Trump ist US-Präsident – nur wenige hätten das für möglich gehalten. In Österreich erreichte Norbert Hofer über 46 Prozent der WählerInnenstimmen. In Frankreich zog Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ein. Einer der Erfolgsfaktoren dieser KandidatInnen ist ihre Strategie für den Online-Wahlkampf. Das sind die Taktiken der Rechten im Netz in 7 Punkten:
1. Sie sammeln gewaltig Daten über ihre WählerInnen
Wer passgenaue Kampagnen für seine WählerInnen anfertigen will, muss diese gut kennen und erreichen können. Trump hat während seines Wahlkampfes seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Programmierer Brad Parscale beauftragt, eine riesige Datenbank aufzubauen. Unter dem Namen „Project Alamo“ wurden mit Datensätzen des Republican National Committee Informationen über Millionen Trump-UnterstützerInnen gesammelt. In Summe, so Schätzungen, umfasste die Datenbank letztendlich bis zu 14 Millionen Mailadressen. Dieses Projekt ließ sich Trump einiges kosten: Um „Alamo“ zu befüllen, gab das Team etwa 70 Millionen Dollar pro Monat aus.
2. GegnerInnen werden in Verruf gebracht
Für Marine Le Pen und ihr Team ist Dirty Campaigning selbstverständlich. Aus der Wahlkampfzentrale stammt eine aktuelle Kampagne, die Francois Fillon in Verruf bringen soll. Ab dem Moment, wo klar war, dass Fillon Gegenkandidat wird, wurde viel Zeit und Mühe investiert, um in Fillons Vergangenheit etwas zu finden, das gegen ihn verwendet werden kann. Danach kommen MultiplikatorInnen ins Spiel: Die Memes, Videos und Postings werden dann von der Jugendorganisation des Front National geteilt. Worauf es ankommt, macht Gaëtan Dussausaye vom FN Jeunesse deutlich:
3. Sie setzen auf Bots & anonyme Accounts
„Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen.„
Das machte Alice Weidel, im Bundesvorstand der AfD deutlich. Wozu diese Bots, also diese „Roboter“ dienen? Sie erzeugen automatisiert Einträge auf Twitter und Facebook – die entweder die eigene Partei loben oder die Konkurrenz kritisieren. Ziel ist, rein quantitativ zu dominieren und das Online-Stimmungsbild im eigenen Sinn zu beeinflussen.
Auch Trump setzte auf Bots. Etwa ein Drittel der pro-Trump-Tweets wurde automatisiert veröffentlicht, wie eine Studie zeigte.
Unterstützend hinzu kommen anonyme Accounts, die Kampagneninhalte teilen. In Frankreich ist es beispielsweise der Twitter-Account Avec Marine, der über 16.000 FollowerInnen zählt und Bilder, Artikel und Videos, die Le Pen nützen, verbreitet. Außerdem gibt es Accounts, die unter abgeänderten Namen der Gegenkandidaten zugunsten von Le Pen posten. Dabei werden Kandidaten wie Fillon, Macron und Hamon arabisch klingende Vornamen verpasst und Memes wie Videos geteilt, die den eigentlichen Personen schaden sollen. Freilich ist Le Pen darauf bedacht, zu betonen, dass derlei Aktivitäten nicht aus ihrer Wahlkampfzentrale stammen – distanzieren will sich die Kandidaten von den UnterstützerInnen aber auch nicht – für sie fällt die Aktion unter Meinungsfreiheit.
4. Sie investieren Geld – viel Geld!
Wer es in sozialen Netzen zu Reichweite schaffen will, muss tief in die Tasche greifen. In Österreich sind etwa 3,7 Millionen UserInnen auf Facebook registriert – eine Zahl, die wahlentscheidend ist. Um diese UserInnen zu erreichen, investiert die FPÖ etwa 1.000 Euro in die Bewerbung eines einzigen Postings, bis zu 10.000 Euro geben die Freiheitlichen nach Schätzungen pro Monat für Social Media Werbung aus.
