Foto: BKA (Dragan Tatic, Regina Aigner, Florian Schrötter, Christopher Dunker) & Manfred Werner - Tsui (CC BY-SA 3.0 Deed)
Wenn die ÖVP nicht gerade mit einem ihrer Korruptions-Skandale beschäftigt ist, dann macht sie Politik für Konzerne und Superreiche auf dem Rücken der Bevölkerung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie gerade mit der FPÖ oder den Grünen regieren, auf Bundes- wie auf Landesebene. Denn während die ÖVP eine Sozialleistung nach der anderen kürzt und die Menschen länger arbeiten lässt, verteilt sie Steuergeschenke an die, die schon mehr als genug haben. Aber auch auf die eigenen Partei-Funktionäre schaut sie: Sie stellt sicher, dass Strafen für korrupte Politiker:innen nicht erhöht werden. So tickt die ÖVP und wir haben für euch die Beweise gesammelt.
Die Regierung unter Karl Nehammer mit den Grünen ist vor allem geprägt durch das Versagen bei der Inflationsbekämpfung. Während die Bevölkerung immer mehr für Miete, Heizen, Einkaufen und ihre Kredite ausgeben muss, häufen sich bei den Krisengewinnern die Profite an. Wirksame Eingriffe in die Preise oder Abschöpfung der Übergewinne lehnt die ÖVP ab. Das Ergebnis: Monatelang hat Österreich eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa. Superreichen und Konzerne können sich hingegen freuen: Für sie wurde die Gewinnsteuer gesenkt. Alleine diese Maßnahme kostet der Allgemeinheit rund 700 Millionen Euro jährlich.
| Gegenstand | ÖVP-Verhalten | Wann |
|---|---|---|
| Schmähdeckel statt echter Mietdeckel | Ganze zehnmal lehnt die ÖVP zwischen 2022 und 2023 einen echten Mietdeckel im Parlament ab. Anstatt die Mieten einzufrieren und Erhöhungen langfristig bei maximal 2 Prozent zu deckeln, beschließen sie im Herbst 2023 einen “Deckel”, der über der Inflationsrate liegt. Das Ergebnis: Viele Mieten sind um rund ein Viertel gestiegen - in nur zwei Jahren. | 2022-2023 |
| Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgelehnt | Während andere Länder frühzeitig die Steuer auf Lebensmittel ausgesetzt haben, damit sie trotz Inflation leistbar bleiben, stimmte die ÖVP seit 2022 sechsmal gegen diese Maßnahme. | 2022-2023 |
| Keine Energiepreisbremse | Einer der größten Preistreiber waren lange Zeit die explodierenden Energiepreise. Während OMV, Verbund und Co Milliarden an Extraprofite mit den teuren Preisen machten, zahlte die Bevölkerung beim Heizen und Tanken drauf. Einen Gaspreisdeckel lehnte die ÖVP siebenmal ab - und das, obwohl auch Deutschland den Gaspreis deckelte. Die Strompreisbremse der Regierung zahlen hingegen nicht die Krisengewinner, sondern die Bürger:innen. Denn sie wird mit Steuergeld finanziert. | 2022-2023 |
| Übergewinne für Konzerne und Aktionäre | Die enormen Extraprofite der Energiekonzerne, Banken und anderen Krisenprofiteuren blieben weitestgehend in den Taschen der Aktionär:innen. Der sogenannte Energiekrisenbeitrag der Regierung änderte daran kaum etwas. Der noch dazu nur kam, weil die EU die Regierung dazu verpflichtet hat. Andere Länder haben hingegen frühzeitig entschieden, dieses Geld umzuverteilen - an jene, die dringend in der Krise entlastet werden müssen. Übergewinne wirksam abzuschöpfen, lehnte die ÖVP viermal ab. | 2022-2023 |
| Hohe Zinsen für Banken, niedrige Zinsen für Sparende | In der Krise machten die Banken Rekordgewinne. Denn während die Zinsen für Kredite zum Teil rasant in die Höhe schnellten, blieben die Zinsen für Sparende niedrig. Einen Antrag, dieses Missverhältnis zu beheben, lehnte die ÖVP ab. | August 2023 |
| Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe | Ein Großteil der Arbeitslosen lebt an oder unter der Armutsgrenze. Die Inflation hat ihre Situation nochmal weiter verschärft, immer mehr Menschen sind auf Sozialmärkte angewiesen. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens könnte 40.000 Menschen aus der Armut holen. Die ÖVP stimmte 2020 bis 2023 neunmal dagegen. | 2020-2023 |
| Gegen Kindergrundsicherung, sondern nur 2€/Tag pro Kind als angebliches “Anti-Armutspaket” | Eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder lehnt die ÖVP 2023 trotz Rekordteuerung mehrmals ab. Stattdessen verkauft sie 2€/Tag pro Kind als “Anti-Armutspaket”. Doch das ist viel zu wenig, um Kinder aus der Armut zu holen. | Mai und Juni 2023 |
| Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption abgelehnt | Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sowie die berühmten Chats von Thomas Schmid legten offen, wie sehr die ÖVP ein politisches Geschäftsmodell für die Reichen etabliert hat. Härtere Strafen für korrupte Spitzenpolitiker:innen lehnte die ÖVP ab. | November 2022 |
| Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr | Einen Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung aller Kinder ab dem 1. Lebensjahr lehnte die ÖVP dreimal ab. Somit gibt es weiterhin viele Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, weil es nicht genügend Kindergartenplätze gibt. | 2021-2022 |
| Impfpatente bleiben bei Pharma-Konzernen | Im Zuge der Coronakrise benötigte die ganze Welt schnell Impfungen gegen das Virus, das tausenden Menschen das Leben kostete. Die Pharma-Konzerne machten damit enorme Profite. Die ÖVP stimmte dagegen, dass die Patente freigegeben werden müssen, damit sie günstiger für die Allgemeinheit produziert werden können. | Jänner 2022 |
| Senkung der KÖST (Gewinnsteuer) für Unternehmen und Konzerne | Die ÖVP-Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen (Köst) schrittweise von 25 auf 23 Prozent. Dadurch fehlen jedes Jahr 750 Millionen Euro im Budget. Bis 2027 summiert sich das Steuergeschenk - das vor allem Konzerne wie OMV oder Shell zugutekommt - auf über 7 Milliarden Euro. | Jänner 2022 |
Anderer Koalitionspartner, gleiche Politik: Auch in der Regierung mit den Grünen setzte sich die ÖVP nach Schwarz-Blau weiter für Konzerne und Superreiche ein und wirtschaftete den Sozialstaat runter. So wurden etwa zentrale Maßnahmen wie die Ausbildung von mehr Ärztinnen und Ärzten unterlassen, was den Ärzt:innen-Mangel weiter verschärfte. Auch das Budget-Loch bei den Krankenkassen wurde einfach ignoriert.
Geprägt war diese Zeit darüber hinaus von einem Geldregen für große Unternehmen. Noch nie wurde so viel Steuergeld dafür ausgeschüttet wie in der Corona-Krise: insgesamt 47 Milliarden Euro. Profitiert haben davon vor allem Konzerne wie Starbucks oder der Glücksspielkonzern Novomatic. Wäre es nach der ÖVP gegangen, sollte das lieber im Dunkeln bleiben. 2024 folgte deshalb sogar ein Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob es sich einige Superreiche richten können, weil sie Kontakte zur ÖVP haben.
| Gegenstand | ÖVP-Verhalten | Wann |
|---|---|---|
| Verdoppelung von Medizinstudienplätzen abgelehnt | Die SPÖ fordert seit Jahren eine Verdoppelung der Studienplätze für Medizin, um den Ärzt:innen-Mangel zu bekämpfen. Die ÖVP hat diese Forderung abgelehnt. | September und November 2021 |
| Kassenarzt-Stellen unbesetzt gelassen | Viele Kassenplätze sind in Österreich unbesetzt. Die SPÖ forderte daher eine Initiative für mehr Kassenärzt:innen in ganz Österreich. Die ÖVP lehnte das ab. | November 2021 |
| Niedrige Strafen bei Lohn- und Sozialdumping | ÖVP und Grüne haben die Strafen für Lohndumping gesenkt und machen Unterbezahlung so billiger. Die Regierung hat das sogenannte Kumulationsprinzip abgeschafft. Das nützt vor allem Firmen, die im großen Stil zu wenig bezahlen. Denn sie werden nicht mehr pro geschädigtem Arbeitnehmer bestraft, sondern pauschal. | Juli 2021 |
| Kein Verbot von Glyphosat | Glyphosat ist das weitverbreitetste Pflanzengift in der EU. Glyphosat ist aber krebserregend und greift Erbgut und Nervensystem an. Seit Jahren kämpfen Umweltschutz-Organisationen für ein Verbot des Pestizids. Das scheitert jedoch am Widerstand der ÖVP. | Juli 2021 |
| Ausfinanzierung der Krankenkassen abgelehnt | Bei den Krankenkassen klafft ein riesiges Budget-Loch. Die SPÖ hat gefordert, dieses Loch zu schließen und die Stabilität unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. Die ÖVP hat gegen diesen Antrag gestimmt. | September und November 2020 |
| Kein Ausbau der Ganztagsschulen | Ganztagsschulen unterstützen Eltern und verbessern die Vereinbarung von Familie und Beruf. Die ÖVP hat den Ausbau dieses Schulmodells trotzdem abgelehnt. | November 2020 |
| Verbot von Bonus- und Dividendenzahlung bei Staatshilfen abgelehnt | Die SPÖ forderte, dass in der Corona-Krise nur dann Staatshilfen an Firmen fließen dürfen, wenn diese sich verpflichten, keine Boni an Manager oder Dividenden an Aktionär:innen auszuzahlen. Die ÖVP war dagegen. | September 2020 |
Kurz als Kanzler bedeutete für Österreich einen Kahlschlag im Sozialstaat und längere Dienste für die arbeitende Bevölkerung. Türkis-Blau führte den 12-Stunden-Tag ein und strich den Karfreitag als Feiertag. Im Sozialstaat wütete die ÖVP und kürzte, wo sie nur konnte. Die Reform der Krankenkassen verursachten zusätzlich Extra-Kosten von über einer Milliarde und führte in den darauffolgenden Jahren dazu, dass sich die Privatarzt-Besuche verdreifachten.
