Das Wahlsystem der USA – einfach erklärt

Wahlleute, Swing-States und der erste Dienstag im November – die Präsidentschaftswahlen in den USA haben so ihre Eigenheiten. Diese haben auch darüber mitentscheiden, dass Donald Trump nun zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Hier ein Überblick, wie die Wahlen in den USA ablaufen.

Warum findet die Wahl im November statt?

Viele Eigenheiten des US-amerikanischen Wahlsystems stammen oft noch aus dem 19. Jahrhundert und wirken heute veraltet. Ein Beispiel dafür ist der Wahltermin: Dieser ist nämlich immer für den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November angesetzt. Das heißt, dass der Wahltag auf den 2. bis 8. November fallen kann. Klingt kompliziert, ist es auch:

Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1845. Damals war noch ein Großteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Im November war nämlich die Erntezeit vorbei und der Winter hat noch nicht wirklich begonnen. Reisen zu den Wahllokalen waren also witterungsbedingt noch leichter möglich. Der Dienstag als Wahltag kam mehr oder weniger durch ein Ausschlussverfahren zustande. Denn am Samstag wurden meistens die Wochenmärkte abgehalten. Der Sonntag schied wegen des wöchentlichen Kirchgangs aus. Auch der 1. November kam als kirchlicher Feiertag nicht infrage. Außerdem musste noch ein Tag zur Anreise und Abreise eingeplant werden – damit schied auch der Montag aus. Am Donnerstag wählten damals die nach dem Unabhängigkeitskrieg ungeliebten Briten. Übrig blieben also nur der Dienstag und Mittwoch. Die Wahl fiel schließlich auf den Dienstag – eine Tradition, die bis heute beibehalten wurde.

Wer darf wählen?

Grundsätzlich sind in den USA alle Bürger:innen, die mindestens 18 Jahre alt sind, wahlberechtigt. Ausgenommen sind Menschen, die in Außengebieten wie Puerto Rico, Guam oder den Amerikanischen Jungferninseln leben. Die Außengebiete sind ein koloniales „Erbe“ der USA und durch Kriege oder Verträge erworben worden. Weil diese Gebiete formal keine US-Bundesstaaten sind, dürfen die Menschen dort auch nicht wählen.

Eine große Hürde für viele US-Bürger:innen ist die Registrierungspflicht. Da es in den USA keine Einwohnermeldebehörde gibt, muss man sich als Wähler:in registrieren lassen, um überhaupt wählen zu können. Diese Registrierungshürde betrifft oft ärmere Bevölkerungsschichten und ist ein Grund für die oft geringe Wahlbeteiligung in den USA. Zum Beispiel gibt es strenge Ausweispflichten für die Registrierung, etwa mittels Führerschein oder anderen Ausweisdokumenten. Im Unterschied zu Österreich besitzen viele Menschen in den USA keinen richtigen Ausweis, das betrifft vor allem schwarze und migrantische Bevölkerungsgruppen. Auch das Wahlgesetz unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat erheblich, was die Stimmabgabe zusätzlich kompliziert macht.

Während mitunter aufgrund straker Mobilisierungs-Kampagnen die Wahlbeteiligung bei der US-Wahl 2020 mit 66 Prozent ihren höchsten Wert in den letzten Jahrzehnten erreichte, ging sie bei der Wahl 2024 wieder auf rund 64 Prozent zurück.

Wer kann sich zum/zur Präsident:in wählen lassen?

Seit einer Gesetzesänderung von 1951 kann ein Präsident oder eine Präsidentin zweimal für vier Jahre gewählt werden. Entweder direkt nacheinander oder mit einer Pause dazwischen. Vorher waren auch mehrere Amtszeiten möglich. Franklin D. Roosevelt war von 1933 bis 1945 US-Präsident und damit der einzige mit mehr als zwei Amtszeiten. Wer sich zum US-Präsident oder Präsidentin wählen lassen darf, ist dann noch etwas komplizierter. Die Person muss mindestens 35 Jahre alt und in den USA geboren – also Staatsbürger:in – sein. Außerdem muss sie seit 14 Jahren ohne Unterbrechung in den USA leben.

Wer für das Weiße Haus und die Präsidentschaft kandidieren will, muss sich zuerst parteiinternen Vorwahlen – den Primaries – stellen und gegen eine Reihe anderer Kandidat:innen antreten, um überhaupt erst von seiner Partei für die Präsidentschaftswahl nominiert zu werden. Bei den Primaries dürfen in manchen Bundesstaaten alle Wahlberechtigten wählen, in anderen nur registrierte Parteimitglieder. In einigen Staaten wird bei Versammlungen von Parteimitgliedern offen darüber abgestimmt, wer um die Präsidentschaft ins Rennen geht. Auch bei diesen Vorwahlen werden die Bewerber:innen nicht direkt gewählt, sondern bekommen Delegierte zugeteilt. Die sind – mit Ausnahme der Superdelegierten – an das Wahlergebnis gebunden und nominieren dann am Parteitag ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten. Dort wird dann auch der sogenannte Running Mate, also der Kandidat für die Vizepräsidentschaft bestimmt. Dieser ist Stellvertreter:in des Präsidenten und übernimmt dessen Aufgaben, falls dieser ausfällt. Außerdem leitet der Vizepräsident den Senat und hat die entscheidende Stimme, wenn es dort zu einem Unentschieden kommt.

