Orbáns unfairer Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April in Ungarn haben den erwarteten Sieg für den seit 2010 amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán gebracht. Seine Partei, die Fidesz, konnte im Vergleich zu 2014 sogar dazugewinnen und hat nur knapp die 50 %-Marke verfehlt. Nicht zuletzt dank des mehrheitsfördernden Wahlsystems konnte Orbán erneut mehr als zwei Drittel der Abgeordnetensitze erringen. Die Opposition verfehlte eindeutig ihre Ziele, wobei die Sozialistische Partei besonders schwach abschnitt. Das Wahlverhalten zwischen den Städten und am Land war höchst unterschiedlich. Tatsache ist, dass die Wahlen nicht als fair bezeichnet werden können.

Über 8,3 Millionen ungarische StaatsbürgerInnen, davon fast 380.000 AuslandsungarInnen, waren aufgerufen, am 8. April ein neues Parlament zu wählen. Noch sind die Stimmen der AuslandsungarInnen nicht ausgezählt, aber bereits jetzt steht fest, dass die Wahlbeteiligung mit etwa 68 % wesentlich höher lag als vor vier Jahren (etwa 62 %). Bei der Wahl nach Parteienlisten erreichten die Fidesz und die mit ihr verbündete Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) landesweit 48,9 % der Stimmen. Das bedeutet ein Plus von 4 %. An zweiter Stelle landete mit 19,4 (- 0,8 %) die rechtsradikale Jobbik, die in den letzten Monaten unter ihrem Vorsitzenden Gábor Vona sanftere Töne angeschlagen hatte. Die Sozialistische Partei (MSZP), im Verbund mit der grün-progressiven Párbeszéd (= Dialog), stürzte von 25,6 % auf 12,3 % ab. Der gemeinsame Spitzenkandidat Gergely Karácsony, Ko-Vorsitzender der Párbeszéd, galt als einer der populärsten Politiker des Landes, konnte das aber nicht in Stimmen übertragen. Mit 6,9 % der Stimmen (+1,6 %) zog die systemkritische und ökologisch orientierte Gruppierung LMP (Lehet Más a Politika, dt.: Die Politik kann anders sein) wieder ins Parlament ein. Auch die Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány schaffte mit 5,5 % den Einzug. Hingegen scheiterte die liberale Momentum-Bewegung (Momentum Mozgalom) mit 2,8 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie hatte sich nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen die Kandidatur Budapests für die Olympischen Sommerspiele 2024 mehr erhofft.

Ein mehrheitsförderndes Wahlsystem

Dass die Fidesz mit 48,9 % der Stimmen wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erobert hat, ist auf das Wahlsystem zurückzuführen. Seit 2011 werden die 199 Parlamentssitze auf zwei unterschiedliche Arten vergeben: 106 Abgeordnete werden in ebenso vielen Wahlkreisen gewählt, wobei jeweils nicht die absolute, sondern eine einfache Mehrheit für den Gewinn reicht. Die restlichen 93 Sitze werden gemäß dem Verhältniswahlrecht nach landesweiten Parteienlisten vergeben.

Jede/r BürgerIn, die/der in einem Wahlkreis registriert ist, hat also zwei Stimmen, einerseits für eine/n KandidatIn im Wahlkreis, andererseits für eine landesweite Parteienliste. Die nur im Ausland registrierten WählerInnen stimmen nur für eine der kandidierenden Parteien. Der Charakter der Mehrheitswahl wird jedoch noch dadurch verstärkt, dass bei der Sitzverteilung auf die nationalen Listen zum Teil auch Stimmen für die in den Wahlkreisen siegreichen KandidatInnen Berücksichtigung finden. Die Wahlkreisgrenzen sind seit 2011 so gezogen, dass ländliche und städtische Gebiete vereint sind. Linke KandidatInnen haben es dadurch schwerer Mehrheiten zu erringen, da sie traditionell stärker in den Großstädten sind.

Klare Mehrheit für Fidesz in den Wahlkreisen, mit Ausnahme von Budapest

Bei den Wahlen in den 106 Wahlbezirken war die Regierungspartei von Viktor Orbán unangefochten an erster Stelle. Sage und schreibe 91 dieser Wahlkreise konnte die Allianz aus Fidesz und KDNP für sich entscheiden. Die Opposition konnte im Grunde nur in Budapest, Szeged und Pecs (ein unabhängiger Kandidat) Abgeordnetensitze erringen. In der Hauptstadt gingen von 18 Wahlkreisen immerhin zwölf an die Opposition, davon sieben an die MSZP, drei an die Demokratische Koalition und jeweils einer an die LMP sowie Együtt, eine weitere Linkspartei.

Interessant sind die Detailergebnisse in der Hauptstadt: Die Fidesz konnte sich vor allem in jenen Wahlkreisen durchsetzen, wo die Sozialistische Partei nach Absprache mit der Demokratischen Koalition (DK) gar nicht erst antrat oder die Kandidatur zugunsten der anderen Linksparteien, also DK und Együtt, oder der LMP zurückzog. Diese Parteien waren aber offensichtlich nicht attraktiv genug. Dort, wo die MSZP in Budapest antrat, war sie zumeist auch siegreich. Die systemkritisch LMP verzichtete hingegen nur in Ausnahmefällen zugunsten der anderen Oppositionsparteien auf ihr Antreten. In zumindest drei der Budapester Wahlkreise verhalf sie damit den Fidesz-KandidatInnen zu knappen Siegen und letztlich der Fidesz zur Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament mit 134 von 199 Sitzen. Der LMP wird jetzt vorgeworfen, dass dies zu verhindern gewesen wäre, wenn sie weniger eigennützig gehandelt hätte.

