Die neue Regierung aus ÖVP-SPÖ-NEOS hat sich auf ein umfassendes Sparpaket geeignet, um das Budgetloch von 22,6 Milliarden zu sanieren. Ganz andere Pläne hat die FPÖ. Die Freiheitlichen legten im Parlament Anträge vor, die innerhalb eines Monats neue Staatsschulden in Höhe von 4,2 Milliarden Euro bedeutet hätten – und das ohne Gegenfinanzierung. Wirft man einen Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung, wären das 458 Euro zusätzliche Schulden für jede:n Österreicher:in.
Österreich steckt in einem tiefen Budgetloch. Mit den Maßnahmen der neuen ÖVP-SPÖ-NEOS Regierung wird nun versucht, den Staatshaushalt wieder zu sanieren. Eine Partei, die den Ernst der Lage allerdings noch nicht verstanden hat, ist die FPÖ. Denn anstatt konstruktiven Vorschlägen, um Schulden abzubauen, wollen die Freiheitlichen der Staatskasse nur mehr Schulden aufbürden.
Immer wieder attackieren die Freiheitlichen die Regierung wegen des riesigen Lochs im Budget. Obwohl sie nicht für das Budgetfiasko verantwortlich ist, übernimmt die SPÖ Verantwortung. Die FPÖ hingegen entzieht sich jeder konstruktiven Lösung und betreibt politische Spielchen. Gegenüber der Heute betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, dass die Freiheitlichen „das strukturelle Defizit sehr wohl mitverschuldet“ hätten.
Die Pläne der FPÖ: 4,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
Seit Mitte März hat die FPÖ im Parlament sieben budgetrelevante Anträge eingebracht, die laut Berechnungen von Kucher zusätzliche Staatsausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro verursacht hätten – und das ohne jegliche Gegenfinanzierung.
„Alle wissen, Österreich muss sparen. Nur nicht Herbert, der erhöht Österreichs Schuldenberg“, so Kucher.
Laut Statistik Austria lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2024 bei 42.849 Euro pro Person. Mit den Vorhaben der FPÖ wäre sie auf 43.307 Euro gestiegen – also um 458 Euro mehr.
| Datum | Antrag | Belastung in Mio. € |
| 13.03.2025 | Grundwehrdiener Entgelt | 57,6 |
| 25.03.2025 | Budgetfinanzierung ORF | 700 |
| 26.03.2025 | Inklusionsfonds | 500 |
| 02.04.2025 | Stromkosten-Ausgleichsgesetz | 185 |
| 02.04.2025 | Abschaffung CO2-Steuer | 1280 |
| 02.04.2025 | Energie-Abgaben Streichung | 1400 |
| 03.04.2025 | Alpine Infrastruktur | 96,1 |
| Mehrbelastung in Mio. | 4218,7 | |
Das Thema "Budgetdefizit" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Es ist das Recht der Opposition Anträge einzubringen, auch wissend das sie niemals umgesetzt oder übernommen werden.
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Wie viele budgetrelevante Anträge hat den die SPÖ in ihrer Zeit als Oppositionspartei eingebracht?
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Was unter alpiner Infrastruktur zu verstehen ist, geht nicht hervor, wenn das Projekte wie die Reschenbahn ist, wäre das ja grundsätzlich etwas positives. (Gehe davon aus das der FPÖ anderes vorschwebte.)
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Das die FPÖ der Natur, Diversität und dem ORF den Krieg erklärt hat ist nichts neues, von daher ist es nicht verwunderlich das Anträge gestellt wurden, die genau darauf abzielen.
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Es wäre zwar schön wenn die Oppositionsparteien konstruktive Oppositionspolitik betreiben würde, es gibt kein Gesetzt das sie dazu verpflichtet. Ein Opposition darf auch destruktive und zerstörende Oppositionspolitik betreiben. (Problematisch wird es erst, wenn aus derart destruktiver Opposition Realpolitik wird, der Grund warum letztendlich FPÖ/ÖVP scheiterte.)
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Das Destruktivste der letzten Jahre war das Nein zum S-Link, mit der auch gleich die Zukunft der Jugend verbrannt wurde in Salzburg. Da sei der Tipp mitgegeben, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Da ist das gleiche wie wo war die Spö 1938 Genau die Nationalsozialisten ihr wart die Nazis die Fpö hat es erst Jahrzehnte später gegeben .SPÖ steht für verlogen so wie die ÖVP
VdU schon einmal gehört?
Lernen`s Geschichte!
schaut einmal auf die Spö Finanzen und dann auf die FPÖ Finanzen
dann geht in euch und denkt nach wie es das gibt. Ich denke auch das ihr nicht Rechnen Könnt und nicht wisst von wo der bastl in Most holt