Use Scan QR Code to copy link and share it
Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet.
Corona-Impfpflicht
* Mit einer Gegenstimme
** Mit 4 Gegenstimmen
Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)
Weiter 3G am Arbeitsplatz
Einkommenssteuer-Senkung
Artikel 1/Ziffer 15 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen
Artikel 1/Ziffer 20 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Sonderabgabe für Corona Krisengewinner
Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen
Artikel 2/Ziffer 3 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener
Artikel 1/Ziffer 19 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Recht auf Kinderbetreuung
Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
CO2-Steuer + regionaler Klimabonus CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
CO2-Steuer sozial treffsicher
Keine Ökostrom-Abgabe 2022 Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
Verbot der Konversionstherapie
Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:
Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:
Zusammenfassung
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5047 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
5047 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3865 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
3865 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3626 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
3626 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3007 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3007 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2980 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
2980 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2871 Stimme
7% aller Stimmen 7%
2871 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2578 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
2578 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2463 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
2463 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2169 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2169 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1998 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1998 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1788 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1788 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1701 Stimme
4% aller Stimmen 4%
1701 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1624 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1624 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1370 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1370 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1353 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1353 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1310 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1310 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1202 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1202 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1190 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1190 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 669 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
669 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 564 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
564 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 298 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
298 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 43673
Voters: 7373
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Abstimmen
