Mehr als 4.000 Wissenschafter aus 600 Universitäten haben einen Aufruf an die Politik verfasst. Darunter Persönlichkeiten wie Nancy Fraser und Thomas Piketty. Sie fordern: Die Demokratisierung von Unternehmen, Maßnahmen wie eine Jobgarantie und ein entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel. In diesen Maßnahmen sehen sie Möglichkeiten, um wir aus der Corona-Krise zu kommen und die Klima-Krise zu bewältigen. Der Aufruf in voller Länge.
Arbeit: Demokratisieren, dekommodifizieren, nachhaltig gestalten
Arbeitende Menschen sind sehr viel mehr als bloße „Ressourcen“. Dies ist eine der zentralen Lehren aus der gegenwärtigen Krise. Die Pflege von Kranken, die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern, die Beseitigung unseres Abfalls, das Auffüllen der Regale und das Bedienen der Kassen in unseren Lebensmittelgeschäften – die Menschen, die das Leben durch die COVID-19 – Pandemie hindurch am Laufen halten, sind der lebende Beweis dafür, dass Arbeit nicht auf eine bloße Ware reduziert werden kann.
Die Sorge um die menschliche Gesundheit und die Versorgung der Schwächsten kann nicht alleine von Marktkräften geregelt werden.
Sonst laufen wir Gefahr, die Ungleichheiten so weit zu verschärfen, dass wir das Leben der am stärksten benachteiligten Gruppen aufs Spiel setzen. Wie lässt sich ein solches Szenario vermeiden? Durch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer an Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft am Arbeitsplatz betreffen – durch die Demokratisierung der Unternehmen. Und indem man Arbeit dekommodifiziert – indem eine nützliche Beschäftigung für alle gemeinsam garantiert wird. Angesichts der enormen Gefahr einer Pandemie und eines ökologischen Zusammenbruchs würden es uns diese strategischen Veränderungen ermöglichen, die Würde aller Bürgerinnen und Bürger zu bewahren und gleichzeitig die kollektive Kraft und Anstrengung zu bündeln, die wir brauchen, um unser gemeinsames Leben auf diesem Planeten zu erhalten.
Warum demokratisieren?
Jeden Morgen stehen Männer und Frauen – besonders auch die Angehörige von Minderheiten, Migrantinnen und Migranten und diejenigen in der informellen Ökonomie – auf, um denjenigen unter uns Dienste zu leisten, die in Quarantäne bleiben können. Die Würde ihrer Arbeit erfordert keine andere Erklärung als den Begriff „systemrelevante Tätigkeit“. Dieser Begriff enthüllt auch einen entscheidenden Umstand, den der Kapitalismus schon lange mit einem anderen Begriff unsichtbar zu machen versuchte:
Menschen sind nicht nur eine Ressource unter vielen, auch wenn der Begriff „Human Resources“ das impliziert. Ohne diejenigen, die ihre Arbeitskraft investieren, gäbe es keine Produktion und keine Dienstleistungen.
Diejenigen Männer und Frauen dagegen, die in Quarantäne sind, stehen jeden Tag in ihren Häusern auf, um aus der Ferne die Aufgaben der Organisationen zu erfüllen, für die sie arbeiten. Sie beweisen denjenigen das Gegenteil, die glauben, dass man Angestellten nicht zutrauen kann, ihre Arbeit ohne Aufsicht zu erledigen, und dass sie Überwachung und externe Disziplin benötigen. Sie führen Tag für Tag vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur eine Art von „stakeholdern“ unter vielen sind: Sie sind der Schlüssel zum Erfolg ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie sind die Kerngruppe des Unternehmens, aber dennoch sind sie meist von der Beteiligung an der Führung der Unternehmen ausgeschlossen – ein Recht, das von der Kapitalseite monopolisiert wird.
