Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Humanitäre Katastrophe in Syrien: Kaum Hilfe vor Ort aus Österreich

Humanitäre Katastrophe in Syrien: Kaum Hilfe vor Ort aus Österreich

KABUL PROVINCE, Afghanistan (Dec.18, 2010) -- A young Afghan refugee eats a piece of candy given to him by an American soldier. He is one of hundreds of Afghans who live in a dirt field in the middle of Kabul. Military memebers of International Security Assistance Force ventured today into the refugee camp to bring food, school supplies, clothing and blankets.The installation chaplain at the ISAF Headquarters aims to make these supply visits monthly to help out those in need. (US Air Force Photo by Staff Sgt. Stacey Haga)

Flickr: Global Panorama CC BY-SA 2.0

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Migration & Asyl
Lesezeit:7 Minuten
2. März 2020
A A
  • Total5.9K
  • 6
  • 5.9K
  • 2
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Menschen sterben. Die humanitiäre Krise an der türkisch-griechischen Grenze eskaliert. In Syrien wird die Zivilbevölkerung bombardiert, in der Türkei setzen anti-syrische Pogrome ein und auf den griechischen Inseln wüten rechtsextreme Mobs gegen Flüchtlinge. Die internationale Gemeinschaft stellt Hilfsgelder auf. Bundeskanzler Kurz verspricht 3 Mio. Euro für Hilfe vor Ort. Ein Witz: Das 10 mal größere Deutschland zahlt 300 mal soviel: 1 Milliarde Euro. 

Was passiert jetzt mit den Flüchtlingen aus Syrien, die nach Griechenland kommen? 

Die türkischen Behörden haben den sogenannten Türkei-Deal mit der EU aufgekündigt und schicken seit Freitag Flüchtlinge nach Griechenland: Sie organisieren Busse an die Grenze. In der Türkei werden syrische Flüchtlinge und syrische Geschäfte von rechten Mobs rund um die faschistische, türkisch-nationalistische Organisation “Graue Wölfe” attackiert – eine Art Pogrom, sagt der Politikwissenschafter und Nahost-Experte Thomas Schmidinger. Politische Beobachter vermuten hinter den Angriffen auf Syrer zum Teil auch eine staatliche Koordinierung.

Doch auch Griechenlands rechtskonservative Regierung will die syrischen Flüchtlinge nicht aufnehmen. Sie setzt Tränengas und Munition ein und hat das Asylrecht ausgesetzt – ein grundlegendes Menschenrecht, das als Lehre aus dem Holocaust beschlossen wurde. Derzeit lässt die EU Menschen nicht nur sterben, wie es im Mittelmeer seit Monaten passiert, sondern trägt aktiv dazu bei, dass sie sterben.

Das Vorgehen kostete bereits Menschenleben: Am Montagvormittag ist ein Kleinkind ertrunken als ein Schlauchboot vor der Küste Lesbos unterging – das Boot kam mit 48 Geflüchteten aus der Türkei. Ein 22-Jähriger Syrer soll am Montag an der Grenze von der griechischen Grenzwache erschossen worden sein.

Dazu kommt, dass in den griechischen Häfen Rechtsextreme eine Pogrom-Stimmung erzeugen und die griechische Polizei nicht einzugreifen scheint: Hunderte Rechtsextreme versammeln sich, um Boote am Anlegen zu hindern. Rechte Mobs rufen “Geht zurück in die Türkei” und bewerfen auf die Ankommenden mit Gegenständen. Der Spiegel berichtet von einem Mob, der die griechische Nationalhymne singt und mit Ästen an der Küste Straßensperren errichtet.

“Von der Polizei war nirgendwo etwas zu sehen. Der Staat kümmert sich nicht und überlässt den Rechten das Feld”, berichtet der Videojournalist Michael Trammer “Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.”

Trammer wurde von einem rechtsextremen Mob selbst attackiert. Er kam mit einer Platzwunde davon, seine Kamera landete im Meer.

