Düstere Wolken liegen über dem Industriestandort Europa, auch über dem österreichischen. Diese Wolken haben ihren Ursprung tausende Kilometer weiter östlich : In den Jahrzehnten des rasanten Wirtschaftswachstums hat die Volksrepublik China gigantische Produktionskapazitäten in der Grundstoffindustrie aufgebaut. Alleine seit 2012 hat China mehr Zement hergestellt als die USA im gesamten 20. Jahrhundert. In einem Jahr wird in China mehr Stahl produziert als im Rest der Welt zusammen.
Durch die schwächelnde chinesische Inlandsnachfrage landen immer größere Anteile dieser Überproduktion zu Dumpingpreisen auf den Weltmärkten. In den letzten drei Jahren haben sich die chinesischen Stahlexporte in die EU verdoppelt. Hier beginnt das Dilemma, denn europäischer Stahl wird von gut bezahlten MitarbeiterInnen klima- und energieeffizient hergestellt, während chinesischer Stahl unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltstandards produziert wird. Dieser ungleiche Wettbewerb wird durch die Tatsache verschärft, dass die Stahlproduktion in China großzügig subventioniert wird. Das hat existenzbedrohende Preisstürze für die europäische Stahlindustrie zur Folge.
In einem Jahr produziert China mehr Stahl als der Rest der Welt zusammen. Ein immer größerer Anteil dieser Überproduktion landet zu Dumpingpreisen in Europa.
Auch Österreich ist davon betroffen. Mit einem Industrieanteil von 18,5% gehört es zu den stärksten Industrieländern Europas, besonders bedeutend ist die Stahlindustrie. Das „kleine“ Österreich gehört zu den 20 größten Stahlproduzenten weltweit und gilt als äußerst innovativ. So revolutionierte das vor gut 60 Jahren in der staatlichen VÖEST entwickelte LD-Verfahren die weltweite Stahlproduktion und aktuell wird intensiv an der Dekarbonisierung der Stahlproduktion geforscht. Mit 15.000 direkt beschäftigten MitarbeiterInnen an 22 Standorten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsmotor (indirekt hängen noch weit mehr Arbeitsplätze an der Branche).
Österreich gehört zu den 20 größten Stahlproduzenten. Mit 15.000 MitarbeiterInnen ist die Stahlindustrie ein wichtiger Beschäftigungsmotor.
Um europäische Märkte vor Dumping-Stahl aus China zu schützen, helfen vor allem Schutzzölle. Die Europäische Union setzt diese auch ein, allerdings mit einem Klotz an jedem Bein: Erstens dauern die Verfahren viel zu lange und zweitens sind die erlaubten Zollsätze viel zu gering. Das wird besonders im Vergleich mit den USA deutlich: Jenseits des Atlantik betragen die Zölle 265 Prozent, in Europa gerade mal 16 Prozent. Dementsprechend steigen die chinesischen Stahlimporte in Europa, während sie in den USA 2015 um ein Viertel zurückgegangen sind. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und einige Mitgliedsstaaten möchten daher die Schutzzölle effektiver gestalten. Während bei der Verkürzung der Verfahren Einigkeit herrscht, gibt es leider weiterhin Anhänger der niedrigen Zollsätze, einer davon ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
In den USA liegen die Zölle bei 265 Prozent, in Europa bei gerade mal 16. Dementsprechend steigen die chinesischen Stahlimporte in Europa, während sie in den USA um ein Viertel zurückgegangen sind.
Um den Druck in diese Richtung zu erhöhen, haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp nun eine parlamentarische Bürger:inneninitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze gestartet.
Wenn China eine Marktwirtschaft wäre
Doch selbst wenn sich auf EU-Ebene bald eine Einigung auf höhere Schutzzölle finden sollte, droht der Damm schon wieder an anderer Stelle zu brechen. Wird China heuer von der Welthandelsorganisation (WTO) als Marktwirtschaft anerkannt, sind überhaupt keine effektiven Anti-Dumping-Zölle mehr möglich. Und das ist durchaus möglich, denn obwohl China die Kriterien einer Marktwirtschaft objektiv nicht erfüllt, drängt es darauf, diesen Status zu erhalten. Die europäische Grundstoffindustrie wäre der subventionierten Billigkonkurrenz aus China dann schutzlos ausgeliefert. Ist erst einmal die Grundstoffindustrie aus Europa verschwunden, folgt in wenigen Jahren auch die verarbeitende Industrie samt den Zulieferbetrieben, den industrienahen Dienstleistungen und Forschungszentren. Das würde Europa Millionen Arbeitsplätze und Milliarden an Wertschöpfung kosten.
Daher fordert die derzeit laufende Bürger:inneninitiative auch, dass China erst dann als Marktwirtschaft anerkannt wird, wenn es tatsächlich eine ist.
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