Für die letzte Wahl gab es aus Zeitgründen bei den Demokraten keine parteiinternen Vorwahlen. Weil der amtierende Präsident Joe Biden seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit kurzfristig zurückgezogen hat und sich anschließend viele einflussreiche Demokraten für Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin ausgesprochenen haben, wurde diese direkt am Parteitag nominiert.

Wer die meisten Swing States gewinnt, gewinnt auch die Wahl

Im Grunde sind die USA sehr klar in blaue oder rote, also demokratisch oder republikanisch geprägte Bundesstaaten aufgeteilt. Während die Bundesstaaten der städtisch geprägten Ost- und Westküste traditionell eher demokratisch wählen, gewinnen im ländlichen Zentrum und im Süden der USA meistens republikanische Kandidat:innen.

Deshalb ist es – um Präsident:in zu werden – wichtig, möglichst viele der sogenannten Swing States zu gewinnen. Das sind Bundesstaaten, die viele Wahlleute zu vergeben haben und je nachdem einmal demokratisch oder republikanisch wählen. Zu den sogenannten Swing States zählen beispielsweise Staaten wie Arizona, Pennsylvania oder Georgia.

Der “Rust belt” im mittleren Westen

Besonders umkämpft sind auch die Bundesstaaten im „mittleren Westen“ wie Michigan oder Ohio. Diese Staaten gehören zum sogenannten „Rust Belt“, einer ehemals riesigen Industrieregion in den USA, die früher eher demokratisch geprägt war. Seit dem Niedergang der Stahlindustrie in den frühen 1980er-Jahren und der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme wählen vor allem männliche Arbeiter dieser Region zunehmend republikanisch. Gerade Trumps Versprechen, die Industrie-Produktion wieder “nach Amerika zurückzuholen” überzeugte viele Wähler:innen in diesen Regionen der USA.

Bei der Wahl 2024 lag der Fokus besonders auf den Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina sowie Pennsylvania und Wisconsin. Mit Ausnahme von North Carolina konnte Joe Biden vor vier Jahren diese Staaten für sich entscheiden. Bei dem Duell um die Swing States ging Trump allerdings dieses Mal als Sieger hervor, denn der Republikaner konnte sich gegen Kamala Harris in allen sieben Staaten durchsetzen.

Demokraten vs. Republikaner 

Die politische Landschaft der USA ist geprägt von zwei dominierenden Parteien – den Demokraten und den Republikanern. Beide Parteien haben sich im Laufe der Geschichte deutlich verändert. Historisch gesehen traten die Republikaner im 19. Jahrhundert als Partei der Arbeiter:innen und gegen die Sklaverei an. Mit dem damaligen Präsidenten Abraham Lincoln wurden sie dadurch zum Symbol für Freiheit und gesellschaftliche Reform. Die Demokraten hingegen vertraten damals überwiegend den agrarisch geprägten Süden und konservative Interessen, einschließlich der Verteidigung der Sklaverei.

Diese Dynamik änderte sich im 20. Jahrhundert allerdings grundlegend. Insbesondere durch die Politik des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelts, der mit dem New Deal in den 1930er Jahren soziale Sicherheit und staatliche Unterstützung für Arbeiter:innen und Benachteiligte in den Fokus rückte, wurden die Demokraten immer mehr zur Partei des sozialen Fortschritts. Die Republikaner hingegen entwickelten sich zu einer Partei, die sich für die wirtschaftliche Liberalisierung und den freien Markt einsetzte. Heute stehen die Demokraten vor allem für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Minderheitenrechte. Ihre Wählerschaft ist zunehmend urban und vielfältig, während die Republikaner stark von konservativen und ländlichen Wähler:innen unterstützt werden. Ihre Politik fokussiert sich auf Steuererleichterungen, traditionelle Werte und restriktive Einwanderungsgesetze. Die heutigen Interessen, welche die beiden Parteien mittlerweile verfolgen, zeigen gut, wie sich die jeweilige Ausrichtung der beiden Großparteien im Laufe des letzten Jahrhunderts gewandelt haben. 

Wer sind die Wahlleute und warum sind sie wichtig?