Wenn man sich ernsthaft fragt, wie die Unternehmen und die Gesellschaft als Ganzes diese Beiträge ihrer Mitarbeitenden in Krisenzeiten anerkennen könnten, ist die Antwort:
Demokratisierung. Gewiss, wir müssen die gähnende Kluft der Einkommensungleichheit schließen und die Mindestlöhne erhöhen – aber das allein reicht nicht aus.
Nach den beiden Weltkriegen war der unbestreitbare Beitrag der Frauen zur Gesellschaft ein wichtiger Faktor dafür, ihnen das Wahlrecht zuzugestehen. Jetzt ist es aus den gleichen Gründen an der Zeit, den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern Stimmrechte in den Firmen zu verleihen.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern durch Betriebsräte. Diese Vertretungsorgane haben jedoch oft nur eine schwache Stimme in der Unternehmensleitung und sind den Entscheidungen der von den Aktionärinnen und Aktionären ernannten Führungsriegen untergeordnet. Sie waren nicht in der Lage, die unerbittliche Dynamik der Kapitalakkumulation zu verhindern, die immer stärker zur Zerstörung unserer Umwelt beiträgt. Diesen Arbeitnehmervertretungen sollten vergleichbare Rechte eingeräumt werden wie den Aufsichtsräten. Die Unternehmensleitung (d.h. die oberste Führungsebene) könnte verpflichtet werden, für Entscheidungen doppelte Mehrheiten zu erhalten: sowohl von einer Arbeitnehmer- als auch von einer Aktionärskammer. In Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien waren verschiedene Formen der Mitbestimmung, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach und nach eingeführt worden waren, ein entscheidender Schritt, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern eine Stimme zu geben – aber sie reichten nicht aus, um echte Teilhabe in den Unternehmen zu schaffen. Sogar in den Vereinigten Staaten, wo das Recht auf gewerkschaftliche Organisation stark unterdrückt wurde, wird inzwischen zunehmend gefordert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht einzuräumen, Delegierte mit einer qualifizierten Mehrheit in die Aufsichtsräte zu wählen. Fragen wie die Wahl des – oder auch der! – CEO, die Festlegung wichtiger Strategien und die Gewinnverteilung sind zu wichtig, um sie den Aktionärinnen und Aktionären allein zu überlassen. Diejenigen, die ihre Arbeit, ihre Gesundheit, ja, ihr Leben, in eine Firma investieren, sollten auch das kollektive Recht haben, derartigen Entscheidungen zuzustimmen oder ein Veto einzulegen.
Warum dekommodifizieren?
Diese Krise zeigt auch, dass Arbeit nicht als Ware behandelt werden darf, dass nicht Marktmechanismen allein das Sagen über die Entscheidungen haben können, die für unsere Gesellschaften so zentral sind. Seit Jahren unterliegen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beschaffung von Material im Gesundheitssektor dem Prinzip der Profitabilität; heute zeigt die Pandemie, wie sehr dieses Prinzip uns blind gemacht hat. Bestimmte strategische und kollektive Bedürfnisse müssen gegen Rentabilitätsüberlegungen immun gemacht werden. Die weltweit steigende Zahl der Todesopfer mahnt schmerzhaft daran, dass einige Dinge niemals als Ware behandelt werden dürfen. Diejenigen, die weiterhin das Gegenteil behaupten, folgen Ideologien, die uns alle in Gefahr bringen.
Die Rentabilitätslogik kann nicht alles entscheiden, und bestimmte Bereiche müssen vor unregulierten Marktkräften geschützt werden, während gleichzeitig jedes Individuum Zugang zu einer Arbeit, die mit der eigenen Würde vereinbar ist, haben sollte.
Ein Weg, um dies zu erreichen, ist die Schaffung einer Arbeitsplatzgarantie („job guarantee“). Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnert uns daran, dass jeder Mensch „das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit“ hat. Eine Arbeitsplatzgarantie würde nicht nur jeder Bürgerin und jedem Bürger Zugang zu einer Arbeit bieten, die ein Leben in Würde ermöglicht, sie würde auch unsere kollektive Fähigkeit entscheidend stärken, die vielen drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir gegenwärtig stehen. Eine Arbeitsplatzgarantie würde es den Regierungen ermöglichen, auf lokaler Ebene menschenwürdige Arbeit bereitzustellen und gleichzeitig zu den immensen Anstrengungen im Kampf gegen den ökologischen Zusammenbruch beizutragen.