In der Nacht auf Montag ist ein Erstaufnahmezentrum angezündet worden. “Die Situation auf Lesbos hat sich in den letzten Tagen extrem zugespitzt. Als heute eines der Boote anlegen wollte, standen etwa hundert Menschen am Hafen, haben „Geht zurück in die Türkei“ gebrüllt und die Menschen mit Gegenständen beworfen. Einige haben das Boot immer wieder aufs Meer hinausgestoßen. Es waren Kinder an Bord, die geweint haben. Die Küstenwache hat sich nicht blicken lassen.” so Trammer gegenüber dem Tagesspiegel.

Was passiert in Syrien und warum kommen jetzt mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa?

Die syrische Luftwaffe bombardiert die eigene Bevölkerung in Idlib. Nach dem Rückzug der USA konnte das Assad-Regime mit der Unterstützung von russischen Streitkräften militärischen Siege erringen und stehen jetzt vor Idlib. Die Provinz im Norden Syriens liegt an der Grenze zur Türkei und ist der letzte Rückzugsort für oppositionelle Syrer. Militärisch steht es unter Führung der islamistischen Al Qaida-naher Rebellengruppen. Sie werden von der Türkei unterstützt, die dort auch Stellungen hat.

In Idlib leben zur Zeit rund vier Millionen Menschen, obwohl die Provinz nur eineinhalb Mal so groß ist wie das Burgenland. Zwei bis drei Millionen von ihnen sind Binnen-Flüchtlinge aus anderen Teilen des Landes, die vor Massakern und Krieg geflohen sind. Darunter viele Frauen und Kinder. Aber auch weil sie in Opposition zum Assad-Regime stehen. Sie fürchten sich vor einer Übernahme durch die Syrische Armee.

„Sie haben guten Grund sich zu fürchten“, sagt Thomas Schmidinger, Nahost-Experte an der Uni Wien. Denn “alleine der Fakt, dass sie nach Idlib geflüchtet sind, macht sie für Assad schon zu Feinden.“

Sie drängen bereits seit Wochen in die Türkei. Doch Erdogan hat die Grenze nach Syrien dicht gemacht. Stattdessen schickt Erdogan die Flüchtlinge, die bereits jetzt im Land sind  nach Europa. Am Freitag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen der Türkei Richtung EU geöffnet. Indem er den sogenannten Türkei-Deal aufkündigt, will er sich die Unterstützung der EU im Syrien-Krieg erpressen. Dabei ist der türkische Angriff auf zivile Ziele eine Mitursache für die Fluchtbewegung.

Der ÖVP-Gemeinderat und frühere ÖVP-Wien Chef Manfred Juraczka freut sich indes darüber, dass die linke Syriza abgewählt wurde und die rechtskonservative Nea Dimokratia nun an der Macht ist.


„Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durch zu winken, sondern an der Außengrenze anzuhalten”, sagt Österreichs Außenminister Karl Nehammer. Aber was heißt das? „

Sie müssen jene Politiker, die sagen, sie werden niemanden durchwinken und die Grenzen mit Gewalt schließen, fragen, wie sie das machen wollen, wenn Boote mit hunderten Flüchtenden auf griechische Inseln zufahren. Wie wollen sie diese Menschen stoppen?” fragt der Migrationsforscher und Architekt des Türkei-Deals Gerald Knaus im Kurier, und erklärt: „Man darf auf Asylsuchende nicht schießen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.“

Eher Gefängnisse: Die Situation in den griechischen Lagern

Die Situation in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln wie Lesbos ist schon länger katastrophal. Moria ist das größte Flüchtlingslager Europas, dort leben mittlerweile 21.000 Menschen – ausgelegt war es einst für 3.000. Auf Lesbos leben auch 8.000 Flüchtlingskinder – für sie gibt es weder Ärzte, noch Schulen oder genügend sauberes Wasser.

Die Lager dort sind eher Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte. Die Menschen werden absichtlich schlecht behandelt. Solche Bedingungen wären leicht vermeidbar, aber die „Hölle von Moria“ ist Absicht – sie soll Flüchtlinge vor Europa abschrecken, sagen Helfer und Griechen. Letzte Woche hat das Profil berichtet, dass es keine Ärzte für schwerkranke Kinder gibt und die Polizei bei Protesten mit Tränengas gegen Kleinkinder und Alte vorgeht.