In den USA werden die Präsidentschaftskandidat:innen nicht direkt gewählt, sondern vom sogenannten Electoral College – dem Wahlleutekollegium. Jeder der 50 US-Bundesstaaten hat je nach Größe der Bevölkerung mehr oder weniger Wahlleute zu vergeben. So hat Kalifornien mit den meisten Einwohner:innen auch 54 Wahlleute zu vergeben, Wyoming als bevölkerungsschwächster Bundesstaat nur drei. Trotzdem ist eine Stimme in einem bevölkerungsschwachen Bundesstaat mehr wert. In Wyoming repräsentiert nämlich eine Wahlperson rund 195.000 Einwohner:innen, während in Kalifornien eine Wahlperson für rund 720.000 Einwohner:innen steht. Insgesamt braucht man 270 der 538 Wahlleute, um Präsident:in zu werden.

Das Electoral College

Auch das Electoral College ist ein Überbleibsel aus der Entstehungszeit der Verfassung und ist aus demokratischer Sicht durchaus problematisch. Es kann nämlich passieren, dass ein:e Kandidat:in landesweit die meisten Stimmen, aber nicht die meisten Wahlleute bekommt. Denn im US-amerikanischen Wahlsystem gilt in fast allen Bundesstaaten: the winner takes it all. Also egal, ob ein Bundesstaat mit 1 oder 1 Million Stimmen mehr gewonnen wird, in fast allen Bundesstaaten bekommt der Gewinner auch alle Wahlleute. Die einzigen Ausnahmen sind Maine und Nebraska. Hier werden die Wahlleute nach dem Stimmenverhältnis aufgeteilt.

Im Jahr 2000 erhielt zum Beispiel der demokratische Kandidat Al Gore eine halbe Million mehr Stimmen als der Republikaner George W. Bush, dieser konnte aber aufgrund des Wahlsystems mehr Wahlleute gewinnen. Zwischen Hillary Clinton und Donald Trump war der Abstand sogar noch größer. Clinton erhielt fast 3 Millionen Stimmen mehr als Trump, trotzdem konnte Trump mehr Wahlleute in den entscheidenden Swing States gewinnen und wurde Präsident.

Bei der Wahl 2024 hat Trump allerdings auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. In den letzten rund 30 Jahren hat das nur ein Republikaner geschafft – nämlich George W. Bush 2004 bei seiner zweiten Wahl zum US-Präsidenten.

Steht die Siegerin oder der Sieger schließlich fest, kommen die Wahlleute in der Hauptstadt ihres jeweiligen Bundesstaats zusammen und geben dann dort ihre Stimme ab – dieses Mal ist das am 17. Dezember. Der Amtsantritt des neu gewählten US-Präsidenten und Vizepräsidenten findet dann am 20. Jänner auf den Stufen des Kapitols mit dem Amtseid statt.

Wahlerfolg trotz Gerichtsverfahren 

Trump muss sich wegen mehreren Verfahren vor Gericht verantworten. Unter anderem wegen sexueller Belästigung, falscher Angaben bei dem Wert seiner Immobilien sowie Steuerhinterziehung. Die zahlreichen Skandale und Gerichtsverfahren des 78-Jährigen hatten allerdings keinerlei Auswirkungen auf seinen Wahlerfolg – ganz im Gegenteil.

Gegenüber 2020 hat Trump in den unterschiedlichen Gesellschaftsschichten Wähler:innenstimmen dazugewonnen. Sowohl in städtischen als auch in vorstädtischen und ländlichen Gebieten konnte er Zugewinne erzielen. Laut Wählerbefragungen punktete er besonders bei jungen Wähler:innen, Latinos sowie schwarzen Männern. Das führte dazu, dass Harris bei den hispanischen Wähler:innen sogar weniger Vorsprung hatte als noch Joe Biden bei der letzten Wahl 2020. In seinem Wahlkampf setzte Trump einen Fokus auf die Bekämpfung der Inflation. Besonders das ist ein Thema, das die jungen Menschen in den USA aufgrund der hohen Mieten bewegt. Ein “Frauen-Effekt” zugunsten Harris, wie anfangs stark vermutet, blieb aus. Denn Trump konnte auch bei den Frauen mehr Stimmen gewinnen, als in den Jahren zuvor.

Österreich und USA – ein Blick auf zwei unterschiedliche Systeme

Im Unterschied zu Österreich gibt es in den USA mehr oder weniger ein 2-Parteien-System, man wählt also entweder die demokratische oder die republikanische Partei. Das liegt vor allem am dortigen Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien benachteiligt und dazu führt, dass sich die politische Landschaft auf zwei dominante Parteien konzentriert. In einem solchen System wird der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewählt, wodurch die Chancen für kleinere Parteien viel geringer ist. In Österreich haben wir dagegen ein Verhältniswahltrecht. Die Sitze im Parlament verteilen sich also proportional zu den abgegebenen Stimmen.  Ein Beispiel: Sollte eine Partei 25 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Nationalrat bekommen, dann erhält diese Partei auch ungefähr 25 Prozent der Sitze im Nationalrat.

