Kickl angeblich „immer noch gültige Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Schlimm genug, wenn so etwas von irgendeinem Parteifunktionär kommen würde, untragbar, wenn es von einem Minister kommt, der für einen Teil dieser Gewaltentrennung, nämlich für die Exekutive, verantwortlich ist. Wer die Aufhebung der Gewaltentrennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive will, verlangt die Abschaffung der Demokratie, sonst nichts. Kickl sollte von sich aus die Einsicht haben, dass er der Letzte ist, der die Demokratie schützen kann, und seinen Platz zur Verfügung stellen für jemanden, der mehr als er für die innere Sicherheit tun kann, weil er sich nicht ständig federführend um die ideologischen Belange seiner Partei kümmern muss.

Gerhard Ruiss – Autor, Musiker, Interessenvertreter

Es ist nicht so, dass ich mich darüber wundere, was – sozusagen – alles gegangen sein wird: Ganz im Gegenteil war’s – bis hierher jedenfalls – zu erwarten.

Immer wieder, lang vor seiner Angelobung zum Innenminister, gab’s Gelegenheiten, zu erkennen, wes Geistes Kind der stolze Herbert Kickl ist. Da musste man nicht besonders tiefgreifend analysieren. In sämtlichen Funktionen oder Aufgabenbereichen – als sich mit Wahlkampfinhalten beschäftigender Mitarbeiter der FPÖ-Parteiakademie, als Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie, als Nationalratsabgeordneter, als u.a. für Öffentlichkeitsagenden verantwortlicher Generalsekretär der FPÖ sowie vor allem als Verfasser der Reden Jörg Haiders und als Meister unter den Wahlkampfslogan-Suffrabaukenpoeten – hatte der adrette, sportliche Mann mit dem Faible fürs Höhnisch-Verächtliche ja all die Jahre keinerlei Skrupel, seine Weltanschauung offen zu präsentieren.

Isabella Breier – Schriftstellerin, Lyrikerin

Gickl am Mist

Es krotzt der Gickl auf seim Mist,
Der immer no vabodn ist.
Die ondern Gickl mog er ned.
Die san ihm olle vü zu bled.
Er ist da beste Gickl auf da Wöd.
Er was nix onders, was no zöhlt.
Er wü nur olle aussehau’n
Am besten is, ma baut an Zaun
Da konn er grob’n in seim Mist,
Der immer no vabodn ist.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Sinowatz – Künstler und Schriftsteller

Wenn er denn bleibt

Vielen war „Pummerin statt Muezzin“, „Daham statt Islam“, oder „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ noch nicht ausreichend abschreckend gewesen. Zu viele wählten auch ihn und die türkisen Schwarzen machten ihn zum Innenminister.

Es war zu erwarten, dass er weiter provoziert, versucht rechtes Gedankengut als Minister umzusetzen. So gruselig die Helfer aus den eigenen Reihen sind, die Haltung der sitzengebliebenen ÖVP Funktionäre ist demokratiepolitisch abscheulich. Sie halten ihn mit ihren Stimmen im Sattel und stellen sich damit selbst über das Gesetz.

Wenn er denn bleibt sind neue Wege anzudenken: Im Gewaltfreien Widerstand kommt nach den erfolglosen Protesten die gewaltfreie Aktion. Ideen und Haltung von Mahatma Gandhi, Martin Luther King und der Widerstandsgruppe Weiße Rose werden uns inspirieren, werden uns neue Wege aufzeigen, wie wir die Demokratie verteidigen müssen.

Luis Stabauer – Schriftsteller

Herbert Kickl sollte zurücktreten, da er mit seiner Äußerung den Rechtsstaat infrage stellt. Er betreibt, bewusst und weiß Gott nicht zum ersten Mal, das schäbige Spiel des Hinausschiebens der Grenzen des Erträglichen. Damit gefährdet er die Demokratie in diesem Land.

Kickl zum Rücktritt aufzufordern, wie es bereits oft geschehen ist, weil er ein rechter Politiker ist, ist hingegen unzulässig und schäbig. In einer Demokratie hat die rechte Einstellung genauso ihren Platz wie die linke. Hat sie diesen nicht mehr, ist die Meinungsfreiheit abgeschafft.

Herbert Kickl hat natürlich nicht mit allem unrecht, was er von sich gibt, das soll auch gesagt sein. Die Vorstellung mancher Menschen in diesem Land, dass Kickl in der Früh aufsteht und den Tag damit beginnt, unrecht zu haben, ist natürlich Schwachsinn. Die Herausforderungen, welchen sich Österreich und Europa im Zuge des Klimawandels werden stellen müssen, gehören rechtzeitig debattiert. Unvorbereitet würde und wird Europa an diesen zerbrechen.

Die Reaktion von Kickls Parteifreunden auf die Kritik an dessen Äußerungen lassen bloß den Schluss zu, dass Kickls Denkweise die in seiner Partei vorherrschende ist. Es gilt den Anfängen zu wehren und sehr genau darauf zu achten, was FPÖ-Politiker von sich geben und, wenn für notwendig erachtet, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Eines muss aber auch klar sein: Ohne funktionierende Opposition wird es langfristig nicht gehen. Die windelweiche und verspätete Reaktion der SPÖ-Vorsitzenden auf Kickls Äußerung lässt leider bloß den Schluss zu, dass die SPÖ noch immer viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und daher keine Zeit hat, über den Tellerrand hinauszublicken. Sollte sich dies nicht schleunigst ändern und die Partei eine glaubwürdige Oppositionspartei werden, wird sie eine solche dennoch werden, und zwar zwangsweise und für Jahrzehnte!

Michael Timoschek – Schriftsteller

Rede auf der 2. Berliner Donnerstagsdemo am 14.2.2019

Liebe Regierungsgegnerinnen und Regierungsgegner, Verliebte, Verheiratete und Geschiedene am Valentinstag,

als vor etwas mehr als einem Jahr die zweite schwarz-blaue Regierung, die sich türkis-blau nennt – was für eine farbliche Kakophonie! – ins Amt kam – noch bevor die Korruptionsskandale der ersten schwarz-blauen Koalition juristisch aufgearbeitet waren! –, war das für mich wie ein Déjà-vu: Wieder schämte ich mich in Grund und Boden für das politische Personal, das es in meiner alten Heimat in Ministerämter geschafft hatte, und war davon überzeugt, daß jeder halbwegs aufgeklärte Mensch im europäischen Ausland auch nur mit Empörung und Ekel auf diese Regierung reagieren könne. Und doch ist diesmal alles anders.

Florian Neuner – Schriftsteller

Das Thema "Kunst und Politik" im Parlament