Sparpolitik oder Infrastrukturinvestitionen – die Entscheidung darüber wird in der politischen Debatte oft als einfaches Entweder-Oder dargestellt. Dabei ist eine höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP vor allem auf schwaches Wachstum zurückzuführen, so die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Kommentar.
Die orthodoxe neoliberale Ökonomie ist gescheitert. Volkswirtschaften auf der ganzen Welt sind am Pfad schwachen oder fragilen Wachstums steckengeblieben. Unternehmensinvestitionen bleiben hinter dem Niveau vor der Wirtschaftskrise zurück, die Lebensstandards und Löhne einfacher ArbeiterInnen stagnieren. Das Brexit-Votum der britischen Bevölkerung spiegelt die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand wider: Zum einen ist da das Gefühl, zurückgelassen zu werden, zum anderen ein tiefes Misstrauen jenen Ideen gegenüber, die uns an diesen Punkt gebracht haben. Eigentlich ein entscheidender Moment für progressive PolitikerInnen.
Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir mutig überdenken, wie ökonomische Werte geschaffen und wie sie aufgeteilt werden?! Einzelne Progressive arbeiten daran, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und formulieren Alternativen mit entsprechender Glaubwürdigkeit. Dabei kann es uns nicht nur darum gehen, wie Wohlstand verteilt wird, sondern auch, wie er geschaffen wird.
Wer schafft den Wohlstand eigentlich?
Eine fortschrittliche Wirtschaftsagenda muss die Schaffung von Wohlstand als kollektiven, gemeinsamen Prozess verstehen. Natürlich schaffen Unternehmen Wohlstand – aber nicht allein. Auch ArbeitnehmerInnen, öffentliche Institutionen und zivile Organisationen haben einen ganz wesentlichen Anteil daran. Für dieses Zusammenwirken öffentlicher, ziviler und unternehmerischer Akteure müssen wir neue Wege finden, um gemeinsam mehr Wohlstand zu schaffen.
Zum einen heißt das, dass der öffentliche Sektor nicht in erster Linie dem privaten zu dienen hat. Zum anderen muss Schluss damit sein, dass Risken und Verluste von einer „flexiblen“ Arbeiterschaft getragen werden, während die Gewinne stets in den Taschen der Konzerngiganten landen. Stattdessen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Verantwortung für die notwendigen Investitionen sinnvoll aufteilen.
Dabei können wir von Ländern lernen, die innovationsgetriebenes Wachstum erzielt haben. Wir können außerdem von jenen öffentlichen Investitionen lernen, die hinter den größten technischen Fortschritten des Kapitalismus stehen. Von revolutionären Technologien wie dem Internet oder der W-Lan-Technologie bis hin zur Bio- und Nanotechnologie. Wie ich in meinem Buch „Das Kapital des Staates“ beschrieben habe, wurde der private Sektor in all diesen Hochrisiko-Gebieten erst nach langfristigen Investitionen des öffentlichen Sektors aktiv . Der Staat war dabei von seiner Aufgabe getrieben, Lösungen für große Probleme zu finden.
Wer streicht die Profite ein?
Angesichts dieser tragenden Rolle des Staates beim Investieren in hochriskanten Feldern, muss auch über die Verteilung der Profite diskutiert werden, die diesen Investitionen entspringen.
So wie der Finanzsektor Risiken sozialisiert und Profite privatisiert, passiert es auch in der Realwirtschaft. Um dies zu ändern, müssen wir die Beziehung zwischen Wirtschaft und Staat neu definieren.
Ändern muss sich auch die Diskussion über die Staatsausgaben: Wir brauchen weniger Fokus auf das jährliche Defizit und mehr auf Investitionen für nachhaltiges Wachstum. Die immer höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP ist vor allem auf ein Versagen des Wachstums zurückzuführen – dieses Argument gilt es für Progressive in der Diskussion immer wieder zu betonen.
Es gibt einen Mangel an Unterstützung für die Idee eines smarten, leistungsfähigen Staats. „Reformen des öffentlichen Sektors“ drehen sich viel zu oft lediglich um Kürzungen und Outsourcing. Dies führt zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, weil die öffentlichen Institutionen dann immer weniger dazu in der Lage sind, erfolgreich zu agieren.
Wir brauchen daher Re-Investitionen in öffentliche Institutionen und Kapazitäten. Aber die ideologische Aversion dagegen, dass der Staat innovativ sein kann, führt dazu, dass selbst erfolgreiche Institutionen attackiert werden. Die Zeit ist reif: Progressive PolitikerInnen sollten jetzt neues Selbstbewusstsein zeigen und die Wirtschaftsordnung überdenken. Narrative über die Schaffung von Wohlstand müssen kollektiver werden, ebenso die Aufteilung der entstehenden Gewinne. Der öffentliche Sektor ist ebenso entscheidend für die Schaffung von Wohlstand wie für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Gesellschaft.
Mariana Mazzucato ist RM Phillips Professorin für die Ökonomie der Innovation in der Science Policy Research Unit (SPRU) an der Sussex University, Autorin von The Entrepreneurial State: Debunking Public vs Private Sector Myths und Co-Herausgeberin von Rethinking Capitalism: Economics and Policy for Inclusive and Sustainable Growth.
Das ist eine bearbeitete Übersetzung eines längeren Artikels in englischer Sprache, der zuerst im New Statesman veröffentlicht wurde. Aus dem Englischen übersetzt hat ihn Boris Ginner für den Kontrast-Blog.
Mariana Mazzucato kommt nach Wien:
Am 18. November werden Mariana Mazzucato und Bundeskanzler Christian Kern an der Wirtschaftsuniversität gemeinsam über “Öffentliche Risiken und private Profite” sprechen. Zur Anmeldung geht’s hier.
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