Wieder einmal ist das ganze Ausland gegen uns: Im Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ sind wir von Platz 17 auf Platz 31 zurückgerutscht.
Unverständlich, zumal ja unsere Medien-Ministerin, Frau Susanne Raab, über jeden Zweifel erhaben ist. Gerade ihre Partei, die ÖVP, hat nicht nur Qualitätsblätter wie „Österreich“ oder den „Kurier“ mit staatlichen Förderungen gestärkt. Auch Meinungsforschungsinstitute, die unentbehrliche Quellen für den freien Journalismus liefern, wurden freimütig und gerne mit dem einen oder anderen Euro leistungsorientiert gefördert.
Allerdings weiß Frau Raab, dass Freiheit nicht in Anarchie ausarten darf. Schließlich ist sie auch als Frauenministerin deklarierte Nicht-Feministin. Und sie zeigt als Integrationsministerin Toleranz für Islamophobie und für die Abschiebung von Minderjährigem, sofern diese nicht aus der Ukraine stammen.
Warum sollte sie also als Medienministerin anarchistische Zustände zulassen? Solange der ORF-Generaldirektor Weißmann heißt und nicht Schwarzmann oder Türkismann, ist die Unabhängigkeit des ORF hundertprozentig garantiert.
Umso unverständlicher, dass sich der HBP „besorgt“ zeigt:
„Das muss eine Warnung sein. Diese Tendenz muss nicht nur gestoppt, sie muss umgekehrt werden.“
Nicht bös sein, aber: Solange wir bei der Pressefreiheit deutlich vor China und Nordkorea liegen, ist doch alles in Ordnung!
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Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
Die Regierung setzt beim Klimaschutz auf mehrere Hebel: jährlich 360 Millionen Euro für Heizungstausch und Sanierung, Förderungen für PV-Anlagen und...
New York hat gewählt. Bei den Vorwahlen der Demokraten setzten sich progressive Kandidat:innen wie Claire Valdez, Brad Lander und Darializa Avila Chevalier gegen Establishment-Kandidat:innen durch. Die Sieger:innen sind Verbündete von Bürgermeister Zohran Mamdani und setzen wie er auf Themen wie leistbares Leben, Korruptionsbekämpfung und Frieden statt Kriegstreiberei. Die Wahlen gelten als Zeichen dafür, dass der Kurs des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York und in den USA weiter an Einfluss gewinnt.
Zitat: Demokratischer Sozialismus kann überall erfolgreich sein. Denn seien wir ehrlich: Es gibt in diesem Land nur eine wirkliche Mehrheit - und das ist die arbeitende Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die genau diese Mehrheit ins Zentrum stellt und sie nicht als Fußnote behandelt. Zohran Mamadani
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New York hat gewählt. Bei den Vorwahlen der Demokraten setzten sich progressive Kandidat:innen wie Claire Valdez, Brad Lander und Darializa Avila Chevalier gegen Establishment-Kandidat:innen durch. Die Sieger:innen sind Verbündete von Bürgermeister Zohran Mamdani und setzen wie er auf Themen wie leistbares Leben, Korruptionsbekämpfung und Frieden statt Kriegstreiberei. Die Wahlen gelten als Zeichen dafür, dass der Kurs des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York und in den USA weiter an Einfluss gewinnt.
Zitat: Demokratischer Sozialismus kann überall erfolgreich sein. Denn seien wir ehrlich: Es gibt in diesem Land nur eine wirkliche Mehrheit - und das ist die arbeitende Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die genau diese Mehrheit ins Zentrum stellt und sie nicht als Fußnote behandelt. Zohran Mamadani
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