“Man hat Menschen dort monatelang unter erbärmlichen Umständen festgehalten, es gab keine Asylverfahren mehr. Dort explodiert die Situation, und die griechische Polizei verliert die Kontrolle. Das ist eine Katastrophe für Griechenland und für die Flüchtlinge und für Europa und für das globale System des Flüchtlingsschutzes.“ sagt der Migrationsexperte Knaus.

Seit die rechtskonservative Nea Dimokratia letzten Juli die Regierung übernommen hat, hat sich die Situation in den Flüchtlingslagern dramatisch verschlechtert. Die Regierung verweigert Flüchtlingskindern und unbegleiteten Minderjährigen eine  Sozialversicherungsnummer – sie haben damit weder ein Recht auf medizinische Versorgung noch auf einen Schulbesuch.

Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Migranten aus den Lagern in der Ägäis aufzunehmen. „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Doch kein EU-Regierungschef fühlt sich verantwortlich. Die humanitäre Krise in griechischen Flüchtlingslagern war lange absehbar – und hätte leicht verhindert werden können.

https://www.facebook.com/SozialKritik/videos/1853566084780217/

Warum schickt Erdogan die Flüchtlinge in die EU?

Die Türkei, unter Erdogan, hat rund 3,7 Millionen Syrer aufgenommen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Die türkische Regierung befürchtet jetzt einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus Idlib, wo mehr als zwei Millionen Flüchtlinge leben.

Seit 2016 gibt es den EU-Migrationsdeal mit der Türkei: Die Türkei bekommt Geld von der EU, das direkt in die Betreuung von Flüchtlingen fließt. Dafür lässt die Türkei keine Flüchtlinge in die EU durch. Umgekehrt hat sich die EU auch verpflichtet, der Türkei einige Flüchtlinge abzunehmen – also einen kleinen Anteil zu übernehmen. Aber das hat die EU nie wirklich geschafft. Für viele Flüchtlinge wird immer klarer, dass sie weder in ihr Land zurück können, noch eine Lebensperspektive in der Türkei haben.

Letztes Jahr haben es rund 73.000 Migranten illegal aus der Türkei nach Griechenland geschafft, wie das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) angibt. Erdogan drohte bereits Ende letzten Jahres, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen und mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Europa durchzulassen. In den letzten Tagen kam es nun offenbar zu organisierten Flüchtlingstransporten an die griechisch-türkische Grenze. So will Erdogan die EU unter Druck setzen.

Die Zustände in den Auffanglagern für Flüchtlinge gleichen Gefängnissen. Neo-Nazis gehen brutal gegen Flüchtlinge vor.
In Griechenland leben Kinder in Flüchtlingslagern ohne medizinische Versorgung, ohne Schule und ohne genügend sauberes Wasser – so sollen Flüchtlinge abgeschreckt werden.

Was kann Europa machen und was braucht es jetzt?

https://www.facebook.com/kontrast.at/videos/515551622480620/?__xts__

Erstens: Eine sofortige echte Waffenruhe in Idlib

Alle Angriffe auf zivile Ziele und die Zivilbevölkerung müssen gestoppt werden. Internationale UN-Truppen sollen das überwachen, das fordert der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder.

Am 5. März scheint es eine von der Türkei und Russland ausgehandelte Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib. Die scheint auch weitgehend zu halten, wie Aktivisten und Oppositionsvertreter berichten. Wenn die Waffenruhe hält und Russland seinen Einfluss auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durchsetzt, können Hilfsorganisationen den Menschen in Idlib tatsächlich helfen. Die Vereinten Nationen beginnen jetzt mit beiden Seiten Gespräche, wie diese Hilfe umgesetzt werden kann.

Zweitens: Echte Hilfe vor Ort 

Die finanziellen Ausstattung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR würde bei der Hilfe vor Ort viel bringen. Tatsache ist aber: Die österreichische Bundesregierung hat 2020 bislang nur 23.000 Euro ausgegeben. Im März 2020 verspricht Bundeskanzler Kurz 3 Mio. Euro für Hilfe vor Ort. Doch das ist Ein Witz: Das 10 mal größere Deutschland zahlt 300 mal soviel: 1 Milliarde Euro. Auch ein anderer Vergleich muss erlaubt sein – für seine Eigenwerbung budgetierte Kurz als Bundeskanzler 2018 noch 30 Mio. Euro. Immerhin das zehnfache.

https://www.facebook.com/kontrast.at/photos/a.1081193908616095/2915376658531135/?type=3&theater

Was es jetzt nicht braucht, ist die alte Selbstinszenierung der Rechtsnationalisten, wie die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der hat bisher jede vernünftige gemeinsame Maßnahme in der EU blockiert und die Mittel für Hilfe vor Ort in Wirklichkeit gekürzt.