Noch weit größere Dimensionen haben die Kosten der Internet-Offensive bei Donald Trump in den USA angenommen: der Campaigner Philipp Maderthaner erklärt im „Profil“:
In Frankreich war der Front National Internet-Vorreiter: Er war die erste Partei Frankreichs, die eine Website aufgebaut hat – das war Mitte der 1990er Jahre. Heute verzeichnet die Partei in sozialen Netzwerken die höchste Interaktionsrate. Dazu braucht es geschultes Personal: Im Headquarter im Westen von Paris arbeiten 15 Angestellte für Le Pens Internetkampagne MLP2017.
5. Sie demobilisieren WählerInnen der Konkurrenz
Ein Schwerpunkt von Trumps online-Kampagne war die sogenannte Wählerunterdrückung (voter suppression). Statt bloß zu versuchen, die eigenen WählerInnen zu vermehren, sollten Clinton-WählerInnen abgehalten werden, zur Wahl zu gehen. Trumps Team wählte drei Zielgruppen, die von der Urne ferngehalten werden sollten: weiße Liberale, junge Frauen und Afro-AmerikanerInnen.
Mithilfe von nicht-öffentlichen Postings, also Postings, die nur die anvisierten UserInnen auf Facebook sehen konnten, wurden diese drei Gruppen mit Beiträgen adressiert, die Zweifel an Clintons Glaubwürdigkeit aufkommen lassen sollten. So sollte die E-Mail-Affäre die Liberalen an Clinton zweifeln lassen; Frauen sollten durch Belästigungs-Vorwürfe gegen Bill Clinton abgeschreckt werden. Ein ausgeschlachtetes Zitat von Hillary Clinton, afro-amerikanische Männer seien „Raubtiere“, sollte schließlich die letzte Gruppe demotivieren, für Clinton zu stimmen.
6. Sie setzen eigene Medien strategisch ein
Die Parteien setzen immer öfter auf sogenannte owned media, also auf parteieigene Medien, die nicht sofort als solche erkennbar sind.
Für Trump ist Breitbart eine solche Seite. Sie wurde zwar nicht von den Republikanern aufgesetzt, steht Trump aber politisch sehr nahe. Wichtigster Geldgeber der Seite ist der Milliardär und Trump-Unterstützer Robert Mercer, dessen Tochter Rebekah zu Trumps Übergangsteam gehört.
Breitbart ist seit seiner Gründung 2007 ein Sprachrohr der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten und gilt als das „meistbeachtete Hass-Sammelbecken der USA“. Nach dem Tod des Gründers Andrew Breitbart wurde die Seite bis August 2016 von Steve Bannon geleitet. Er machte Breitbart zu einer Plattform der Alt-Right-Bewegung. Unter seiner Leitung erschienen auf der Website Texte, die offen antisemitisch, rassistisch, homophob und frauenfeindlich waren. Breitbart verbreitet Falschmeldungen, die emotionalisieren – beispielsweise über eine angeblich von Gewalt gezeichnete Silvesternacht in Dortmund 2016, was sich als gezielte Falschmeldung herausstellte. Die Seite hetzt auch gegen Frauen (mit Schlagzeilen wie: „Verhütung macht Frauen hässlich und irre“, „Was wäre Ihnen lieber: dass Ihr Kind Krebs hat oder Feminismus?“) , gegen ImmigrantInnen und das „Establishment“.
Screenshot Breitbart: In Dortmund kam es in dieser Nacht zu einem Brand, ausgelöst von einem Böller. Der Brand war schnell gelöscht, Polizei-Attaken oder andere Gewaltausbrüche gab es keine.
Es ist die Reichweite der Seite, die das Medium für Trumps Wahlkampf nützlich machte: im September 2016 hatte Breitbart ca. 16 Millionen Unique User (also Zugriffe).
In Österreich hat die FPÖ mit unzensuriert.at eine eigene Meinungsseite. Sie wurde vom ehemaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf initiiert. Verwaltet wird der Blog von Walter Asperl (lange Büroleiter von Graf) und Alexander Höferl (Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros)
Die Seite kommentiert das politische Tagesgeschehen, indem sie MigrantInnen – auch Kinder – , und FeministInnen als Gefahr darstellt. Geht es um Gewalt und Kriminalität, wird diese auf unzensuriert.at lediglich mit Zuwanderung und MuslimInnen in Verbindung gebracht.
