Angesichts der Aufregung um die Bonus-Zahlungen an die AUA-Manager fordert die SPÖ am Donnerstag, dass die Regierung den Deal mit der AUA offenlegen muss. Außerdem soll es ein Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni geben, wenn Staatshilfen fließen.
Drei Millionen Euro wollte sich das AUA Management auszahlen – trotz 450 Millionen Staatshilfen, Kurzarbeit, Gehaltsverzicht der Mitarbeiter und Stellenabbau. Groß war die Kritik an der AUA-Führung, aber auch an Finanzminister Gernot Blümel. Er hat mit der AUA die Bedingungen für die Staatshilfe verhandelt. Dass Bonuszahlungen trotz Millionen-Zuschüssen des Staates überhaupt möglich sind, hat viele überrascht.
Die SPÖ fordert daher in einer Pressekonferenz am Donnerstag von der Regierung, Blümels Deal mit der AUA zur veröffentlichen.
“Die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert”, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister an.
Boni: “Was ist mit zurücklegen gemeint?”
Dass der AUA-Vorstand nun beschlossen hat, “die für 2019 ausbezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen”, beruhigt Stöger nicht. “Was ist mit zurücklegen gemeint? Dass sich das Management die Boni erst ein paar Tage oder Monate später auszahlt, wenn die Aufregung vorbei ist?“ Der SPÖ-Abgeordnete fürchtet, dass sich Blümel abermals hinters Licht führen hat lassen.
Grundsätzlich fordert Stöger ein echtes Verbot von Boni und Dividenden, wenn Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen. Außerdem sollen jene Unternehmen von Staatshilfen ausgeschlossen werden, die Sitze in Steueroasen haben und Steuergelder sollen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. All das wurde bei der AUA nicht eingehalten.
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 156 Stimmen
12% aller Stimmen12%
156 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 128 Stimmen
10% aller Stimmen10%
128 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 99 Stimmen
8% aller Stimmen8%
99 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 93 Stimmen
7% aller Stimmen7%
93 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 90 Stimmen
7% aller Stimmen7%
90 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 85 Stimmen
7% aller Stimmen7%
85 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 80 Stimmen
6% aller Stimmen6%
80 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 64 Stimmen
5% aller Stimmen5%
64 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 64 Stimmen
5% aller Stimmen5%
64 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 58 Stimmen
5% aller Stimmen5%
58 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 50 Stimmen
4% aller Stimmen4%
50 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 50 Stimmen
4% aller Stimmen4%
50 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 43 Stimmen
3% aller Stimmen3%
43 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 37 Stimmen
3% aller Stimmen3%
37 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 36 Stimmen
3% aller Stimmen3%
36 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 31 Stimme
2% aller Stimmen2%
31 Stimme - 2% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 30 Stimmen
2% aller Stimmen2%
30 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 14 Stimmen
1% aller Stimmen1%
14 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 14 Stimmen
nebenbei: Ausbildung, Gesundheit, Versicherungen, Infrastruktur haben nicht privat zu sein! Weil privat kennt nur eines: Gier, Gier, Gier. Und Abzusichern hat der Staat das mit hohen – HOHEN – Steuern auf Konzerngewinne. Diese wiederum haben nicht für kleine Firmen und große Konzerne gleich zu sein!
Die Steuern natürlich haben nicht gleich zu sein. Außerdem waren sie das auch nie, weil die Großen immer wussten, wie man sie vermeidet, die Kleinen aber nicht.