Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP Parteifreund Hartwig Löger. Alle neuen Minister bekommen einen türkisen Kabinettschef.
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Übergangsregierung: Kurz Vertraute sitzen jetzt in ehemals blauen Ministerien
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. (Quelle: APA OTS)
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
herbert H.
13. Juni 2019 09:18
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Leo Karl-Scheiböck
24. Mai 2019 05:47
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
Offensichtlich
22. Mai 2019 18:49
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5870 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5870 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4462 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4462 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4179 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4179 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3515 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3515 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3426 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3426 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3355 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3355 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2994 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2994 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2916 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2916 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2528 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2333 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2152 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1911 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1911 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1581 Stimme
3% aller Stimmen3%
1581 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1447 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1447 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1398 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1398 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5870 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5870 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4462 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4462 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4179 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4179 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3515 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3515 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3426 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3426 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3355 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3355 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2994 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2994 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2916 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2916 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2528 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2333 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2152 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1911 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1911 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1581 Stimme
3% aller Stimmen3%
1581 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1447 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1447 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1398 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1398 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Die Übergangsregierung ist faktisch eine ÖVP-Alleinregierung, aber ohne Beschlussmehrheit im Parlament. Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
Das Thema "Neuwahlen" im Parlament
Aber das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
aber auch das die jetzige Regierung hat normal keine Befügnis hat zu Beschlüsse da es ja nicht vom Volk gewählt sind. und Ausserdem ist der Herr Bundespräsident van de bell kein mann der unseren staat nach Aussen Vertreten sollte,
und das Rauchverbot sollte auch für ihn dann gelten und nicht noch extra ein Raucher zimmer einrichten.
Endlich politische Forderungen an Hrn Kurz stellen: Offenlegung der bisher nicht deklarierten Parteispenden und Einzahlung in einen Fond zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen. Entprivatisierung der Nachhilfe und Überführung dieser Mittel in das öffentliche Schulsystem . Umsetzung der von Fr Kraker gemachten Vorschläge zur Parteienfinanzierung. Alles mit Fristsetzung, dann kann es der Wähler im Sept das Ergebnis überprüfen
werden wir sie auch nicht los, wenn Kurz den Hut nehmen müsste. Trotzdem verpflichte ich euch dazu, das Misstrauensvotum gegen ihn durchzusetzen. Es ist Volksauftrag sozusagen!