Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 164 Stimmen
12% aller Stimmen12%
164 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 135 Stimmen
10% aller Stimmen10%
135 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 103 Stimmen
8% aller Stimmen8%
103 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 98 Stimmen
7% aller Stimmen7%
98 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 96 Stimmen
7% aller Stimmen7%
96 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 89 Stimmen
7% aller Stimmen7%
89 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 82 Stimmen
6% aller Stimmen6%
82 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 68 Stimmen
5% aller Stimmen5%
68 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 65 Stimmen
5% aller Stimmen5%
65 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 60 Stimmen
5% aller Stimmen5%
60 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 51 Stimme
4% aller Stimmen4%
51 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 51 Stimme
4% aller Stimmen4%
51 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 44 Stimmen
3% aller Stimmen3%
44 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 40 Stimmen
3% aller Stimmen3%
40 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 15 Stimmen
1% aller Stimmen1%
15 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 14 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 164 Stimmen
12% aller Stimmen12%
164 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 135 Stimmen
10% aller Stimmen10%
135 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 103 Stimmen
8% aller Stimmen8%
103 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 98 Stimmen
7% aller Stimmen7%
98 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 96 Stimmen
7% aller Stimmen7%
96 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 89 Stimmen
7% aller Stimmen7%
89 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 82 Stimmen
6% aller Stimmen6%
82 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 68 Stimmen
5% aller Stimmen5%
68 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 65 Stimmen
5% aller Stimmen5%
65 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 60 Stimmen
5% aller Stimmen5%
60 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 51 Stimme
4% aller Stimmen4%
51 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 51 Stimme
4% aller Stimmen4%
51 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 44 Stimmen
3% aller Stimmen3%
44 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 40 Stimmen
3% aller Stimmen3%
40 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 15 Stimmen
1% aller Stimmen1%
15 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 14 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!