Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden in der Woche, keine Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit, bis zu 4 Arbeits-Wochenenden. Das neue Arbeitszeitgesetz ist am 1. September in Kraft getreten. Jedes 3. Unternehmen lässt mittlerweile seine Beschäftigten 12 Stunden pro Tag arbeiten. Was hat er den Österreichern gebracht?
Im Juni 2018 haben ÖVP und FPÖ mit einem Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung Österreich überrascht. Ohne Begutachtungsphase wurdeder 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche möglich gemacht. Sozialpartnern oder Betriebsrat müssen nicht mehr zustimmen, wenn 60 Stunden in der Woche gearbeitet wird. Über 100.000 Menschen sind bei einer Demonstration der Gewerkschaft gegen diesen Plan auf die Straße gegangen, doch die Regierung hielt am 12-Stunden Tag fest und hat ihn sogar von Jänner 2019 auf September 2018 vorverlegt.
Schon nach wenigen Wochen hat jeder 10. Arbeitnehmer in Österreich bereits 12-Stunden-Dienste geleistet. Das ergab eine Online-Befragung von 500 Österreichern durch „Unique Research“ im Auftrag von „Heute“. Im November 2018 haben sich Berichte über Betriebe gehäuft, die ihre Mitarbeiter auf Basis des neuen Gesetzes unter Druck setzen wollen.
Im Sommer 2019 resümiert eine Studie von Deloitte und den Universitäten Wien und Graz: Jedes 3. Unternehmen lässt mittlerweile seine Beschäftigten 12 Stunden pro Tag arbeiten.
3,7 Mio. Arbeiter und Angestellte betrifft dieses Gesetz direkt
Während üblicherweise die Sozialpartner um ihre Stellungnahme gebeten werden, wird das Gesetz im Eilverfahren behandelt. Noch im Juli, nicht einmal 3 Wochen nachdem der Entwurf vorgelegt wurde, wurde das Gesetz beschlossen, nachdem dieser im Wirtschafts- statt im normalerweise für Arbeitsrecht zuständigen Sozialausschuss behandelt wurde. Der Grund: Im Sozialausschuss hat die SPÖ den Vorsitz.
Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sind ein langer Wunsch von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, deren Forderungen die Regierung jetzt umsetzt. Im Sozialausschuss müssten sich ÖVP und FPÖ weit mehr mit den Argumenten der Arbeitnehmer-Vertreter auseinandersetzen – das wollen sie vermeiden. Außerdem dürften die Regierungsparteien befürchten, dass die eigenen Abgeordneten im Sozialausschuss dem Entwurf ihre Zustimmung verweigern könnten.
Was die das neue Arbeitszeitgesetz für Beschäftigte bedeutet
- Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden pro Tag sind erlaubt, rechnet man die erhöhten, zumutbaren Arbeitswege ein sind es sogar 14 Stunden.
- Arbeiter und Angestellte dürfen nun bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten. Nur für die jeweils 11. und 12. Stunde gilt ein Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer – ob das tatsächlich nutzbar ist, ist fraglich. Denn es besteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmer.
- In der Gleitzeit gilt ab nun eine Normalarbeitszeit von 12 Stunden, fünfmal in der Woche (also 60 Stunden) – Wer also in Gleitzeit in der Woche 60 Stunden arbeitet, hat keine einzige Überstunde gemacht und bekommt damit auch keine Überstundenzuschläge.
- In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Chef zur Arbeit an bis zu vier Wochenenden pro Jahr verpflichten. Mit Betriebsrat ist dafür eine Betriebsvereinbarung erforderlich.
- Für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit frei gestalten können, wird das Arbeitszeitgesetz gar nicht mehr gelten. Diese Regelung gab bisher nur für Führungskräfte wie Geschäftsführer oder CEOs in Konzernen – jetzt soll sie für alle gelten, die „maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnisse“ haben.
- Es gab bereits viele Fälle in denen die Unternehmen die Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten haben. Durch die neue Höchstarbeitszeit von 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche werden diese Verstöße zum größten Teil straffrei. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt die Strafen massiv zu reduzieren, und die Kontrollen zurückzufahren.
- Die wichtigste Schutzbestimmung kommt nicht von der Regierung, sondern durch die EU – und muss eingehalten werden. Laut EU-Recht darf die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 17 Wochen nicht überschritten werden.
- Tatsächlich sind bei der Vier-Tage-Woche keine Änderungen vorgesehen: Schon jetzt ist es möglich, die 40 Stunden Normalarbeitszeit auf vier Zehn-Stunden-Tage zu verteilen. Auch in den allermeisten Gleitzeitverträgen sind Kernarbeitszeiten vereinbart. Der Arbeitgeber muss also trotzdem zustimmen, möchte man Freitags freinehmen. Eine Erleichterung für den Arbeitnehmer ist das nicht.
