Parteispenden & Demokratie

3 Gründe, warum sich Parteien nicht von privaten Investoren finanzieren lassen sollten

Mark Hanna, prominenter Politiker der republikanischen Partei sagte einmal: „Es gibt zwei Dinge in der Politik, die zählen: Das erste ist Geld und das zweite fällt mir nicht mehr ein.“ Wer US-PräsidentIn werden will, brauchte zuletzt mehr als eine Milliarde Dollar für die Kampagne. Für einen Senatssitz kann man nicht mit unter zehn Millionen Dollar für Wahlkampfkosten kandidieren. Daher wenden sich KandidatInnen gerne an große Konzerne und Lobbys, um ihre Wahlkampfkasse aufzufüllen.

In Österreich gibt es die staatliche Parteienfinanzierung, um PolitikerInnen nicht von privaten Geldgebern abhängig zu machen. Doch jüngst hat der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz angekündigt, für seinen Wahlkampf vor allem auf Geld von Investoren setzen zu wollen. Das ist nicht ganz neu: Bereits bei der Nationalratswahl 2013 gab es mit den NEOS (finanziert v.a. vom Bau-Tycoon Hans-Peter Haselsteiner) und dem Team Stronach zwei Parteien, die ihre Wahlkampfkosten zu bedeutenden Teilen aus Großspenden deckten. Auch Irmgard Griss sammelte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 knapp 900.000 Euro an Spenden – knapp die Hälfte von GroßspenderInnen. Doch was sind die Gefahren, wenn politische Kampagnen immer mehr auf private Geldgeber setzen?

1. Spenden beeinflussen politische Positionen und das Stimmverhalten

Das Roosevelt Institut hat in einer Reihe von Studien erforscht, welchen Einfluss Wahlkampfspenden auf das Stimmverhalten von Abgeordneten haben. Und sie fanden heraus: Abgeordnete, die Geld von Banken erhielten, stimmten etwa deutlich öfter gegen strengere Finanzmarktregeln. Mit jeder Zahlung stieg die Wahrscheinlichkeit eines anderen Stimmverhaltens signifikant an. Ähnliches zeigt sich auch am Beispiel der Netzneutralität: Pro 1.000 Euro an Lobbyzahlungen stieg die Wahrscheinlichkeit im Sinne der Geldgeber zu stimmen um 2,6 Prozent. Das ist wohlgemerkt keine Bestechung, bei der Geld direkt für eine Handlung gegeben wird. Es ist subtiler: Zahlungen im Wahlkampf wirken offenbar auf das Bewusstsein der PolitikerInnen. Aus Dankbarkeit oder vorauseilendem Gehorsam für die nächste Wahl orientieren sie sich an den Interessen Ihrer SpenderInnen.

In den USA hat dieses Phänomen bedenkliche Ausmaße erreicht:

„Was wir gesehen haben, ist eine vollständige Unterwerfung unseres politischen Systems zur Abfindung großer Spender“. – Ex US-Präsident Jimmy Carter

2. Demokratie wird zu einer Angelegenheit der Wenigen

Demokratie hat einige wesentliche Grundregeln. Eine davon ist: Jede Stimme ist gleich viel wert. Während noch vor 100 Jahren die Stimmen bei Wahlen unterschiedlich viel zählten, je nachdem wie vermögend der Wähler war, ist dies schon lange abgeschafft.

Wenn man sich die Vermögensverteilung in Österreich ansieht, bemerkt man deren massive Ungleichheit. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent der Haushalte zusammen. Die Möglichkeiten der Reichen, auf Politik Einfluss zu nehmen, sind dadurch ungemein höher. Und diese Möglichkeiten werden genutzt, wo es geht: So gibt die Finanzlobby in Brüssel jährlich 120 Millionen Euro für Lobbying aus. Das führt zu sinkendem Vertrauen der breiten Mehrheit in das politische System und die Wahlbeteiligung sinkt, weil der Eindruck vorherrscht, dass nur privilegierte Gruppen wirklich mitreden können. Die demokratische Mitbestimmung der Vielen zu stärken, heißt also auch: Finanzstarke Spender und Lobbyisten zurückzudrängen.

3. Geld täuscht die WählerInnen

Moderne Wahlkämpfe kosten viel Geld: Inserate, Plakate, Give-aways wollen bezahlt werden. Wer mehr Finanzmittel zur Verfügung hat, hat auch die Nase vorn. Gerade im Online-Wahlkampf, bei dem die Social Media–Plattformen ihre Werbeflächen versteigern, hat der Reichere schnell die Nase vorn. Manche Medien richten angeblich ihre Berichterstattung nach Inseratevolumen aus. So beeinflusst Geld schlussendlich die Wahrnehmung der WählerInnen.

Um solche Verzerrungen zu verhindern, wurde eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben beschlossen: Bundesweit dürfen laut Parteiengesetz nicht mehr als 7 Mio. Euro ausgegeben werden. Doch wer viel Geld hat, ist auch hier im Vorteil: So überschritt das Team Stronach diese Grenze und bezahlte einfach die Strafe von 567.000 Euro.

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