Kaum Hilfe aus Österreich für die Krise in Syrien. Erdogan und Türkei bombardieren Zivilbevölkerung.

Drittens: Gesamteuropäische Lösungen statt der Inszenierung durch Nationalisten

Das Blockieren und Verschleppen eines effektiven Europäischen Flüchtlingssystems rächt sich jetzt:

„Wer sich in der Vergangenheit dafür interessiert hat, wusste das dieses Problem kommt. Leider hat auch die Österreichische Bundesregierung weggeschaut.” sagt der Politikwissenschafter Schmidinger.

Europa müsse die Flüchtenden aus Syrien aufnehmen solange das noch kontrolliert geht, sagt Schmidinger. In einem zweiten Schritt muss man schauen: „Wer qualifiziert sich für Asyl? Wer für vorläufiges Bleiberecht? Und wer hat überhaupt kein Recht hier zu sein und ist womöglich sogar gefährlich?”. Denn wenn das System einmal zusammengebrochen ist, umso schwerer ist es, echte Flüchtlinge von Jihadisten zu unterscheiden. “Das ist im Sicherheitsinteresse Europas.”, stellt Schmidinger fest.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat im Unterschied zu Sebastian Kurz mehrere Vorschläge zur aktuellen humanitären Krise gemacht. Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens und Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, sagt Kogler.

Was das Abkommen mit der Türkei betrifft, sprach sich Kogler für die Fortsetzung aus. Auch die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte die Einberufung eines EU-Sondergipfels und die Verlängerung des EU-Türkei-Deals.  Seit dem letzten Türkei-Deal habe man sich „zurückgelehnt“ und Symbolpolitik betrieben.

Doch auch in anderen Bereichen müsste Europa gemeinsam agieren: Ein einheitliches europäisches Asylrecht und eine rasche Einigungen über EU-Mittel statt gegenseitiger nationaler Vetos brächten uns einen Schritt voran.

Parlament Das Thema "Außenpolitik" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 164 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    164 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 144 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    144 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 123 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    123 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 97 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    97 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 89 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    89 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 88 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    88 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 82 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    82 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 47 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    47 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 834
Voters: 242
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: featuredFlüchtlingeLesbosSyrienTürkeiTürkei-Deal

Good News

Good News

Seetang und Muscheln binden CO2, reinigen die Meere und könnten die Welt ernähren

29. August 2025

Um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, brauchen wir eine effizientere und nachhaltigere Landwirtschaft. Denn: Konventionelle Landwirtschaft laugt Böden aus und...

WeiterlesenDetails

Mietpreisbremse für alle: Regierung greift erstmals in freie Mieten ein

28. August 2025
Foto: Freepik

Langzeit-Studie zeigt: Bargeld ist beste Hilfe gegen Kindersterblichkeit

26. August 2025
Empathie wurde Schulfach in Dänemark: Mobbing seitdem stark gesunken

Empathie wurde Schulfach in Dänemark: Mobbing seitdem stark gesunken

22. August 2025

Dossiers

Dossier

Wieso Lebensmittel in Österreich so teuer sind und was wir dagegen tun können

25. August 2025

In den vergangenen Jahren sind die Lebensmittelpreise in Österreich massiv gestiegen – Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Kartoffeln kosten heute fast...

WeiterlesenDetails
Vermögen in Österreich// Bild: Eigne Montage, JFK/EXPA/picturedesk.com

Erben statt arbeiten: Zwei Familien besitzen 70,5 Mrd. Euro – mehr als Halb-Österreich

21. August 2025
Drei Viertel sind Erben: Das sind die 20 reichsten Österreicher

Drei Viertel sind Erben: Das sind die 20 reichsten Österreicher

16. August 2025

Kampf gegen NGOs: warum der FPÖ die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist

11. August 2025

Interviews

xi jinping, Donald Trump
Internationales

Löst China die USA als Supermacht ab? Interview mit China-Expertin

30. Juli 2025

In den letzten Jahrzehnten hat China seinen Einfluss auf der globalen Bühne massiv ausgeweitet – mit dem Ziel, die internationale...

