Schwarze Sonnenbrille, Rockmusik und Bier: Vor allem dafür ist der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Dominik Wlazny alias Marco Pogo bekannt. Jetzt tritt der Sänger der Rockband Turbobier mit seiner Bier-Partei als spaßige Alternative bei der kommenden Nationalratswahl an. Bisher wusste man wenig über das Programm der Bier-Partei. Kontrast hat recherchiert und hinter der lustigen Fassade Forderungen gefunden, die genauso gut von der ÖVP oder den NEOS kommen könnten: gegen Steuern auf große Erbschaften, gegen Arbeitszeitverkürzung, gegen eine Mietpreisbremse bei Neubauten – aber für ein höheres Pensionsantrittsalter.
Keine Ideen zu relevanten Themen wie Teuerung oder steigende Arbeitslosigkeit
Geht es um Maßnahmen, die das tägliche Leben der Menschen in Österreich verbessern sollen, findet sich bei der Bier-Partei recht wenig. Dominik Wlazny sagt bei der Präsentation seines Wahlprogramms zwar, dass er ein Zukunftsministerium einführen möchte, Minister:innen einen Eignungstest ablegen sollen und der ORF „entpolitisiert“ werden muss. Konkrete Ideen, wie die hohe Teuerung, oder die steigende Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollen, gibt es bei der Bier-Partei hingegen keine. Sogar beim Kampf gegen die Klimakrise finden sich nur zwei oberflächliche – nicht weiter erklärte – Punkte im Wahlprogramm: eine umweltfreundliche, nachhaltige Energiepolitik und die Umsetzung der Pariser Klimaziele. Diese sind in der Kategorie „Energie“ zusammengefasst, einen eigenen Punkt zur „Klimapolitik“ gibt es nicht.
Wie lange gearbeitet wird, sollen Arbeitgeber entscheiden
Will man mehr über die Forderungen von Wlazny’s Bier-Partei wissen, lohnt sich ein Blick auf Wahlkabine.at. Dort wurden die einzelnen Parteien zu politischen Themen und ihren Positionen befragt. Beim Thema Arbeitszeit will die Bier-Partei dann nicht mehr viel von Freizeit und Spaß wissen. Zwar sollen Rahmenbedingungen für eine Verkürzung der Arbeitszeit beschlossen werden, für die Arbeitgeberseite sollen diese rechtlich aber nicht bindend sein.
„Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.“
Auch zum Thema Arbeit gibt es im Programm der Bier-Partei keinen eigenen Punkt. Gefordert wird nur eine „Neue Wirtschaft“, in dieser soll der Fokus vor allem auf kleinen und mittlere Unternehmen (KMU’s) liegen. Tatsächlich hat die ÖVP/Grüne-Bundesregierung in den letzten Jahren Milliarden Förderungen vor allem an Konzerne und Superreiche ausgeschüttet, während die viele KMU’s oft ums wirtschaftliche Überleben kämpfen mussten. Für die knapp 4,5 Millionen Beschäftigten in Österreich hat das Bier-Partei-Programm – abgesehen von einer möglichen Beteiligung von Arbeitnehmer:innen am Unternehmensgewinn – aber wenig Konkretes anzubieten.
Menschen sollen später in Pension gehen und zusätzlich privat vorsorgen
Geht es nach der Bier-Partei, muss das Pensionssystem reformiert werden. Zuerst soll das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen angepasst werden und auch mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters selbst hat Wlazny kein Problem. Zusätzlich sollen Betriebe mit einem Bonus-Malus-System dafür belohnt werden, wenn sie Menschen länger im Erwerbsleben halten. Das könnte den Druck auf Arbeitnehmer:innen, die kurz vor der Pensionierung stehen, zusätzlich erhöhen, länger arbeiten zu müssen.
Auch bei der Finanzierung des Pensionssystems unterscheiden sich die Forderungen der Bier-Partei nicht wirklich von denen der ÖVP und NEOS. So soll die staatlich finanzierte Pensionsversicherung in ein 3-Säulen-Modell umgewandelt werden. Das bedeutet, dass Versicherte neben der staatlichen und der derzeit noch freiwilligen betrieblichen Pensionsvorsorge, auch in eine private einzahlen müssen. Mit diesem Geld wird dann oft an der Börse spekuliert.
Zum Beispiel hat der größte schwedische Pensionsfonds Alecta Geld in eine amerikanische Nischenbank gesteckt und bei deren Pleite im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro verloren. Mit den Verlusten an der Börse sinkt auch der aktive Pensionsbezug der Anleger:innen – und bringt für sie die Unsicherheit, wie hoch ihre Pension ausfallen wird.
Generell zahlen sich private Pensionsversicherungen aufgrund der hohen Kosten, der niedrigen Zinsen und der Unsicherheit am Finanzmarkt kaum aus. Meistens sind sie für die Anleger:innen ein Verlustgeschäft – außer man wird sehr alt und bezieht deshalb lange Pension. Laut Erhebung der AK gehen von 100 Euro an monatlicher Prämienzahlung nur zwischen 83,78 und 90,04 Euro in die Veranlagung. Das bedeutet, dass je 100 Euro Prämie zwischen 9,96 und 16,22 Euro für Kosten, Steuer und eine allfällige Risikoprämie anfallen.