| Gegenstand | ÖVP-Verhalten | Wann |
|---|---|---|
| Verlängerung der Arbeitszeit: 12h-Tag & 60h-Woche | Ohne Begutachtungsphase beschließen ÖVP und FPÖ (mit den Neos) den längeren Arbeitstag. Nach nur 3 Wochen hat schon jeder 10. Beschäftigte in Österreich einen 12h-Tag hinter sich. | 2019 |
| Streichen des Karfreitags | Der Karfreitag als Feiertag wird gestrichen. Stattdessen führte die Regierung den "persönlichen Feiertag" ein. | 2019 |
| Einschnitte bei der Gesundheitskassa/ÖGK | Die ÖVP-FPÖ-Regierung staucht die Krankenkassen zusammen. Bei Defiziten sind die Kassen verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Im Dachverband haben nun die Arbeitgeber eine 6:4-Mehrheit. Und statt der “Patientenmilliarde” (für die Versicherten) fehlen nach der Reform 1,7 Milliarden Euro. | 2018 |
| Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA | Die Regierung streicht der AUVA 500 Millionen Euro. Dafür müssen die Dienstgeber weniger Beiträge zahlen. Insgesamt fehlt der AUVA über ein Drittel des Budgets. | 2018 |
| Kürzung des AMS-Budgets | Ursprünglich hatte das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro Förderung gerechnet. Bekommen hat es 1,4 Milliarden - eine Kürzung von fast 30 Prozent. | 2018 |
| Kürzung bei der Facharbeiter-Förderung | Die Regierung kürzte das AMS-Budget radikal - eine Folge: Streichungen bei der Facharbeiter-Förderung. Statt 41 Mio. gibt es nur noch 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte „Facharbeiterausbildung plus“ wurde überhaupt gestrichen. | 2018 |
| Mindestsicherung: Zugriff des Staates auf Erspartes | ÖVP und FPÖ beschließen den Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden, wenn diese Mindestsicherung beziehen. | 2018 |
| Weniger Mindestsicherung für Kinder | ÖVP und FPÖ kürzen die Mindestsicherung für Familien ab 2 Kindern. Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig höher aus, für das 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, bekommen diese Kürzungen zu spüren. | 2018 |
| Kürzungen bei Überbetrieblichen Lehrwerkstätten | ÖVP und FPÖ kürzten beim Geld für "überbetriebliche Lehrstätten". Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro im ersten und zweiten Lehrjahr. | 2018 |
| Weniger Ruhepausen im Tourismus | FPÖ und ÖVP verkürzten die tägliche Ruhezeit von elf auf acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten. | 2018 |
| Mehr Lohndruck | Die Regierung regionalisiert die sogenannte Mangelberufsliste. Davon sind alle Branchen betroffen, auf die in der Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Unternehmen werben Beschäftigte aus dem Ausland an, statt Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Folge: Mehr Lohndruck für alle. | 2018 |
| Sozialbetrug durch Arbeitgeber billiger gemacht | Die ÖVP-FPÖ-Regierung pauschalierte die Strafen für Sozialbetrug für Unternehmen auf 855 Euro. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Fälle. Das bedeutet, je mehr Fälle es von Sozialbetrug gibt, desto billiger wird es für das Unternehmen. Nach heftiger Kritik wurde die Deckelung der Strafen teilweise wieder aufgehoben. | 2018 |
| Jobgarantie für Langzeitarbeitslose eingestampft | ÖVP und FPÖ schaffen die "Aktion 20.000" ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. | 2018 |
Die Politik der ÖVP setzt sich auch auf Landesebene fort. Wenn sie mit den Grünen oder der FPÖ in der Regierung sind, bringen sie Verschlechterungen im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung oder ärztliche Versorgung für die Allgemeinheit. Anträge der SPÖ für ein leistbares Leben für alle, lehnen sie ab. So stimmte die ÖVP im Burgenland gegen den Mindestlohn von 1.700 Euro genauso wie in Vorarlberg gegen kostenlose Nachhilfe für alle Kinder.
| Bundesland | Gegenstand | Jahr |
|---|---|---|
| Oberösterreich | In Oberösterreich ist es im Bundesländer-Vergleich am schlechtesten um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestellt. Für nicht einmal 5 Prozent aller unter 3-Jährigen gibt es einen Kinderbetreuungsplatz. Die SPÖ beantragte im Landtag den Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. Die ÖVP stimmte dagegen. | Juni 2023 |
| Oberösterreich | ÖVP und FPÖ haben ihre Mehrheit genutzt und ein Gesetz eingebracht, das es ermöglichen soll, Kindergartenkinder in OÖ “auszusperren”, also zu suspendieren. Statt mehr Personal und mehr Unterstützung straft man Kleinkinder bei nicht-angepasstem Verhalten. | Mai 2023 |
| Oberösterreich | Die ÖVP stimmte gegen einen Mietpreisstopp, der in der Teuerungskrise die Mieterhöhungen zwei Jahre ausgesetzt hätte. | Oktober 2023 |
| Niederösterreich | Die ÖVP stoppte den Bau von geförderten Wohnungen – und das, obwohl alle Niederösterreicher:innen genau dafür Wohnungsförderbeitrag zahlen. Durch den Baustopp werden allein 2023 etwa 7.000 Wohnungen weniger gebaut. | Juni 2023 |
| Niederösterreich | Die ÖVP hat im Wahlkampf 2018 eine Garantie dafür gegeben, dass auch in Zukunft alle Landarztpraxen besetzt sind, um die Menschen wohnortnah und kompetent zu versorgen. In den letzten Jahren sind die unbesetzten Kassenstellen aber stark gestiegen. 2017 gab es 6 unbesetzte Stellen, heute sind es 53. | 2018 |
| Niederösterreich | Mikl-Leitner lud beim Ski-Rennen in Kitzbühel zu einem Luxus-Empfang mit Champagner und Hummer. Dem Land Niederösterreich kostet das mehr als 20.000 Euro. | Jänner 2024 |
| Niederösterreich | Die EVN hat ein drittes Vorstandsmitglied angestellt. Anstatt die Kund:innen bei den hohen Energiekosten zu entlassen, bezahlt das Unternehmen im Besitz des Landes Niederösterreich lieber jährlich 600.000 an das neue Vorstandsmitglied. | Dezember 2023 |
| Burgenland | Die ÖVP stimmte gegen den Mindestlohn von 1.700 € netto für Landesbedienstete und das Personal der Spitäler und Pflegeeinrichtungen sowie für die Mitarbeiter:innen der Beteiligungen und Thermen. | 2019 |
| Burgenland | Die ÖVP stimmte als einzige Partei gegen den Antrag zum Verbot von Vollspaltenböden in der Tierzucht. | Oktober 2021 |
| Burgenland | Die ÖVP stimmte mehrmals gegen das Anstellungsmodell pflegende Angehörige - auch gegen die Ausweitung auf Vertrauenspersonen. | 2019 - 2023 |
| Salzburg | Die ÖVP schaffte das erfolgreiche Modell des Wohnbaufonds ab, das unter SPÖ-Führung eingeführt worden war. Das hatte zur Folge, dass sich die Situation für Häuslbauer deutlich verschlechterte. | 2015 |
| Vorarlberg | Die ÖVP stimmte mit den Grünen gegen die kostenlose Nachhilfe für alle Schüler:innen Vorarlbergs. | Juni 2023 |
| Vorarlberg | Die ÖVP verhinderte mit den Grünen ein kostenfreies und qualitatives Mittagessen für Kinder in allen Bildungseinrichtungen. | März 2023 |
| Vorarlberg | ÖVP und Grüne lehnten den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr durch mehr Geld aus dem Finanzausgleich ab. | Mai 2023 |
| Vorarlberg | Vor allem im ländlichen Raum ist es schwierig, Kassenarzt-Stellen zu besetzen. Um dem entgegenzuwirken, wollte die SPÖ ein Landarztstipendium für Medizinstudent:innen einführen. Damit würden sich Studierende verpflichten, später eine gewisse Zeit als Landärztin/Landarzt tätig zu sein. ÖVP und Grüne lehnten das ab. | Juli 2022 |
| Vorarlberg | ÖVP und Grüne stimmten gegen die Kindergrundsicherung - und vertagten es im Dezember erneut. Damit hätte man 18.000 Kinder in Vorarlberg aus der Armut holen können. | Juli 2022 |
| Vorarlberg | ÖVP und Grüne beschlossen eine Verschlechterung der Kinderbetreuung, indem sie den Betreuungsschlüssel erhöhten. Während früher bei den unter 3-Jährigen auf einen Betreuer/eine Betreuerin 3 bis maximal 9 Kinder kamen, sind es jetzt 5 bis 12. | 2022 |
| Wien | Die ÖVP stimmte gegen die Unterstützung der Wiener Pride. Mit dem Fördercall „Wiener Regenbogenmonat Juni 2023" werden innovative Projekte und Veranstaltungen im Pride Month gefördert. | Dezember 2022 |
| Wien | Die ÖVP lehnte die Entlastung für armutsgefährdete Familien bei den Essensbeiträgen in Schulen, Kindergärten und Horten ab. | Mai 2023 |
| Wien | Die Summer-City-Camps in Wien ermöglichen Eltern in den Sommerferien Bildung und Freizeitgestaltung für 60 Euro pro Woche und Kind. Die ÖVP lehnte die Förderung dieses Projekts ab. | März 2023 |
Im EU-Parlament stimmt die Delegation der ÖVP gegen Umweltschutz und Gleichberechtigung. Doch nicht alle ÖVP-Abgeordneten waren immer auf einer Linie. Der routinierte EU-Politiker und Delegationsleiter der ÖVP Othmar Karas stimmt wiederholt gegen die Parteilinie und kritisiert seine eigene Partei stark:
Die ÖVP ist „nicht mehr die Europapartei und nicht mehr die Kraft der Mitte“, erklärt Karas.
Auch bei der Umsetzung wichtiger Richtlinien zeigt sich Österreichs Regierung mehr als zögerlich. Das betrifft etwa den Energie- und Klimaplan, den besseren Schutz von Saisonarbeiter:innen, qualitätsvolles Trinkwasser oder transparente Arbeitsbedingungen. Die ÖVP-Regierung riskiert damit Strafen in Millionenhöhe.
| Gegenstand | ÖVP-Verhalten | Wann |
|---|---|---|
| Mehr Umweltschutz und Green Deal abgelehnt | Die ÖVP-Abgeordneten stimmen gegen Maßnahmen für einen besseren Umweltschutz in Europa und schwächten den European Green Deal. | 2021 - 2023 |
| Gegen EU-weiten Mindestlohn | ÖVP-Minister Martin Kocher hat sich gegen die Richtlinie für EU-weite Mindestlöhne ausgesprochen - und sich bei der Abstimmung enthalten. | 2021 |
| Sparen statt investieren - auch in Krisenzeiten | Während der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung für Sparpolitik und gegen konstruktive Krisenbewältigung stark gemacht. Sie war gegenüber dem Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“ und einer zeitweisen Aussetzung der strengen Sparregeln. | 2021 |
| Erneute Zulassung von Glyphosat | ÖVP verhindert zusammen mit Konservativen ein Verbot des Pflanzengifts Glyphosat. | April 2023 |
| Verzögerung bei besseren Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit | Eine halbe Million Menschen arbeiten in Österreich als "Plattformarbeiter", etwa im Bereich Essenszustellungen oder Transportwesen. Bei Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gibt sich Österreich sehr zurückhaltend. | 2023 |
| Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen erschwert | Das Parlament stimmte über verbindliche Lohntransparenz in Firmen mit über 50 Mitarbeitenden ab. Dadurch soll die Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung leichter aufgedeckt werden können. Die ÖVP stimmte dagegen. | November 2023 |
| Lieferkettengesetz (gegen Kinderarbeit und Umweltschutz) blockiert | Das EU-Lieferkettengesetzsoll Konzerne verpflichten, sich überall an Menschenrechte und Umwelt- und Arbeitsstandards zu halten. ÖVP-Minister Martin Kocher enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb das Gesetz bislang die Mehrheit verfehlte. | Februar 2024 |
Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der…
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