SPD-Spitze im Interview: So tickt Norbert Walter-Borjans

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Er hat Steuer-CDs gekauft, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen – und damit über 7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zurückgeholt. Dafür hat er gleichzeitig viel Lob und Kritik geerntet. Nun wurde Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit Saskia Esken zur designierten Parteispitze der SPD gewählt. Vor seiner Wahl hat Kontrast mit ihm über die Bekämpfung krimineller Finanztricks, Lobbyismus und die SPD gesprochen.

Kontrast: Herr Walter-Borjans, die SPD ist in einer schwierigen Lage, so wie auch die österreichische Sozialdemokratie. Vor kurzem wurde hierzulande viel über die Frage diskutiert, was das Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ist. Was würden Sie dazu sagen?

Norbert Walter-Borjans: Sozialdemokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen – diese Werte wollen Menschen ja. Das Problem ist, dass Menschen diese Werte den sozialdemokratischen Parteien nicht mehr zuordnen.

Kontrast: Aber wie wollen Sie das ändern?

Norbert Walter-Borjans: Man muss an dieser Stelle schauen, wo der Glaube verloren gegangen ist. Was sind die Punkte gewesen die Menschen, die Gewissheit gegeben haben, ich bin mit meinen Sorgen in dieser Partei gut aufgehoben? Daraus müssen wir einen Schluss ziehen und diese Werte wieder zum Maßstab machen. Da müssen wir wieder hinkommen! Und wir können es eben nicht schick finden, die besonders Konservativen in ihren Rezepten zu überholen.

Kontrast:  Sie haben vor ein paar Jahren mit den sogenannten „Steuer-CDs“ Milliarden an unbezahlten Steuern zurückgeholt. Wie ist es dazu gekommen?

Norbert Walter-Borjans: Ein Ansprechpartner für Whistleblower kam zu mir und hat gesagt: „Wir haben ein Angebot von einem Whistleblower bzw. einem Datenanbieter. Der hat gesagt, er hat entsprechende Daten, nehmt mal eine Stichprobe schaut, was da alles oben ist.“ Als wir es ausgewertet haben, hat das Ergebnis der Stichprobe schon weit mehr Geld eingebracht, als derjenige für seine Daten haben wollte. Und da habe ich gesagt, ich stimme dem zu.

Die „Steuer-CDs“ haben dokumentiert, wie 1.500 reiche Deutsche über Banken ihr Vermögen so deponiert haben, dass sie möglichst wenig Steuern dafür bezahlt haben. 2012 hat Norbert Walter-Borjans solche CDs für Nordrhein-Westfalen gekauft. Die Daten selbst waren jedoch gestohlen. Die Namen der betroffenen Banken wurden nicht genannt. Anfang Dezember 2012 bestätigte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass eine der Steuer-CDs von der Schweizer Großbank UBS stammt und die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro enthalten.

Kontrast: Wie viel hat es in Summe eingebracht?

Norbert Walter-Borjans: Von den Steuer-CDs haben ja alle profitiert. Auf der CD standen nicht nur Leute aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch Österreicher und Leute aus anderen Ländern.

Wir haben 19 Millionen Euro bezahlt und die Rückzahlungs-Welle, die dadurch ausgelöst worden ist, hat am Ende 7,2 Milliarden Euro betragen.

Man kann das aufteilen in drei Blöcke: 10%, also 700 Millionen, waren diejenigen, gegen die tatsächlich durch den Datenträger ermittelt werden konnte. Die zweite Gruppe, das waren 80%, also über 5 Milliarden Euro an Rückzahlungen. Das waren Personen, die gar nicht da draufstanden, die aber in der Sorge, sie könnten draufstehen, sich selbst angezeigt haben. Der dritte Block war, dass auf diesen Datenträgern auch Infomaterial war und nicht nur Kundendaten. Es war Schulungsmaterial für Bankangestellte, wie man Kunden berät, um den Staat zu betrügen. Das heißt, man hatte Beweismaterial gegen Banken. So mussten auch Banken Bußgelder bezahlen. In der Höhe von 800 Millionen Euro. Im internationalen Vergleich war das ein eher kleiner Betrag, in anderen Ländern hätte das die Banken Milliarden gekostet.

Kontrast: Sie wurden dafür aber stark kritisiert – was haben Sie ihren Kritikern geantwortet?

Norbert Walter-Borjans:   Ein Ermittler, der ein Päckchen Kokain kauft, um einen Drogenring zu sprengen, würde nie als Krimineller verschrien werden. Man würde sagen: Klar, wenn du damit den Drogenring aufbrechen kannst, dann mach!

Bei Finanzprodukten haben wir es mit einer hermetisch abgeriegelten Szene zu tun, die kriminelle Finanzprodukte entwickeln konnte. Da konnte nie jemand darankommen.

Außer wenn man aus dem Inneren dieser Szene Menschen findet, die am Ende ihre Kumpanen verraten.

Kontrast:  Was macht es mit einer Gesellschaft, wenn sich so viele Menschen mit Steuertricks aus der Verantwortung stehlen?

Norbert Walter-Borjans:  Der Spruch „Wenn jeder sich an denkt, ist an alle gedacht“, funktioniert nicht. In Wahrheit führt das nur dazu, dass es oben und unten immer weiter auseinander läuft. Das hat ja Folgen, die sich die wenigsten richtig vergegenwärtigen.

Kontrast: Trotzdem bleibt Steuerpolitik oft abstrakt. Richtig greifbar wird es selten. Wie schafft man es, dass mehr Menschen Steuerpolitik verstehen und eine andere Version davon einfordern?

Norbert Walter-Borjans:  Lobbies haben ein Interesse, der Mehrheit der Menschen zu erzählen, dass sie zu hohe Steuern zahlen. Sie geben ihnen mit ein paar Zahlen und Statistiken das Gefühl: „Ich muss ja mehr als die Hälfte all dessen, was ich verdiene, an diesen Staat abgeben“. Das ist auch eine Form der Propaganda. Also man muss glaubwürdig erstmal zeigen, wie hoch sind denn eigentlich die Abgaben?

Ich habe in meiner Zeit als Finanzminister dem Steuerbescheid einen Brief beigelegt. In dem haben wir beschrieben, was wir mit dem Betrag, den jemand an Steuern bezahlt hat, im Staat finanziert haben. So entwickle ich ein Gefühl dafür.

In Deutschland wird sonst eher das Gefühl erzeugt, dass die Steuern, die ich zahle, zufällig alle in den Berliner Flughafen gehen, der nie fertig wird. Und dann fühlt es sich plötzlich gerecht an, keine Steuern zu zahlen. Es geht also um Aufklärungsarbeit im verständlichen Sinne. Ganz konkret: Wie teuer ist ein Polizeiauto, wie viel kostet ein Kindergartenplatz? Dass man einfach mal sagt: Das, was du in deiner Umgebung nutzt, muss irgendwie alles bezahlt werden. Und zwar von uns allen zusammen.