Ablehnen – „Das trauen sich die meisten nicht“
Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer verlangen, zwölf Stunden zu arbeiten. Die Arbeitnehmer haben „de facto nicht die Wahl, selbst darüber zu entscheiden“, kritisiert AK-Direktor Klein im Morgenjournal. Wer ein legales Arbeitszeitmodell ablehnt, gefährdet seinen Arbeitsplatz und das Betriebsklima – das weiß man aus der Beratungspraxis. „Das trauen sich sie meisten nicht.“
„Wer angeordnete Überstunden ablehnt, riskiert die fristlose Entlassung. Ob das gerechtfertigt war, entscheidet Monate später das Arbeitsgericht“, sagt Christoph Klein im Ö1-Morgenjournal.
Bereits vor der Einführung im September häufen sich die Beschwerden bei der Arbeiterkammer: Arbeitnehmer werden unter Druck gesetzt, Kündigungen angedroht. „Es gibt Anfragen nach dem Motto: ,Mein Chef hat gesagt, wenn der 12-Stunden-Tag kommt, dann kann er sich von einigen Beschäftigten trennen, denn dann kann er den Betrieb auch mit den restlichen aufrechterhalten, wenn die 12 Stunden arbeiten'“, berichtet AK-Präsidentin Renate Anderl gegenüber ÖSTERREICH: „Das sind keine Einzelfälle, das passiert jetzt des Öfteren.“ Und die ersten Wochen nach Einführung des Gesetzes haben gezeigt: Die Unternehmer nehmen die Möglichkeit gerne an – jeder zehnte hat in Österreich bereits 12-Stunden-Dienste geschoben.
Zuschläge könnten fallen
Die größte Unsicherheit gibt es bei den Zuschlägen, die bis zu 50 Prozent betragen. Die Regierung verspricht, dass diese Zuschläge bestehen bleiben. Doch aus dem Gesetz geht das nicht hervor. Anfang August hat ein Wiener Handelsunternehmen mit 150 Mitarbeitern angekündigt, Überstundenzuschläge erst ab der 12. Stunde zu zahlen. Gehen soll das durch eine neue Gleitzeitvereinbarung:
„Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Gleitzeitperiode keine Mehr- bzw. Überstunden ausbezahlt werden. Falls diese aufgrund der zulässigen Tagesarbeitszeit von 12 Stunden anfallen sollten, dann sind sie durch Zeitausgleich zu verbrauchen.“
ÖVP-Gewerkschafter halten nichts vom 12-Stunden-Tag
„Die Industrie hat vor den Wahlen in die Regierung investiert und verlangt jetzt ihren Anteil. Das ist der Beginn der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, vor allem unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens“.
So resümiert der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl (ÖVP) im Kurier.
Das Thema "Arbeitszeit" im Parlamentmax. 5 zur Auswahl
Wie in den 60er 70er jahren
Falsch wie vor100 Jahren!!!
langen:
– Nichts, nix, rein gar nix!
Ich finde das spitze. Wir bekommen Überstunden gut bezahlt. Schon jetzt muß der Vorarbeiter den Arbeitern erklären, warum sie keine 12 Stunden arbeiten dürfen. Fast jeder will es.Vor 2 Jahren wurde fast jeden Sonntag gearbeitet. An Freiwilligen gab es keinen Mangel.
Flugzeugbranche!
Was konkret willst du damit aussagen? Erkläre dich, wenn du schon was schreibst!
Genau Dirk…..
Bei uns ist das genau so (Maschinenbau)
Das mit „gut bezahlt“ hat sich dann allerdings erledigt. Wieder mal nur die Hälfte mitbekommen?
Schon mal was von Kollektivverträgen gehört @Andi?
Die letzten 15 Jahre gab es im Büro eine 30 Std. und eine 40 Std. Kraft. Also ges. 70 Std./Woche. Seit ein paar Monaten gibt es eine 18 Std. Kraft wegen Altersteilzeit, eine 40 Std. Kraft und eine weitere 40 Std. Kraft als Ersatz für die Altersteilzeit Inanspruchnahme. Also ges. 98 Std./ Woche für das gleiche Arbeitspensum. Wie schauts da jetzt aus? Es werden hier in diesem Fall bereits mehr Stunden für die gleiche Arbeit aufgebracht. Da wären weitere Arbeitsstunden eigentlich überflüssig oder muss man, weil der Chef es einfach haben will, jetzt auch Freitags z.B. noch mehr Std. arbeiten?
Wer bezahlt das Taxi???
Aufstehen 04:30, Abfahrt 05:00, Arbeitsbeginn 06:00, Arbeitsende 18:30 = 14 Std.
