Die digitale Industrie erleichtert multinationalen Unternehmen Steuern zu hinterziehen: Die Konzerne registrieren sich in Ländern mit niedrigen Steuern und machen gleichzeitig anderswo Geschäfte. Die Medienberichterstattung über hochkarätige Fälle von Steuerhinterziehung, wie die Luxemburg-Leaks und die Paradise-Papers, hat das öffentliche Bewusstsein für Steuerflucht geweckt und einen Impuls für Reformen gegeben.
Die OECD schätzt, dass 4 bis 10 Prozent der weltweiten Unternehmenssteuereinnahmen durch Vermeidungs- und Umgehungspraktiken von Unternehmen verloren gehen. Die in den letzten Jahren durchgeführten Reformen reichen nicht aus, um die Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne zu bekämpfen. Doch die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung von Reformen entstehen nicht durch das Fehlen von Reformvorschlägen, sondern durch die Herausforderungen, national und international eine Einigung zu finden.
Das derzeitige System der internationalen Steuerabkommen geht zurück auf die 1920er Jahre. Dieses Abkommen reicht in einer globalisierten und digitalisierten Wirtschaft nicht mehr aus. Die Methoden multinationaler Konzerne zur Senkung ihrer Steuerschulden sind bekannt: Sie beruhen auf der Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuern. Dabei verwenden sie eine Reihe von Bilanzierungsmethoden und vermeiden den sogenannten „Betriebsstätten-Status“ in Ländern, in denen sie tätig sind. Unternehmen, die über das Internet tätig sind, können in Ländern Geschäfte machen, in denen sie keine physische Präsenz haben und nicht registriert sind. Dabei machen sie gleichzeitig in diesen Ländern große Gewinne.
Das sind die richtigen Reformen
Seit 2012 wurden einige Schritte unternommen, um Steuerflucht einzudämmen. Darunter zählt eine Initiative der G20 und der OECD, bekannt als Base Erosion and Profit Shifting Project, kurz BEPS. Diese hat die globalen Rahmenbedingungen für die Unternehmensbesteuerung verbessert. Buchführungsexperten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
Viele Konzerne haben oft in Niedrigsteuerländern nicht mehr als einen Briefkasten stehen und zahlen dann dort ihre Steuern.
Doch existieren Vorschläge für tiefergehendere Reformen. Zu diesen gehört die Einführung eines globalen einheitlichen Steuersystems. Ein solches System würde eine globale Besteuerungsgrundlage für multinationale Unternehmen ab einer bestimmten Größe beinhalten. Dazu kommt die Zuordnung dieser globalen Besteuerungsgrundlage zu einzelnen Ländern, in denen ein Unternehmen tätig ist. Um die Steuereinnahmen der multinationalen Unternehmen aufzuteilen, wird eine Formel angewendet: Diese beinhaltet die Anzahl der Mitarbeiter pro Land, den Umsatz pro Land und das Anlagevermögen pro Land.
Auf diese Weise ist es nicht Aufgabe des Unternehmens, den Behörden mitzuteilen, wo sein Gewinn entsteht: Die Einnahmen würden proportional zu dem Land verteilt werden, in dem das Unternehmen in Bezug auf die Mitarbeiterzahl, den Umsatz und das Vermögen stärker tätig ist. Jedes Land würde dann seinen Anteil an der Gesamt-Besteuerung nach seinen eigenen Regeln besteuern. Der Vorteil dieses Systems: Für multinationale Konzerne wird es nutzlos, falsche Buchhaltungsmethoden zu verwende. Denn: Steuern würden immer dort gezahlt werden, wo wirtschaftlich agiert wird – unabhängig davon, welche Bilanzierungsmodelle eine Firma verwendet. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde ein solches einheitliches Steuersystem in der EU eingeführt werden. Er wurde erstmals 2011 vorgeschlagen, aber die EU-Mitgliedstaaten haben bisher keine Einigung erzielt.
