Höhere Steuern, Abschaffung der Bildungskarenz & weniger Klimaförderungen: Das haben FPÖ & ÖVP vor

Sollte es tatsächlich zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen, würden die Parteien nicht nur massive Kürzungen, sondern auch Steuererhöhungen beschließen. So sollen in Zukunft etwa der Klimabonus und die Bildungskarenz abgeschafft werden. Außerdem wollen FPÖ und ÖVP die Steuern auf Tabak, PV-Anlagen und Elektroautos erhöhen. Die geplanten Kürzungen und zusätzlichen Steuereinnahmen sollen rund 6,4 Milliarden Euro ausmachen und treffen vor allem die breite Bevölkerung. Vieles ist aber noch unklar – und bis zu einem sanierten Budget fehlen weitere 11,6 Milliarden Euro.

Die nächste Regierung muss 18 Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen. Einen „Plan“ haben FPÖ und ÖVP allerdings nur für 6,39 Milliarden vorgelegt – und selbst dieser wirft viele Fragen auf. So sollen etwa die Ministerien jährlich 1,1 Milliarden Euro einsparen, indem u.a. „bei Regierungsinseraten, Kabinetten und Werkverträgen“ gekürzt wird. Doch selbst wenn FPÖ und ÖVP alle Kosten für Kabinette, Stabsstellen, Generalsekretärsbüros, „Think-Tanks“ sowie die gesamten PR-Ausgaben von Regierung, Bundesländer und staatlichen Unternehmen (201 Mio. Euro) auf null streichen würden, hätten sie nicht einmal ein Viertel dieser Summe eingespart. Wo der Rest herkommen soll, ist unklar.

Eine weitere halbe Milliarde soll „eingespart“ werden, indem Förderungen gestrichen werden, die gar nicht abgeholt werden. Eine Einsparung nur auf dem Papier also. Eine Sonderdividende der Staatsunternehmen soll zwar 430 Millionen Euro bringen – das ist allerdings nichts Neues, bereits 2024 gab es eine solche Dividende in Höhe von knapp 400 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wäre das somit kaum eine zusätzliche Einnahmequelle.

 

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Höhere Steuern und höhere Gebühren für die Bevölkerung

Zwar versichern ÖVP und FPÖ, das Budget nicht mit neuen Steuern sanieren zu wollen. In ihrer Pressekonferenz vom 16. Jänner 2025 kündigen sie aber zahlreiche Steuererhöhungen an:

So sollen zusätzliche Einnahmen u.a. aus der Tabaksteuer, der Glücksspielsteuer, der Digitalsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Steuer für Elektroautos und Steuern für PV-Anlagen kommen. Darüber hinaus sollen die Gebühren etwa für den Führerschein, den Zulassungsschein oder den Reisepass deutlich steigen – nämlich um rund 44 Prozent.

Besonders schlagend wird unter Blau-Schwarz auch die CO₂-Steuer. Denn der Klimabonus, der zum Ausgleich eingeführt wurde, soll abgeschafft werden. Die höheren Heiz- und Spritkosten schlagen damit vollständig durch, was besonders jene Menschen trifft, denen keine Öffis zur Verfügung stehen oder die kein Geld für den Tausch ihrer Öl- und Gasheizungen haben.

„Die Abschaffung des Klimabonus ist eine defacto Steuererhöhung für alle“, erklärt dazu die NGO Attac in einer Aussendung. 

Kürzungen bei Kilometergeld, Bildungskarenz und Pensionist:innen

Gekürzt werden soll auf der anderen Seite beim Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder und Zuschüssen für den öffentlichen Verkehr. Die Bildungskarenz soll ganz abgeschafft werden. Nicht präsentiert, aber der EU mitgeteilt, sind außerdem Kürzungen bei Programmen zur ländlichen Entwicklung, dem Waldfonds, dem Handwerkerbonus sowie dem administrativen Personal zur Lehrer-Entlastung geplant. Alleine die letzte Kürzung soll 50 Millionen Euro ausmachen.

Was Fuchs und Wöginger bei der Pk nicht erwähnt haben, aber in der an die EU geschickten Rechnung enthalten ist: Blau-schwarz wollen auch bei Programmen zur ländlichen Entwicklung, dem Waldfonds und dem Handwerkerbonus sowie administrativen Personal zur Lehrer-Entlastung kürzen. pic.twitter.com/sdgwNKi5bU

— Georg Renner (@georg_renner) January 16, 2025

Außerdem erklärten ÖVP-Verhandler August Wöginger und FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs, dass man sich in Zukunft nichts mehr geringfügig dazuverdienen darf, wenn man Arbeitslosengeld bezieht. Stattdessen soll das effektive Pensionsantrittsalter angehoben und Arbeiten in der Pension soll attraktiver werden.

Eine Kürzung der Pensionen ist laut ÖVP und FPÖ „derzeit“ kein Thema. Ausgeschlossen, dass sie doch noch kommen könnten, haben sie es allerdings nicht. Stattdessen könnten die Beiträge der Pensionist:innen zu Krankenversicherungen steigen – um 270 Millionen Euro, wie der Standard berichtet.

Streichen der Klimaförderungen

Ein größerer Teil aus dem Kürzungspaket betrifft die Klimaförderungen. Und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in der die Welt erstmals seit der Industrialisierung 1,6 Grad heißer geworden ist. Das Klimaziel von 1,5 Grad ist damit überschritten und hängt direkt mit massiven Umweltkatastrophen zusammen – seien es die verheerenden Brände in Los Angeles oder das Jahrhunderthochwasser in Österreich im Herbst 2024. Das hält ÖVP und FPÖ nicht davon ab, 20 Prozent der gesamten Klimaförderungen zu streichen. Darunter fallen die Förderungen für den Heizkesseltausch, für E-Mobilität, für die ÖBB sowie das Gratis Klimaticket für 18-Jährige.

Diese Kürzungen sollen dem Staat zwar Geld sparen, könnten aber genau den gegenteiligen Effekt haben: Erreicht Österreich seine Klimaziele nicht, drohen Strafzahlungen der EU in Milliardenhöhe.

Banken und Superreiche müssen nichts beitragen

Wer sich hingegen über dieses Paket freuen kann, sind die Banken, Konzerne und Superreiche. Sie müssen nichts zur Krisenfinanzierung beitragen. Und das, obwohl die Banken in alleine drei Jahren unglaubliche Rekordgewinne in Höhe von 34 Milliarden Euro gemacht haben – mitfinanziert durch die hohen Zinsen, die Kreditnehmer:innen, wie zum Beispiel Häuslbauer, zahlen mussten.

Das Thema "Budget" im Parlament