Der Libanon komm nicht zur Ruhe. Seit dem Arabischen Frühling erschüttern Proteste das Land. Vor allem junge Menschen beteiligen sich in Massen an den Protesten – nicht nur in der Hauptstadt Beirut. Der Grund: Der Libanon ist eines Länder mit der schlechtesten Verteilungsgerechtigkeit der Welt. 0,1 Prozent des Landes horten so viel Vermögen wie die ärmeren 50 Prozent insgesamt besitzen. Junge Menschen verlassen massenhaft den Libanon, denn sie sehen keine Zukunft in einem Land, in dem das Leben absolut von der Herkunft abhängt.
Seit Oktober gehen im Libanon die Menschen wieder auf die Straße. Es ist die vierte Protestwelle seit dem Arabischen Frühling und es ist mit Abstand die größte. Sie überschattet das Leben in Beirut. Der Grund: Die Steuerlast wird für die arbeitende Bevölkerung immer erdrückender, während die herrschende Klasse, die vor allem im Finanz- und Bankensektor tätig ist, das Land lenkt und wie einen Selbstbedienungsladen behandelt. Die Ankündigung der Regierung neue Steuern einzuheben – darunter auch eine Steuer auf die Nutzung des gratis Nachrichtendienst Whatsapp – hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Das Epizentrum der Proteste und Demonstrationen ist die Hauptstadt Beirut.
Kontrast hat mit der Journalistin und Aktivistin Lara Bitar über die Proteste, die politische Lage, den Turbo-Kapitalismus im Libanon und die Rolle Europas gesprochen.
Die Jugend spürt die extreme Ungleichheit
Kontrast: Wie ist die derzeitige Atmosphäre im Libanon? Sind die jungen Menschen wütend? Sind sie hoffnungsvoll?
Lara Bitar: Die Arbeitslosigkeit liegt bei Menschen unter 35 Jahren weit über 30 Prozent. Das Leben für junge Leute ist aber sehr unterschiedlich – je nachdem, ob sie in Beirut, Tripoli oder einem kleinen Dorf im Süden leben.
Generell würde ich sagen – und das gilt nicht nur für die Jugend: Es gibt nicht viel Hoffnung.
Wenn man in einem Land lebt, in dem man nicht mal die einfachsten Leistungen wie Wasser oder Elektrizität bekommt; wo die Infrastruktur zerbröselt; wo es keinen Respekt für das menschliche Leben oder die menschliche Würde gibt, fällt es schwer, hoffnungsvoll an eine Zukunft zu glauben.
Kontrast: Warum gehen die Menschen jetzt auf die Straße?
Lara Bitar: Wenn wir die Diskussion auf einen Punkt konzentrieren wollen, dann ist das: Kapitalismus. Seit dem Ende des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren hat die herrschende Klasse eine brutale Form von neoliberaler Wirtschaftspolitik durchgesetzt.
Es ist extremer Neoliberalismus: Er verschiebt zunehmend den gesamten Reichtum zu einer handvoll Leuten – auf Kosten der Mehrheit.
Um zu veranschaulichen, wie gewaltig diese Vermögensungleichheit ist: 1 Prozent der Bevölkerung, also nicht mal 3.700 Menschen, besitzt ein Viertel des Vermögens. Das ist so viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung besitzen. 3.700 Menschen besitzen also so viel wie 1,5 Millionen Menschen.
Wenige schwimmen im Luxus, während die Mehrheit leidet
Die enorme Ungleichheit bei der Vermögensverteilung, die noch dazu immer weiter wächst, ist der größte Auslöser der Proteste.
Nach dem Bürgerkrieg wurde vor allem in drei Wirtschaftssektoren investiert: in den Banken- und Finanzsektor, in Immobilien und in Handel – und zwar zulasten von Landwirtschaft und Industrie, eben den Sektoren, in denen die allermeisten Menschen arbeiten.
Eine sehr kleine Gesellschaftsschicht, die eng verbunden ist mir der herrschenden Klasse, profitiert seither vom System. Oder anders gesagt:
Die Menschen, die die Banken leiten, und die Menschen, die das Land beherrschen, sind ein und die selben. Sie lassen ihren Reichtum weiter wachsen, während die Mehrheit der Menschen dabei zusehen muss, wie ihr Einkommen immer weiter schrumpft.
Kontrast: Wer ist diese Klasse, die das Land beherrscht?
Lara Bitar: Nach dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre verfestigte sich ein Konfessionalismus, der das Land und seine Ressourcen und sein Vermögen ziemlich gleichmäßig zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften aufteilte. Im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten, wo man sehr genau die eine Familie oder die eine Person festmachen kann, die das Land ausbeutet und die Bevölkerung unterdrückt, gibt es im Libanon eine ganze Reihe an Einzelpersonen, die miteinander die Gesetze und Richtlinien so gestalten, dass sie davon profitieren.