Screenshot unzensuriert: Auf unzensuriert sind selbst 11-jährige Kinder schon Terroristen, wenn sie die falsche Nationalität haben.
Was macht unzensuriert.at überhaupt relevant? Jakob Winter und Ingrid Brodnig beschreiben den Blog als Teil einer regelrechten Parallelwelt:
7. Sie binden rechtsextreme Netzwerker ein
Nahestehende MultiplikatorInnen verbreitern die eigene Reichweite und verstärken das Standing einer Partei oder eines Kandidaten in bestimmen Communities und politischen Spektren. Das wissen auch Trump und Le Pen zu nutzen.
Trump hat eine schillernde Figur der rechtsextremen Szene der USA in den Nationalen Sicherheitsrat gehievt: Steve Bannon, der bis August 2016 die Meinungsseite Breitbart leitete. Auf ihn gehen mehrere der umstrittenen Trump-Erlasse zurück. Bannon hat seine Verbundenheit zur selbsternannten Alternative Right nicht verleugnet. Der Journalist Joshua Green bezeichnet Bannon als den „gefährlichsten politischen Agenten Amerikas“.
In Frankreich setzt auch Le Pen auf eine zentrale Figur aus der rechtsextremen Szene: auf Philippe Vardon. Dieser war Gründer des Bloc Identitaire, einer rechtsextremen Partei, die auf regionaler Ebene zu Wahlen antritt und lange als Konkurrenz für den Front National galt. Vardon war zudem Mitbegründer und Katalysator der Identitären in Frankreich und erlangte Bekanntheit, als er in Nizza Suppe mit Schweinefleisch an Obdachlose verteilte – und damit bewusst Verarmte muslimischen Glaubens ausschloss.
Vardons Ziel geht über Wahlerfolge hinaus, er will eine rechtsextreme „Gegenkultur“ aufzubauen und die „Kulturrevolution von rechts“ befeuern. 2011 forderte er:
„Es ist wichtig, dass man sowohl die intellektuelle oder berufliche Elite von morgen anspricht, die an den Hochschulen oder Universitäten zu finden ist, aber auch versucht, einen Einfluss auf die Verhaltensweisen, auf den Verhaltenskodex zu üben. Und seien es nur die Klingeltöne, die morgen auf allen iPods abgespielt werden. Hier, an dieser kulturellen Front, findet der eigentliche Kampf statt.“
Nun verwirklicht sich Vardon als Social Media-Campaigner für Marine Le Pen. Von Kollegen wird er als Agitprop-König bezeichnet.
Zusammenfassung
Es gibt sie, die Tools, die Meinungen bilden und Stimmungen festigen – und mit denen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ihre WählerInnen an sich binden. Soziale Netze und einfache Websites sind ein günstiger und einfach zu bespielender Kommunikationsraum. Die Handlungsräume reichen dabei über Twitter und Facebook hinaus.
In den USA gibt es bereits Initiativen, mittels Online Tools unbequem für den Präsidenten zu werden. Apps wie Hustle und Organisationsplattformen wie das Action Network holen Widerspruch ein Stück weiter in die digitale Arena und erleichtern das Organisieren einer Protest-Community. Welches Tool auch immer gewählt wird: Relevant ist, das digitale Kampffeld nicht bloß rechten AgitatorInnen zu überlassen.
Zum Weiterlesen:
Nicholas Vinocur: Marine Le Pen’s internet army (Politico) http://www.politico.eu/article/marine-le-pens-internet-army-far-right-trolls-social-media/
Norbert Finzsch Der Trump-Flüsterer http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/steve-bannon-donald-trump-chefberater-alternative-rechte/komplettansicht?print
Inside the Trump Bunker, With Days to Go https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-10-27/inside-the-trump-bunker-with-12-days-to-go
AfD will Social Bots im Wahlkampf einsetzen http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/bundestagswahlkampf-2017-afd-social-bots
FPÖ im Internet: Tag für Tag ein Propagandastück https://www.profil.at/oesterreich/fpoe-strache-internet-tag-tag-propagandastueck-6378335
This Man Is the Most Dangerous Political Operative in America https://www.bloomberg.com/politics/graphics/2015-steve-bannon/
Mit der Corona-Krise aus der Klimakrise?
