Fakten-Checks

Vor dem 4. Dezember solltest du DAS über FPÖ-Hofer wissen

Norbert Hofer hat ein feinmaschiges Netz aus Mythen über seine Person gesponnen: Er präsentiert sich als Patriot, als Politiker der Mitte, als aufrichtiger und besorgter Bürger, dem jede Form von Radikalismus fremd ist. Warum man ihm diese Geschichten nicht abkaufen darf, haben wir zusammengesucht:

1. Hofer ist kein österreichischer Patriot, sondern ein Deutschnationaler

Norbert HoHofer deutschnationalfer kann sich nicht so recht für Österreich begeistern. Deutschland mag er da schon viel lieber. Ginge es nach ihm, wären wir wohl keine eigenständige Nation, sondern das 17. Bundesland Deutschlands. Seine Burschenschaft „Marko-Germania“

 „lehnt (…) die geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation ab, die seit 1945 in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt worden sei.“

Norbert Hofer hat sich bis heute nicht von dieser Aussage distanziert. Kein Wunder also, dass er auf Festveranstaltungen Bänder in den Farben der deutschen Nationalflagge trägt und nicht in Rot-Weiß-Rot.

2. Hofer will einen FPÖ-Staat und kein überparteilicher Präsident sein

Von sich selbst sagt er: „Ich bin kein überparteilicher Kandidat. Ich bin ein Freiheitlicher, durch und durch.“  Als Ziel gibt er das „freiheitliche Triple“ aus: Die FPÖ muss Präsidenten, Bundeskanzler und Nationalratspräsidenten stellen.

Daher hoffe ich, dass es schon bald nach dieser Bundespräsidentschaftswahl auch zu Neuwahlen kommt. (…) Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.

Darauf angesprochen, betonte er: „Davon werde ich auch nach der Wahl keinen Millimeter abgehen.“

Hofer ist DER Chefideologe der FPÖ. Er war federführend für die Erstellung des FPÖ-Parteiprogramms und mehrerer wichtiger Grundsatzschriften verantwortlich. So hat er beispielsweise großen Anteil am „Handbuch Freiheitlicher Politik“, in dem unter anderem die Rückkehr zum Schilling gefordert wird.

3. Hofer ist in rechtsextreme Netzwerke verstrickt und kein „Mann der Mitte“

Hofer unterhält erstaunlich viele Kontakte zu bekennenden Rechtsextremisten – zu viele, für einen Kandidaten der Mitte. Sein Büroleiter Rene Schimanek war in die paramilitärische Kameradschaft Langenlois involviert, weitere vier seiner Büromitarbeiter sind in deutschnationalen Vereinigungen aktiv. Wohl kaum ein Zufall.

Besonders befremdlich ist sein Einsatz für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetz: Damit wären nationalsozialistische Organisationen in Österreich wieder legal.

4. Hofer mag Schusswaffen und keine friedliche Gesellschaft

Hofer will, dass in Österreich mehr Bewaffnung und weniger gute Laune herrscht:

„Ein Land, in dem mehr Partyzelte als Armeezelte stehen, ist zwangsläufig dem Untergang geweiht (…)“

Er macht auch keinen Hehl daraus, dass er Gefallen an Schusswaffen findet und seine Glock schon mal im Alltag bei sich trägt. Hofers Begründung: „Ich schieße einfach gern.“ Strengere Registrierungspflichten, um zu verhindern, dass Schusswaffen leichtfertig in die falschen Hände kommen, lehnt Hofer ab.

schiesst

Screenshot, ATV-Klartext

Dabei rät die Polizei dringend von privater Aufrüstung ab – zu groß ist die Gefahr, sich selbst und Unbeteiligte massiv zu verletzen. Wohin die private Aufrüstung führt, sieht man nicht zuletzt in den USA: Dort gibt es etwa 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten – und das bei rund 321 Millionen EinwohnerInnen. Die Folgen: Jährlich sterben in den USA jedes Jahr etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffengebraucht, mehr als hundert davon sind Kinder.

hofer-schiessstand-kopie

Hofer am Schießstand, Quelle: Instagram (norbert_hofer)

5. Hofer kämpft für die Eliten, nicht für die „kleinen Leute“

Hofer behauptet, der Kandidat der „kleinen Leute“ zu sein und gegen die „Hautevolee“ zu kämpfen. Vermögenssteuern für eben diese„Hautevolee“ lehnt Hofer allerdings ab. Als Wirtschaftsberater in der Hofburg wünscht er sich den ehemaligen Präsidenten der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Dieser ist bekannt für seinen Einsatz gegen Mindestlöhne, sowie für längere Arbeitszeiten und einen ausgedehnten Billiglohnsektor.

6. Hofer hat keine seriöse EU-Position, er dreht sich im Umfrage-Wind

Noch vor kurzem plädierte Hofer für einen Austritt aus der EU und eine Rückkehr zum Schilling. Als nach dem Brexit deutlich wurde, dass immer weniger Österreicher für einen Austritt aus der EU sind, drehte er sich um 180°. Nun versucht er den Anschein zu erwecken, niemals für einen Austritt gewesen zu sein: Stattdessen spricht er vom „großen Schaden“, den ein Austritt anrichten würde.

Die FPÖ fordert in einem Antrag eine Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs

FPÖ fordert im Jänner 2016 eine Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs

Als engste Verbündete in der EU sieht Hofer die Visegrád-Staaten (Polen, Ungran, Slowakei, Tschechien). In einem Entschließungsantrag forderte er gar „eine ständige und enge Kooperation“. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Länder nicht zuletzt auf Kosten Österreichs eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa ablehnen. Außerdem ist bisher jeder Versuch, die europäischen Standards im Bereich Lohn- und Sozialdumping anzuheben an der Visegrád-Gruppe gescheitert.

Visegrad Antrag-FPÖ

 

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