Die Opposition ist nun insgesamt (Direktmandate und Mandate nach nationalen Wahllisten) schwach im neuen Parlament vertreten. 25 der 199 Sitze gehen an Jobbik, 20 an die Allianz MSZP-Párbeszéd, neun an die DK, acht an die LMP sowie drei an Kleinparteien bzw. Unabhängige.

Stadt-Land-Gefälle

Die Ergebnisse in den 106 Wahlkreisen machen deutlich, dass auch in Ungarn Großstadt und Land unterschiedlich abstimmen. Zwar erreichte Fidesz auch in Budapest etwa 38 % der Stimmen, doch in anderen Landesteilen waren es zum Teil weit über 50 %, in manchen Wahlkreisen sogar annähernd 60 %. Die Sozialistische Partei war in Budapest mit rund 20 % vergleichsweise stark. Im XIII. Bezirk der Hauptstadt erreichte der MSZP-Kandidat bei der Erststimme fast 57 % der Stimmen. In vielen Landesteilen musste sich die MSZP jedoch mit Prozentzahlen einer Kleinstpartei begnügen. Jobbik war in Budapest vergleichsweise schwach (je nach Wahlkreis 6 bis 15 %), während sie in ländlich geprägten Wahlkreisen bis zu 30 % und mehr erreichte.
Bedenklich ist auch, dass nach Befragungen des Nézőpont Instituts Jobbik vor allem bei jungen WählerInnen überdurchschnittlichen Zuspruch (31 %) hatte, während die MSZP und die DK vor allem bei den PensionistInnen gut abschnitten. Fidesz lag in allen Altersgruppen vorne, erreichte aber überdurchschnittliche Zustimmung bei den 30-39-Jährigen sowie den 50-59-Jährigen.

Zersplitterte Linke

Das Ergebnis der Sozialistischen Partei ist verheerend, vor allem wenn man es mit 2014 (25,6 %) vergleicht. Allerdings trat die MSZP vor vier Jahren noch in einem gemeinsamen Bündnis mit der Demokratischen Koalition und drei Kleinparteien an. Damals war die Allianz mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány, der sich mit seiner DK 2011 von der MSZP abgespalten hatte, nicht unumstritten und schreckte so manche potentielle WählerInnen ab. Auch aus diesen Überlegungen heraus haben sie dieses Mal auf die Allianz verzichtet. Um aber dennoch Chancen gegenüber der Fidesz zu haben, kamen die beiden Listen überein, bei den Wahlen in den 106 Wahlkreisen nicht gegeneinander anzutreten.

So verzichtete die MSZP in 46 Wahlkreisen zugunsten der Demokratischen Koalition auf eigene KandidatInnen. Diese Vorgansweise hatte nur mäßigen bis gar keinen Erfolg, weder – wie bereits beschrieben – in den einzelnen Einerwahlkreisen, noch landesweit, wo die beiden Parteien insgesamt nur knapp 18 % der Stimmen erreichten. Darüber hinaus konnten die LMP sowie die Momentum-Bewegung Stimmen von den SozialistInnen absaugen. All das ergibt das Bild einer zersplitterten Linken, die Orbán nur wenig entgegensetzen kann.

Interessanterweise konnte das links-grüne Lager mit rund 1,5 Millionen WählerInnen etwa ebenso viele Menschen überzeugen wie 2014. Nur gingen diesmal hunderttausende BürgerInnen zusätzlich zur Wahl, die zum Großteil für die Fidesz stimmten.

Freie und faire Wahlen?

Die Oppositionsparteien haben in den letzten Tagen Vorwürfe wegen Wahlbetrugs erhoben. Sie befürchtet, dass in jenen Wahllokalen, in denen die Opposition nicht präsent war, Stimmzettel vernichtet worden sein könnten. Das Ergebnis wäre dadurch zugunsten der Fidesz verfälscht worden. Es bleibt abzuwarten, ob die geforderten Untersuchungen stattfinden werden und was das Ergebnis sein wird.

Unabhängig davon wurden bereits vor den Wahlen erhebliche Zweifel an fairen Wahlen geäußert. Es verwundert daher nicht, dass die von der OSZE entsandte Wahlbeobachtungsmission zu einem durchaus kritischen Zwischenergebnis kam. Demnach war die technische Abwicklung der Wahlen zwar professionell und transparent, und die Grundrechte und Grundfreiheiten wurden im Großen und Ganzen eingehalten.

Zugleich jedoch kritisierte die OSZE, dass staatliche Ressourcen zugunsten der Regierungskoalition verwendet wurden, was die Möglichkeiten der Opposition einschränkte. Weiters sprach der Bericht von „einschüchternder und ausländerfeindlicher Rhetorik, Voreingenommenheit der Medien, undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“, die die politische Debatte einschränkte und die WählerInnen daran hinderte, sich umfassend zu informieren.

Damit verweist der Bericht in diplomatischen Worten insbesondere auch auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der ungarischen Medienlandschaft. Ein Großteil der Printmedien (beispielsweise 17 von 19 Regionalzeitungen), Fernsehkanäle und Radiostationen sind mittlerweile in der Hand von Unternehmen bzw. Personen, die der Fidesz nahestehen. Der staatliche Rundfunk favorisiert in seiner Berichterstattung die Regierung. Die jüngsten Ereignisse – die Schließung der regierungskritischen Zeitung „Magyar Nemzet“ und des Senders „Lanchid Radio“ – lassen noch Schlimmeres für die Zukunft befürchten.

Dr. Gerhard Marchl ist Experte für Europäische Politik im Renner-Institut

Hinweise:

• Website der ungarischen Wahlbehörde
• Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission