1. Mai – Wehren wir uns gegen den Klassenkampf von oben

130 Jahre nach seiner ersten Ausrufung hat die ursprüngliche Bedeutung des 1. Mais als Kampftag der Arbeitenden nichts an Aktualität verloren. Dass sich die Arbeitenden als gemeinsame Klasse, also als Verbündete verstehen, klingt heute unmodern. Doch die ÖVP-FPÖ-Regierung versteht sich als Vertretung der Superreichen und Konzerne. Sie führt sehr konsequent einen Klassenkampf von oben – in aller Härte. Mit Rassismus und Fremdenhass will sie von der Verachtung der Armen und schlecht entlohnten Menschen ablenken.

Die national-konservative Regierung hat den 12-Stunden-Tag eingeführt, sie plant die große Entrechtung der Arbeitenden und die Zerschlagung ihrer Vertretungen. Ausbeuterische Geschäftsmodelle können sprießen und die Arbeitenden werden in Unsicherheit gestürzt. Es ist Zeit, dass wir uns gegen diese fortwährende Erniedrigung erheben.

Sparen bei Kindern und armen Menschen hat nichts mit Gerechtigkeit oder Fortschritt zu tun.

Es ist kein Zufall, dass die Regierung einen Tag vor dem 1. Mai ihre Pläne für eine Steuerreform verkündet. Denn immer mehr Menschen äußern ihren Unmut über die unsoziale Politik voller grausamer Maßnahmen. Die Regierungsparteien fürchten die Maifeiern, an denen Hunderttausende im ganzen Land teilnehmen. Es ist zu offensichtlich, dass Sparen bei Kindern und armen Menschen nichts mit Gerechtigkeit oder Fortschritt zu tun hat. Das wird von der Mehrheit nicht gutgeheißen – auch nicht, wenn sie es „neue Gerechtigkeit“ nennen.

Die Hälfte von uns hat am Monatsende kein Geld mehr auf dem Konto.

Auch „Eigentum schaffen“ ist nur ein weltfremder, zynischer Tipp, wenn sich doch ein Viertel aller ÖsterreicherInnen das sparen nicht leisten kann. Die Hälfte von uns hat am Monatsende kein Geld mehr auf dem Konto. Das wird auch nicht besser, wen sie den Ärmsten das letzte Netz, die Mindestsicherung nehmen.

Die Regierung tritt die Tür zum Lohndumping auf

Und es gibt noch viel mehr, von dem sie ablenken möchten. Sie wollen uns vergessen machen, dass sie uns den 12-Stunden-Tag aufgezwungen haben. Damit viele Arbeitenden noch mehr unter Druck stehen, die ohnehin schon unter überlangen Arbeitszeiten und sinkenden Löhnen bei steigenden Lebenskosten leiden. Während die Zahl der Abgehängten, prekär Beschäftigten und vom Abstieg Bedrohten steigt, reißen sie die Tür zum Lohndumping nicht nur auf, sie treten sie ein. Die „Flexibilität“ von der sie reden, gilt nur für Großindustrielle, nicht für Menschen, die selbst arbeiten und nicht ihr Geld für sich arbeiten lassen können.

Der Wirtschaft soll es gut gehen, nicht uns

Von Arbeitenden und ihren Angehörigen erzwingen sie völlige Unterwerfung: „Der Wirtschaft“ – womit sie ausschließlich Konzerne meinen – soll es gut gehen, nicht uns. Frauen und Lohnabhängige zahlen bei all dem am meisten drauf, unabhängig davon, wie oft und laut sie „Ausländersparpaket“ und „Bevölkerungsaustausch“ rufen.

Die Masche mit dem Rassismus

Der Fremdenhass, der Rassismus dieser Regierung dient lediglich dazu, den Klassenhass, die Verachtung von Armen und schlecht entlohnten Menschen  zu kaschieren. Derweil wir noch erschüttert den Kopf über die täglichen „Einzelfälle“ schütteln und ihre offene Liebäugeleien mit dem Faschismus für Schlagzeilen sorgen, setzen sie auf „Speed Kills“ und stehlen uns unsere hart erkämpften Rechte in einem rasenden Tempo. Jede ihrer Kürzungen von Ansprüchen und Sozialleistungen für die vermeintliche Gruppe der „Ausländer“, ist nur das Mascherl auf dem Paket des Kürzens und Entrechtens bei uns allen.

Der Fremdenhass, der Rassismus dieser Regierung dient lediglich dazu, den Klassenhass, die Verachtung von Armen und schlecht entlohnten Menschen  zu kaschieren.

Wird die Erniedrigung der Flüchtlinge und Ausländer erst geschluckt, ist der Weg für den Frontalangriff auf die Arbeitenden und ihre Angehörigen frei. Mit ihren kruden Verschwörungstheorien, der rechtsextremen Mär vom „großen Bevölkerungsaustausch“, wollen sie von der Wahrheit ablenken: Dass sie weder gerechte noch fortschrittliche, sondern zutiefst primitive Politik betreiben.

Es geht um den Profit ihrer Sponsoren

Denn es geht ihnen nur um den Profit ihrer Sponsoren und den Ausbau der eigenen Macht. „Ich halt sie dumm und du hältst sie arm“ – die Karikatur der Bösartigkeit ist nicht weit von der Realität entfernt, wenn im Eiltempo einerseits im Bildungsbereich massive Rückschritte vollzogen werden, während die Unterstützung für Familien systematisch zurückgefahren wird.

Das alles unterstützt nur jene, die es sich ohnehin selbst richten können, etwa weil sie genug geerbt haben.

Seit dem ersten Tag hat diese Regierung unzählige Beispiele dafür geliefert, wie sie gegen uns Politik macht und uns allen nachhaltig schadet.

Es geht um den Kampf der Unterdrückten

Nun wird es Zeit zu handeln. Wenn wir uns jetzt nicht erheben, laut werden und zeigen, dass all diese Schandtaten nicht in unserem Namen geschehen, dann wird es Jahrzehnte dauern, unsere alten Rechte wieder zurückzuerlangen. Rufen wir uns daher in Erinnerung, worum es am 1. Mai eigentlich gehen muss: Um den Kampf der Unterdrückten gegen die Ausbeutung. Auch im Jahr 2019 in Österreich.

Nennen wir die Dinge endlich wieder beim Namen: Ihr menschenfeindliches Handeln, muss von uns klar benannt und entschieden bekämpft werden. Online und offline, in unserem Umfeld, im öffentlichen Raum, in den Schulen und Hochschulen und am Arbeitsplatz, überall müssen wir uns zu Wort melden und dagegenhalten. Wir müssen die Köpfe und Herzen unserer Mitmenschen gewinnen, die auf Grund von Lügen und falschen Versprechen gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben.

• Machen wir was, organisieren wir uns!

Das Thema "Tag der Arbeit" im Parlament