Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren Neugeborenen verbringen. Nun bringt sie einen neuen Vorschlag und zeigt damit was sie wirklich will: ihre Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen. Den Papamonat verwendet sie jetzt als Druckmittel.
Sozialministerin Hartinger-Klein hat am Sonntag in der Pressestunden einen Rechtsanspruch auf den Papamonat in der Privatwirtschaft angekündigt. Doch nicht einmal 24 Stunden später rudert sie zurück. Der Grund: Die Wirtschaftskammer und die ÖVP sind dagegen. Jetzt bietet die Wirtschaftskammer einen Kuhhandel zum Schaden der Beschäftigten an. Sie ist bereit ihr kategorisches “Nein” zu einem Papamonat aufzugeben, wenn dafür die Kosten, die durch den Mutterschutz entstehen, von den Sozialversicherungen getragen werden. Das Geld fehlt dann für andere Gesundheitsleistungen.
Papamonat als Druckmittel
Dieser Vorschlag verwundert: Schließlich hat die Wirtschaftskammer immer betont, dass ein Papamonat für die Betriebe unmöglich wäre. Die Firmen könnten nicht verkraften, dass ein Vater 4 Wochen in der Arbeit fehlt, weil er bei seinem Neugeborenen zuhause ist. Schließlich würde die Arbeitskraft fehlen. Dieses Argument gilt plötzlich nicht mehr. In der Wirtschaftskammer ist man bereit Papamonat zu ermöglichen – doch nur unter einer Bedingung: Die Kosten, die durch den Mutterschutz entstehen, sollen dafür von den Sozialversicherungen getragen werden. Die Wirtschaftskammer versucht den Papamonat als Druckmittel zu verwenden, um Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Wirtschaft will nicht mehr für Schwangere zahlen
Der Mutterschutz beginnt in jeden Fall 8 Wochen vor dem Geburtstermin, und endet im Normalfall 8 Wochen danach. In bestimmten Fällen gibt es aber auch Berufsverbote: So dürfen Tischlerinnen wegen der Staubbelastung und Friseurinnen wegen des Kontaktes zu Chemikalien nicht arbeiten – zum Schutz der Mutter und des Kindes. In dieser Zeit muss der Unternehmer weiter den Lohn zahlen. Auch Unternehmer werden also in die Verantwortung genommen, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen möglich ist. Das will die Wirtschaftskammer nicht – und fordert einfach keine Zahlungen mehr leisten zu müssen. Sie fordern ein Ende davon – als Tausch für den Papamonat.
Schlechter Kuhhandel
Doch solch ein Deal wäre alles andere als gerecht. Dabei würden die Arbeitnehmer also den Mutterschutz aus ihrer eigenen Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen, das Geld fehlt dann bei anderen Gesundheitsleistungen. Ein nächster Schritt um die Sozialversicherungen zu schwächen, schließlich kürzt die Regierung bereits die Beitragszahlung. Wird die Sozialversicherungen nun weiter belastet und muss auch noch für den Mutterschutz aufkommen, drohen den Beschäftigten Leistungskürzungen oder Selbstbehalte. Umgekehrt würden sich die Wirtschaft einiges sparen. Denn der Papamonat wird sowieso aus Steuergeld bezahlt und kostet den Unternehmen keinen Cent.
Das Thema "Mutterschutz" im Parlament
Könntet ihr bitte mal die rechtlichen Grundlagen recherchieren, die vorgeben, wer genau was im Mutterschutz zahlt? Meines Wissens nach zahlt ab dem ersten Tag Mutterschutz (egal ob vorzeitig oder nicht) die GKK Wochengeld aus und der Dienstgeber hat keine Kosten (ausser dass der den Familienlastenausgleichsfonds finanziert, vom dem 70% der Aufwände für Wochengeld abgegolten werden). Läufts also darauf hinaus, dass die Dienstgeber ihren Beitrag an den FLAF reduzieren wollen?
Danke