Die Europäische Union muss ein solches Projekt in ihren Green Deal aufnehmen. Eine entsprechende Änderung in der Mission der Europäischen Zentralbank – so dass sie dieses für unser Überleben notwendige Programm finanzieren kann – würde ihre Legitimität im Leben all ihrer Bürgerinnen und Bürger sichern. Als antizyklische Lösung für die explodierende Arbeitslosigkeit, die sich abzeichnet, würde ein derartiges Programm einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand der EU leisten.
Nachhaltigkeit.
Wir sollten jetzt nicht mit der gleichen Naivität wie 2008 vorgehen, als wir auf die Wirtschaftskrise mit einer Rettungsaktion ohne Auflagen reagierten, die die Staatsverschuldung in die Höhe trieb, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.
Wenn unsere Regierungen in der gegenwärtigen Krise eingreifen, um Unternehmen zu retten, dann müssen auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die allgemeinen Grundbedingungen der Demokratie erfüllen.
Unsere Regierungen müssen ihre Hilfe für Unternehmen von bestimmten Änderungen in deren Strategien abhängig machen – im Namen der demokratischen Gesellschaften, denen die Regierungen dienen und durch die sie konstituiert werden, und im Namen ihrer Verantwortung, unser Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Zusätzlich zur Einhaltung strenger Umweltnormen müssen die Unternehmen bestimmte Bedingungen demokratischer Governance erfüllen. Ein erfolgreicher Übergang von der Umweltzerstörung zur Umweltsanierung und -erneuerung wird am ehesten von demokratisch regierten Unternehmen ausgehen, in denen die Stimmen derjenigen, die ihre Arbeitskraft investieren, bei strategischen Entscheidungen das gleiche Gewicht haben wie die derjenigen, die ihr Kapital investieren. Wir hatten mehr als genug Zeit, um zu sehen, was passiert, wenn Arbeit, unser Planet und Kapitalgewinne unter dem gegenwärtigen System gegeneinander ausgespielt werden: Arbeit und der Planet verlieren immer. Dank der Forschung der Fakultät für Ingenieurwesen der Universität Cambridge (Cullen, Allwood, and Borgstein, Envir. Sci. & Tech. 2011 45, 1711-1718) wissen wir, dass „erreichbare Designveränderungen“ den globalen Energieverbrauch um 73% senken könnten. Aber diese Änderungen sind arbeitsintensiv und erfordern Entscheidungen, die auf kurze Sicht oft kostspieliger sind. Solange Firmen rein auf die Maximierung der Kapitalgewinne ausgerichtet sind – und dies in einer Welt, in der Energie billig ist – gibt es keine Gründe, diese Änderungen vorzunehmen. Sozial orientierte oder genossenschaftlich geführte Unternehmen dagegen verfolgen hybride Ziele verfolgen, bei denen finanzielle, soziale und ökologische Erwägungen berücksichtigt werden und werden demokratisch geführt. Sie beweisen, dass ein solcher Weg gangbar ist.
Machen wir uns nichts mehr vor: Die meisten Kapitalanlegerinnen und -anleger werden sich, wenn sie sich selbst überlassen sind, weder um die Würde der Beschäftigten kümmern, noch werden sie den Kampf gegen die ökologische Katastrophe führen.
Es gibt eine Alternative: Demokratisieren wir die Unternehmen, dekommodifizieren wir die Arbeit, hören wir auf, Menschen als Ressourcen zu behandeln – damit wir uns gemeinsam um die Erhaltung des Lebens auf diesem Planeten kümmern können.
Das Thema "Wirtschaft" im Parlament