Die Reform des internationalen Steuerrechts ist daher auch eine Frage der Fairness in der Wirtschaft, indem sichergestellt wird, dass alle Unternehmen die gleichen Steuern zahlen.
Medienberichterstattung gegen Steuerflucht
Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz in der Steuerberichterstattung sind wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Insbesondere eine intensivere öffentliche Berichterstattung würde von multinationalen Unternehmen ab einer bestimmten Größe verlangen, Daten über ihre Umsätze, die Anzahl der Mitarbeiter, Gewinne und Steuern, die für jedes Land, in dem sie tätig sind, gezahlt werden, zu veröffentlichen. Journalisten und unabhängige Steuerexperten könnten diese Daten analysieren und so auf verdächtige Fälle von Buchführung hinweisen. Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen in einem Land, in dem es nur sehr wenige Mitarbeiter hat, sehr hohe Gewinne erzielt. Die Angst vor Rufschädigungen durch negative Medienberichterstattung ist der Hauptgrund dafür, dass multinationale Unternehmen vorsichtiger mit dem Einsatz von aggressiver Steuerplanung sind. Die Verpflichtung, Daten von jedem Land öffentlich zugänglich zu machen, würde viele Unternehmen daher wahrscheinlich davon abhalten, Steuerflucht zu begehen. Es überrascht daher nicht, dass multinationale Unternehmen dagegen Lobbyarbeit leisten.
Doch obwohl es Vorschläge für tiefgreifende Reformen gibt, sind die Fortschritte bei einer Reform des internationalen Steuersystems ins Stocken geraten. Grund dafür ist der Widerstand der Niedrigsteuerländer und die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen. Um wirkungsvolle Reformen zu erreichen, darf der Druck, der durch die Berichterstattung der letzten Jahre über Steuerflucht entstanden ist, nicht verloren gehen.
Nationale und internationale Allianzen
Parteien, die sich zu einer umfassenden Reform der internationalen Steuerregelung verpflichtet haben, müssen Allianzen auf zwei Ebenen bilden: national und international.
Auf nationaler Ebene können Allianzen mit kleinen und mittleren Unternehmen dazu beitragen, den Reformdruck aufrechtzuerhalten. Denn: nicht alle Unternehmen können die komplexen Buchführungsmethoden nutzen können, die für Steuerhinterziehung notwendig sind. Nur große multinationale Konzerne verfügen über die Ressourcen und komplexen Unternehmensstrukturen, um dies zu können: Eine kleine Buchhandlung, die nur in einer Stadt tätig ist, hat keinen Zugang zu Instrumenten, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern, wie Amazon es getan hat. Die Reform des internationalen Steuerrechts ist daher auch eine Frage der Fairness in der Wirtschaft, indem sichergestellt wird, dass alle Unternehmen die gleichen Steuern zahlen. Ein reformiertes Steuersystem kann gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen internationalen und nationalen Unternehmen.
Auf internationaler Ebene ist der Widerstand der Niedrigsteuerländer gegen Reformen die größte Herausforderung. Um diesen zu bekämpfen, muss der Druck, der in den letzten Jahren von der Medienberichterstattung und den zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgeübten wurde, aufrechtgehalten werden. Darüber hinaus werden reformorientierte Regierungen möglicherweise Ausgleichszahlungen an Niedrigsteuerländer und Steueroasen leisten müssen, um ihre Zusammenarbeit zu sichern.
2014 wurde das Common Reporting Standard (CRS) für den automatischen Austausch von Informationen über Bankkonten eingeführt. Zu dessen Umsetzung haben sich bisher 97 Länder bereit erklärt, darunter die meisten Steueroasen. Das CRS zeigt, dass mit einer erhöhten Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Steuerhinterziehung sinnvolle Reformen möglich sein können. Reformwillige Kräfte, einschließlich sozialdemokratischer Parteien, sollten dies nutzen, um weitergehende Reformen zu fördern.
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