Zumindest bei den niedrigsten Pensionen fordert die Bier-Partei eine Anhebung über die Armutsgrenze, damit Pensionist:innen nicht in Altersarmut geraten. Auch eine Art der Hacklerregelung soll es wieder geben. Durch die können Menschen in körperlich anstrengenden Berufen nach 45-Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen.
Vermögen ist ungleich verteilt, einzelne Maßnahmen sind aber nicht notwendig
Wlazny ist auch gegen eine Steuer auf Erbschaften über 1,5 Mio. Euro. Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht er sich gegen einzelne Maßnahmen zu einer gerechteren Verteilung von Vermögen aus und will eine strukturelle Reform. Wie diese konkret ausschauen soll, sagt er aber nicht.
„Das ist kein einfacher Sachverhalt“, räumt Wlazny ein, „ich liebe Fakten und Fakt ist, dass Arbeit zu hoch – und Vermögen zu niedrig besteuert ist und Vermögen ungleich verteilt ist“. Es brauche jedoch keine Einzelmaßnahmen, „sondern eine strukturelle Reform“.
Leistbares Wohnen ja, aber keine Mietpreisbremse im Neubau
Das Leben in Österreich wird immer teurer, ein Hauptgrund dafür sind die steigenden Mieten. In ihrem Programm schreibt die Bier-Partei zwar, dass Wohnen leistbar sein muss, der soziale Wohnbau gestärkt gehört und die Preise transparent sein sollen, aber wie das umgesetzt werden kann, bleibt wieder unklar. Eine Möglichkeit, leistbaren und günstigen Wohnraum zu schaffen, wäre eine Mietobergrenze im Neubau, aber auch dagegen ist Wlaznys Bier-Partei. Die hofft, dass durch „Anreize“ am Wohnungsmarkt mehr gebaut wird. Welche Anreize das sein sollen, steht nicht im Wahlprogramm. Es wird zwar eine Leerstandsabgabe gefordert, wie diese umgesetzt werden soll, bleibt allerdings ebenfalls offen.
Frauen, Bildung, Gesundheit: Nur Stichworte und wenig Konkretes
Auch die Bereiche Frauen- und Bildungspolitik streift die Bier-Partei in ihrem Programm nur kurz an. Zwar kritisiert Wlazny Gewalt an Frauen und möchte sich vor allem für Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung von Frauen über den eigenen Körper einsetzen. Zu konkreten Maßnahmen findet man allerdings nicht viel.
Die Probleme im Bildungssystem sollen durch eine spätere Trennung des schulischen Bildungsweges, mehr Bildungsgerechtigkeit für “Alle” und der Förderung von Integration, Diversität und Inklusion an Österreichs Schulen gelöst werden. Auch diese drei Stichworte werden von der Bier-Partei nicht weiter ausgeführt.
Mehr kann man zum Thema Gesundheit lesen. Wlazny kritisiert vor allem die mittlerweile für Patient:innen täglich spürbare Zwei-Klassen-Medizin in Österreich. Als Gegenmaßnahme fordert er eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen in Gesundheitsberufen und eine echte Aufwertung der Pflege.
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So beantwortete die Bier-Partei die Fragen der Wahlkabine
Die vollständige Beantwortung der Wahlkabine-Fragen von Dominik Wlazny’s Bier-Partei könnt ihr hier nachlesen, wir haben für euch eine Auswahl zusammengestellt:
Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?
Auf die Frage, ob das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden soll, antwortet Wlazny mit JA, die Leute müssen also noch länger arbeiten:
“Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen.”
Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?
Die Bier-Partei möchte zwar Vermögen höher besteuern, eine Steuer auf große Vermögen, die einfach vererbt werden, kommt für sie aber nicht infrage:
“Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen – im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD).”
Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?
Das Leben in Österreich wir immer teurer ein Hauptgrund dafür sind die steigenden Mieten. Eine Möglichkeit, leistbaren und günstigen Wohnraum zu schaffen, wäre eine Mietobergrenze auch im Neubau. Das kann sich Wlazny aber nicht vorstellen:
“Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört.”
Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?
Die Menschen in Österreich sind in den letzten Jahrzehnten immer produktiver geworden und leisten viel mehr in der gleichen Zeit als noch vor 40 Jahren. Dadurch ist auch der Arbeitsdruck gestiegen. Trotzdem müssen wir immer noch 38-40 Stunden in der Woche arbeiten. Doch die Bier-Partei lehnt eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung generell ab:
“Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.”
Das Thema "Bierpartei" im ParlamentAktualisiert am 03.09.2024
Vor allem wird der Herr Dr. auch einmal hackeln müssen um so etwas zu verlautbaren.
Seit wann ist er fertig mit seinem Studium?
Ist ja doch unglaublich das laufend so wichtige was zu sagen haben
kommt dabei raus, wenn man zu viel säuft.