Im Libanon werden seit 1989 die Staatsämter nach politischer Zugehörigkeit verteilt. Neben den höchsten Staatsämtern werden auch die 128 Parlamentssitze nach einem bestimmten Schlüssel besetzt:
- Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein,
- der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein,
- der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein,
- der Oberbefehlshaber der Armee muss Christ sein.
Kontrast: Wenn Sie einfach mit dem Finger schnippen könnten, würden Sie das konfessionalistische System abschaffen?
Lara Bitar: Ein großer Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten fordert einen säkularen Staat. Sie wollen, dass man eine Beschäftigung aufgrund der eigenen Leistung, nicht aufgrund der Herkunft bekommt. Das gleiche gilt für Bildung, für Zugang zu medizinischer Versorgung, zu den einfachsten sozialen Diensten, zu so ziemlich allem – unabhängig davon, wen man kennt oder aus welchen Verhältnissen man kommt.
[Throwback] Friday, October 18, 2019. Beirut, Lebanon. #LebanonProtests pic.twitter.com/klChEV3xBa
— Lara Bitar (@LaraJBitar) February 3, 2020
Die Revolution hat die Menschen verändert
Kontrast: Und wer sind die Menschen, die gegen das System auf die Straße gehen?
Lara Bitar: Alle Menschen, die es in der libanesischen Gesellschaft gibt. Es ist nicht nur eine religiöse Gruppe, nicht nur Männer oder Frauen. Wenn es um Alter, Geschlecht oder Glauben geht, sogar bis zu einem gewissen Punkt bei politischer Zugehörigkeit: Die Proteste sind bunt durchmischt.
Die Aufstände der letzten Monate haben viel in der libanesischen Psyche verändert. Es hat verändert, wie die Menschen über einander und über ihre Zukunft denken.
Das gilt vor allem auch für junge Menschen in Libanon. SchülerInnen und StudentInnen gehen in Streik, legen ihre Schulen lahm und fordern die Administration ihrer Universitäten auf, die Unis zu schließen. Denn sie sagen:
Was bringt es, sich zu bilden, wenn man danach keinen Job bekommt? Was bringt irgendetwas noch, wenn es keine Zukunft in diesem Land gibt? Wenn es die einzige Zukunftsaussicht ist, das Land zu verlassen, dann ist das überhaupt keine Zukunft.
Die Aufstände gab vielen Menschen die Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte. Aber leider – und nicht anders zu erwarten – hat die herrschende Klasse eine zunehmend brutale Kampagne gegen die Proteste lanciert. Vor allem seit Mitte Jänner sehen erleben wir neue Taktiken: Sie setzen nicht mehr nur Wasserwerfer oder Tränengas ein. Sie verfolgen DemonstrantInnen in den Krankenhäusern, verprügeln sie in den Gefängnissen, kidnappen sie auf offener Straße – nicht nur in Beirut. Diese Taktiken verbreiten viel Angst und können und werden die Menschen davon abhalten, auf die Straße zu gehen.
Die Rolle Europas
Kontrast: Wie kann Europa in all dem ein Verbündeter sein?
Lara Bitar: Man muss unterscheiden zwischen dem europäischen Staatengebilde und Europäerinnen und Europäern. Diese können als Einzelpersonen oder Gemeinschaften ihre Solidarität mit uns auf verschiedene Art und Weise zeigen. Europäische Staaten und der Westen im Allgemeinen hingegen sind keine Verbündeten der arabischen Bevölkerung.
Was Individuen und GenossInnen in anderen Ländern, auch im Westen, tun können, um uns wirklich zu unterstützen, ist Druck auf die eigene Regierung auszuüben:
Damit sie dem Libanon keine Waffen, kein Tränengas, keine Anerkennung zukommen lassen. Diese Beziehungen sind es nämlich, die die herrschende Klasse aufrechterhalten.
Lara Bitar ist die Gründerin und Chefredakteurin von The Public Source, einer unabhängigen Beiruter Medien-Plattform, die sich auf investigativen Journalismus spezialisiert. Ihre journalistische Herangehensweise konzentriert sich auf die Sichtweise marginalisierter Gruppen und verbindet sie mit Hintergrundinformationen.
Bitar schreibt über Medienpolitik, feministische und queere Zukunftsperspektiven und die Geschichte von sozialen und politischen Bewegungen. Außerdem beschäftigt sie sich mit dem Überwachungsstaat und der Dokumentation von Graswurzel-Bewegungen.
Das Thema "Libanon" im Parlament