Der Unterschied zwischen Bundespräsident und US-Präsident

Ein weiterer Punkt, in dem sich die österreichische Demokratie sehr stark von der amerikanischen unterscheidet, ist die Rolle des Staatsoberhauptes. Denn in den USA ist der Präsident Staatsoberhaupt und gleichzeitig Regierungschef. Der Präsident hat somit viel Macht und eine starke Position gegenüber dem Parlament (in den USA: Kongress). Er kann eigenständige Entscheidungen treffen und Verordnungen erlassen – ohne auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen zu sein. Anders ist das in Österreich: dem Bundespräsidenten wird hierzulande weniger Macht zugesprochen als seinem amerikanischen Amtskollegen. Regierungschef:in ist nicht der Präsident, sondern der oder die Bundeskanzler:in. In Österreich gibt es also eine stärkere Aufteilung der politischen Macht zwischen Präsident:in, Parlament und Regierung.

Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen US-Kongress und dem Parlament in Österreich?

Es gibt aber auch einige Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Systemen in Österreich und den USA. Ähnlich wie bei uns mit Nationalrat und Bundesrat, besteht auch das amerikanische Parlament aus zwei Kammern: Senat und Repräsentantenhaus, welche für die Gesetzgebung zuständig sind. In vielerlei Hinsicht ähnelt das Repräsentantenhaus unserem Nationalrat: Es wird über Gesetze abgestimmt und hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Zudem kann The House – wie das Repräsentantenhaus auch genannt wird – beispielsweise Amtsenthebungsverfahren einleiten. Während die Abgeordneten in Österreich alle fünf Jahre im Rahmen der Nationalratswahl gewählt werden, ist dies in den USA anders: Hier wird alle zwei Jahre ein Drittel des Repräsentantenhauses gewählt – zuletzt zeitgleich mit der Präsidentschaftwahl 2024.

Anders sieht es mit der zweiten Kammer im Kongress aus – dem Senat. Denn der hat viel stärkere Einflussmöglichkeiten als der Bundesrat in Österreich. Der Senat ist mit seinen 100 Mitgliedern viel kleiner als das Repräsentantenhaus. Wie in Österreich entsendet jeder Bundesstaat Mitglieder in den Senat. Während die Anzahl der Abgeordneten hierzulande allerdings proportional zu der Einwohner:innenzahl der jeweiligen Bundesländer berechnet wird, ist in den USA jeder Bundesstaat mit zwei Senator:innen vertreten. Egal wie groß der Bundesstaat ist. Die Senator:innen müssen sich – anders als die Bundesräte in Österreich – auch einer direkten Wahl stellen. Ähnlich wie der österreichische Bundesrat vertritt der Senat die Interessen der jeweiligen Bundesstaaten, allerdings mit viel weitreichenderen Befugnissen. Er kontrolliert zum Beispiel den Präsidenten, beglaubigt internationale Verträge und stimmt über die Ernennung von Minister:innen und hoher Richter ab.

Besonderheiten im politischen System der USA

In den USA werden Präsident, Senat und Repräsentantenhaus jeweils getrennt gewählt. Das kann dazu führen, dass die Partei des Präsidenten keine Mehrheit im Senat hat. Somit ist es für den Präsidenten wesentlich schwerer, seine Programme und Gesetze durch den Senat zu bekommen. Trump wird allerdings nicht vor dieser Herausforderung stehen: Denn die Republikaner konnten sich in beiden Kammern die Mehrheit sichern.

Das oberste Gericht: Der Supreme Court

Eine weitere zentrale Institution in den USA ist der Supreme Court – das höchste Gericht des Landes. Dieses besteht aus neun Richter:innen, die lebenslang im Amt sind. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört die Auslegung der amerikanischen Verfassung, sowie die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Amtshandlungen des US-Präsidenten. Gleichzeitig ernennt der/die Präsident:in aber auch die obersten Richter:innen, die brauchen dann nur noch die Zustimmung des US-Senats. Weil die Richter:innen am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, prägen ihre Urteile die Rechtssprechung der USA oft über Generationen. Aktuell sind 6 der 9 Richter:innen republikanisch orientiert – allein drei davon wurden von Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt.

2022 sorgte der Supreme Court mit einem folgenschweren Urteil für Aufsehen. Denn das oberste US-Gericht hat das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Fast 50 Jahre lang gab es in den USA eine bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – dieses ist somit Geschichte.

US-Wahl Trump vs. Harris: Alles über die Kandidaten, Chancen und Gefahren

Dieser Artikel wurde am 5.11. 2024 veröffentlicht und am 12.12.2024 aktualisiert.

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