Der § 58 Abs 1 StVO schreibt vor, dass nur ein Fahrzeug lenken darf „wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag.“ Übermüdung wird nach dieser Bestimmung als typischer Fall eines körperlichen oder psychischen Mangels gesehen, der die Lenkfähigkeit beeinträchtigt – egal ob die Müdigkeit vor oder erst während der Fahrt eintritt. Jeder Lenker ist selbst dafür verantwortlich, diese Vorschrift auch einzuhalten.
Das ist vor allem strafrechtlich von Bedeutung, wenn es durch das Lenken eines Fahrzeuges im übermüdeten Zustand zu einem Unfall mit Personenschaden kommt und die Müdigkeit, die zum Unfall geführt hat, dem Lenker auch bewusst gewesen ist oder bewusst sein musste.
Also heimfahrt mit den Öffis, was bedeutet, dass ich gegen ca. 20:30 Uhr nach Hause komme. So weit, so gut. Aber was passiert am nächsten Tag? Mein Auto steht am Firmenparkplatz und mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist es mir nicht möglich, meinen Arbeitsplatz bis 06:00 Uhr zu erreichen. Bleibt also nur die Fahrt mit dem Taxi die in meinem Fall rund 90 Euro kosten würde. Deswegen meine Frage, wer bezahlt das Taxi?
Das ist die Strafe dafür ,wenn man solchen Vollpfosten die Wählerstimme gibt. Das beste Beispiel ist Polen. Es wird endlich Zeit, dass der Österreicher aufwacht,aufsteht und auf die Strasse geht.Vor der Wahl hat Herr Strache auf Plakaten damit geworben, das ein 12 Stunden Tag unsozial ist. Auf einem weiteren Plakat stand : Wir geben euch das zurück,was sie euch genommen haben. Das Versprechen wurde erfüllt, man hat den Menschen den 12 Stunden Tag zurück gegeben aus der tiefsten Steinzeit.Wenn es jetzt sogar schon Parteiaustritte aus der FPÖ gibt, dann erkennt man die Gesinnung
der Regierungsriege. Von Herrn Kurz hatten sich die Wähler soviel
versprochen: ein junger dynamischer Regierungschef. Zum Bedauern
muss man leider fesstellen, das es eine „KURZ“-schlusshandlung war,
solche Herrschaften zu wählen.In Frankreich Italien und sogar in Deutschland würde man nicht so mit den Menschen umgehen, da gibt es
dann eben einen Arbeitskampf und das Thema ist gegessen.
Oder nehmt euch ein Beispiel an der Solidarnocz-Bewegung in Polen.
Die Menschen sind aufgestanden und haben für Ihre Rechte gekämpft.
Dafür wird es jetzt in Österreich auch Zeit.
Was wollen die hohen Herrschaften denn tun wenn es einen Generalstreik gäbe ? Denkt mal 5 Minuten über eure Situation nach
Schreibt hier der Hr Kern? Denn diese Beschimpfungen: Vollpfosten kommt mur bekannt vor. Also wenn der Bertiebrat JA sagt dann ist ein 12 Stunden Tag ok . Hmmm interesannt. Und in den ca 48-50% wo kein Betriebsrat zugange ist passiert was genau? Rotes machtgeile G’sindl !! Heuchler x 10.Aber der fixe 10St. Tag von dem VOLLPFOSTEN der Postgewerkschsftler = 4 Tage Woche ist dann ok ? Wo bleibt da meine 9 und 10te Überstunde? Ja ich weiß zwangs ZEITAUSGLEICH. Aber das ist ja voll OK,ist ja FREIWILLIG*lach* kommt ja auch von an Roten Kasperl der Regierungen stürzen möchte *Augenverdreh* Fragt mal einen Paket zustellen ob der 10 St. Pakete schleppen kann ? Gibt dort nämlich auch Frauen!Unbezahlte Mittagspausen, sprich Arbeits- Stunden pro Tag 10,5+Anfahrtsweg ca 30- 50 min.. Oba wurscht!! Möchte ja a roter Gewerkschafter , dann ist ja ALLES PALETTI. Zu betonen währe: DAS TAG TÄGLICH Und nicht nur in Stoßzeiten!! Wie bei der P.Post von Okt.- Februar. Denn da müssen die Postler nochmals auch Samstags zustellen. Heute schon!! Viel Glück und ich würde mir erwarten das auch das aufgezeigt wird. Auch wenn diese Sklaverei von den Roten kommt..
im Nationalrat! Und du wunderst dich? Hehe!
Leidet haben die ALLE das Regierungsprogramm vom Kurz nicht gelesen, aber der wäre ja sooo ein lieber Schwiegersohn!