WeiterlesenDetails
Vered Berman

Israelische Friedensaktivistin: „Palästinensische Freiheit und israelische Sicherheit gehen Hand in Hand“

23. Juli 2025
Florian Novak vom JETZT.at-Team im Gespräch

Dem Medium JETZT fehlen noch wenige Hundert Mitglieder zum Start

2. Juli 2025
Israeli tank on Gaza streets

Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

6. Juni 2025

Weitere Artikel

Mario Kunasek
Kultur

FPÖ & ÖVP kürzen in der Steiermark bei Gewaltprävention, Deutschkursen & Kultur

4. Juli 2025
Ausländische Arbeitskräfte in Österreich (Foto: Freepik)
Arbeit & Freizeit

Volle Supermarktregale, Paketzustellung & Pflege: Das leisten ausländische Arbeitskräfte in Österreich

18. März 2025
Fr Lopez in Haslach
Migration & Asyl

Die Familie Lopez aus Haslach: Bestens integriert, trotzdem abgeschoben!

2. Mai 2024
Migration & Asyl

Gerald Knaus: Kanada schafft es, menschliche Migrationspolitik zu machen

19. Dezember 2022
„Du kannst noch so integriert sein – am Ende entscheidet das Geld, ob du Staatsbürger werden darfst“
Gesellschaft

„Du kannst noch so integriert sein – am Ende entscheidet das Geld, ob du Staatsbürger werden darfst“

23. November 2022
Gerichtsurteil: Abschiebung von 12-Jähriger Tina war rechtswidrig
Migration & Asyl

Gerichtsurteil: Abschiebung von 12-Jähriger Tina war rechtswidrig

17. August 2022
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments

Umfrage

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 164 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    164 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 144 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    144 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 123 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    123 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 97 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    97 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 89 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    89 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 88 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    88 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 82 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    82 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 47 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    47 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 834
Voters: 242
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Wieso Lebensmittel in Österreich so teuer sind und was wir dagegen tun können
  • Österreich hat die höchste Ungleichheit der Euro-Zone// Bild: unsplash+/Getty Images
    Österreich ist jetzt offiziell das ungleichste Land der Euro-Zone
  • Kampf gegen NGOs: warum der FPÖ die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist
  • Völkermord, Verfolgung und Kampf um Anerkennung: Die Geschichte der Roma und Romnja

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

  • Vermögens- und Erbschaftssteuern

Zitate

Zitat: Das Positive am Skeptiker ist, dass er alles für möglich hält. Thomas Mann
Zitat: Das Positive am Skeptiker ist, dass er alles für möglich hält. Thomas Mann

Umfrage

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 164 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    164 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 144 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    144 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 123 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    123 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 97 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    97 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 89 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    89 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 88 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    88 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 82 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    82 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 47 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    47 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 834
Voters: 242
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Wieso Lebensmittel in Österreich so teuer sind und was wir dagegen tun können
  • Österreich hat die höchste Ungleichheit der Euro-Zone// Bild: unsplash+/Getty Images
    Österreich ist jetzt offiziell das ungleichste Land der Euro-Zone
  • Kampf gegen NGOs: warum der FPÖ die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist
  • Völkermord, Verfolgung und Kampf um Anerkennung: Die Geschichte der Roma und Romnja

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

  • Vermögens- und Erbschaftssteuern

Zitate

Zitat: Das Positive am Skeptiker ist, dass er alles für möglich hält. Thomas Mann
Zitat: Das Positive am Skeptiker ist, dass er alles für möglich hält. Thomas Mann

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Seetang und Muscheln binden CO2, reinigen die Meere und könnten die Welt ernähren

29. August 2025
Vermögens- und Erbschaftssteuern

Vermögens- und Erbschaftssteuern

29. August 2025

Mietpreisbremse für alle: Regierung greift erstmals in freie Mieten ein

28. August 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Budget Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at