Olaf Scholz ist SPD-Finanzminister und Vizekanzler in Deutschland. Er will bei der Wahl am 26. September 2021 nächster Bundeskanzler werden. 12 Euro Mindeststundenlohn, eine Ausbildungsgarantie, Förderungen für Studis und Ausbau von erneuerbarer Energie – das will er als Nachfolger Angela Merkels. Wir haben mit ihm über seine Visionen gesprochen.
Sie wollen Angela Merkel als Bundeskanzlerin nachfolgen. Warum, was treibt Sie an?
Olaf Scholz: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der nächste Kanzler, die nächste Kanzlerin muss die nötige Kompetenz für diese Aufgaben mitbringen. Mit meiner Erfahrung und all meiner Kraft möchte ich mich für dieses Land, für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Welche Herausforderungen?
Olaf Scholz: Noch hat Deutschland mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Folgen des dramatischen Hochwassers zu tun. Für mich ist klar: Wir müssen besser darin werden, mit solchen Krisen umzugehen. Die steigende Zahl von Wetterextremen zeigt, wie stark uns der Klimawandel jetzt schon zu schaffen macht. Deshalb ist der Kampf gegen den Klimawandel ein ganz zentrales Thema. Deutschland steht da vor einer zweiten industriellen Revolution. 250 Jahre lang basierte unser Wohlstand auf der Nutzung von Kohle, Gas und Öl. Nun wollen wir in nicht mal 25 Jahren komplett klimaneutral werden. Dafür müssen wir in den nächsten beiden Jahren alle Weichen stellen, damit das hinhaut und unsere Industrie planen kann.
Was heißt das konkret?
Olaf Scholz: Wenn unsere Industrie 2045 wirklich klimaneutral wirtschaften soll, brauchen wir viel mehr Strom als heute, weil beispielsweise chemische Prozesse dann elektrisch laufen müssen, die bislang mit Erdöl oder Erdgas funktionieren. In 30 Jahren wird allein die Chemie-Industrie so viel Strom benötigen wie Deutschland heute insgesamt. Es braucht also einen klugen Plan und die Kompetenz, ihn durchzusetzen.
Das heißt, wir brauchen mehr Windräder an Land und vor allem auf hoher See, und mehr Solardächer. Aber eben auch Stromleitungen aus dem Norden in den Süden und Westen, damit der Strom von den Windrädern auch in die Steckdose kommen kann. Außerdem müssen die sogenannten Verteilnetze, also die lokalen Stromnetze, so ausgebaut werden, dass sie auch gut funktionieren, wenn in einer Straße mehr als drei Elektroautos gleichzeitig aufgeladen werden.
Diese Schritte müssen jetzt ganz schnell gehen, weil der zuständige Wirtschaftsminister das in den letzten Jahren völlig vernachlässigt hat. Es braucht eine Bundesregierung, die das jetzt beherzt angeht.
Klimaschutz muss Chefsache werden. Zaudern und Zögern hilft nicht, und Wischiwaschi auch nicht. Deutschland muss jetzt Leitungen planen, genehmigen, bauen. Ich möchte, dass Deutschland auch noch in 20 oder 30 Jahren Industrieland ist, mit guten und gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Die SPD plakatiert jetzt im Wahlkampf oft „Aus Respekt für dich“. Was ist damit gemeint?
Olaf Scholz: Das ist mir persönlich sehr wichtig. Ich möchte, dass wir uns als Gesellschaft gegenseitig mit Respekt begegnen. Niemand sollte sich für etwas Besseres halten, und niemand sollte diskriminiert werden. Egal, was man gelernt hat, in welchem Beruf man arbeitet, wie viel Geld man verdient, wo man herkommt oder in welchem Viertel man wohnt. Niemand sollte auf andere herabblicken. Das dürfen aber keine leeren Worte sein.
Respekt zeigt sich auch ganz praktisch, etwa bei vernünftigen Löhnen. Ich finde, dass in Deutschland oft zu wenig Geld mit ordentlicher Arbeit verdient wird.
Das ist zunächst natürlich eine Frage von Tariflöhnen, für die die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zuständig sind. Aber es gibt sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen Tarifverträge nicht gelten, das muss besser werden. Viele Beschäftigte verdienen oft so wenig, dass es einfach unanständig ist.
Was wollen Sie dagegen tun?
Olaf Scholz: Ich will den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Für fast zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine Lohnerhöhung. Das will ich in meinem ersten Jahr als Kanzler durchsetzen. Denn angesichts der Mieten in vielen Städten kommt man mit einem so geringen Lohn kaum klar. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der oder die 45 Jahre lang jeden Tag arbeiten geht und Vollzeit arbeitet, am Ende trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen ist oder aus seiner Wohnung verdrängt wird. Und nicht von der eigenen Rente leben kann. Das ist nicht richtig. Das sehen übrigens auch viele so, die selbst gar nicht davon betroffen sind. Weil es Ausdruck von Respekt ist, aber auch, weil von einem höheren Mindestlohn unterm Strich die ganze Gesellschaft durch höhere Kaufkraft profitiert.
Stichwort Rente: Wie sieht es damit aus?
Olaf Scholz: Mit mir als Kanzler gibt es eine doppelte Rentengarantie: Das Renteneintrittsalter wird nicht weiter angehoben und das Rentenniveau bleibt stabil. Das betrifft übrigens vor allem die jüngeren Leute. Wer mit 17 Jahren zum Beispiel ins Berufsleben einsteigt und dann viele Jahrzehnte Rentenbeiträge zahlt, der soll sich darauf verlassen können, dass das funktioniert. Dieses Zukunftsversprechen ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Es ist bezeichnend, dass CDU und CSU dazu in ihrem Wahlprogramm gar nichts sagen. Und es gibt viele Stimmen aus diesen beiden Parteien, die das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöhen wollen. Und sie nehmen in Kauf, dass das Rentenniveau sinkt. Das hat wenig mit Respekt zu tun.
Was haben junge Leute sonst davon, wenn sie SPD wählen?
Olaf Scholz: Den jungen Leuten sage ich, dass es bei dieser Wahl mehr denn je um ihre Zukunft geht. Nicht nur was den Klimaschutz anbelangt. Sondern auch, wenn es um die Ausbildung oder das Studium geht. In der Corona-Pandemie ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge gesunken, aus verschiedenen Gründen. Ich stehe für eine Ausbildungsgarantie, dass jeder und jede, der oder die einen Ausbildungsplatz haben will, auch einen bekommt. Bei den Studierenden brauchen wir für diejenigen, bei denen die Eltern das Studium nicht unterstützen können, eine bessere Förderung.
Als Vizekanzler und Finanzminister gibt es kaum einen halbwegs geregelten Arbeitstag. Wie schaltet man da ab?
Olaf Scholz: Wichtig ist mir die gemeinsame Zeit mit meiner Frau, Britta Ernst. Am Frühstückstisch oder mal bei einem Glas Wein am Abend. Sie ist selbst Politikerin und Ministerin in Brandenburg. Sie kennt das mit den längeren Arbeitstagen also. Und trotzdem bekommen wir es meistens hin, auch Zeit füreinander zu haben, das ist uns wichtig.
Ich bemühe mich auch, regelmäßig Sport zu machen. Ich war früher eher unsportlich. Erst mit 40 hat sich das geändert, als meine Frau meinte, so gehe es nicht weiter. Vor allem jogge ich – das ist ja einfach möglich und braucht nicht so viel Aufwand. Vor einigen Jahren habe ich außerdem das Rudern für mich entdeckt. Da werden die Muskeln im ganzen Körper beansprucht.
Das Thema "Deutschland" im Parlament
