Die Bundesregierung hat um mindestens 93 Millionen Euro zu viel für Corona-Tests bezahlt, wie Recherchen des ORF zeigen. Für die Schnelltests, die bei den Massentestungen zu Einsatz kommen, wurden bekanntlich 27 Millionen zu viel hingelegt. Aber auch bei den laufenden Testungen seit Jahresbeginn wurden Steuer-Euros verschwendet: Österreich bezahlte für gleich viele Tests um 66 Millionen Euro mehr als Deutschland – obwohl teilweise dieselben Labore beauftragt wurden.
Die türkis-grüne Regierung hat bei der Anschaffung der Corona-Schnelltests für die Massentestungen ordentlich gepatzt: Wir haben 27 Millionen Euro mehr als die Slowakei bezahlt – bei der gleichen Anzahl von Tests. Jetzt zeigen Recherchen des TV-Magazins „Gute Nacht Österreich“ von Peter Klien aber, dass die Steuergeldverschwendung bei den Corona-Tests schon viel früher begonnen haben. Für PCR-Testungen von Verdachtsfällen hat Österreich seit April um mindestens 66 Millionen Euro zu viel gezahlt. Insgesamt hat die Regierung also durch ihr schlechtes Corona-Tests-Management 93 Millionen Euro Steuergeld verschlampt. Das ist alles andere als zum Lachen, auch wenn es in einem Satiremagazin präsentiert wurde. Kliens Sendung wird nächstes Jahr übrigens eingestellt, der Standard vermutet, dass das politische Gründe haben könnte.
Labore konnten in Österreich Tests um 50 Prozent teurer als in Deutschland verkaufen
Die Schnelltests, die bei den Massentestungen eingesetzt werden, sind noch nicht lange am Markt. Um Verdachtspersonen zu testen, setzte Österreich auf PCR-Tests – wie alle anderen Länder seit Beginn der Pandemie. Durchgeführt wurden die Tests zum größten Teil von einigen wenigen privaten Labors. Die öffentlichen Labors hatten mit höchsten 1.500 Tests am Tag nicht genügend Kapazitäten. Beauftragt wurden die privaten Labors von den Gemeinden und Bundesländern – gezahlt wurde vom Gesundheitsministerium. Der zuständige Minister Anschober legte dafür eine Kostenobergrenze fest: 85 Euro durfte ein Test maximal kosten. Das ist deutlich mehr als etwa in Deutschland, wo ein Test maximal 50,50 kosten durfte. Die wenig überraschende Folge: Die Tests wurden in Österreich deutlich teurer angeboten als in Deutschland – obwohl teilweise dieselben Labore beauftragt wurden.
Österreich hat mindestens 66 Millionen Euro zu viel für PCR Tests bezahlt
Die hohe Kostenobergrenze führte dazu, dass der Steuerzahler für jeden durchgeführten Test im Schnitt 79,50 Euro zahlen musste. Bis November wurden heuer 2,3 Millionen Tests behördlich angeordnet. Vergleicht man den realen Preis, den Österreich für die Tests hinlegen musste, mit dem theoretischen Höchstpreis in Deutschland, der mit großer Wahrscheinlichkeit unterschritten wurde, kommt man zu folgenden Ergebnis:
Für 2,3 Millionen Tests musste Österreich 182,85 Millionen Euro hinlegen – Deutschland zahlte höchsten 116,15 Millionen für dieselbe Anzahl. Österreich hat für die PCR Tests also mehr als 66 Millionen Euro mehr gezahlt als Deutschland.
„Das Geld ist an private Labore gegangen, die in einer Gesundheitskrise das Geschäft ihres Lebens machen“, so Peter Klien bei „Gute Nacht Österreich“.
Österreich hat dreimal so viel bezahlt wie Italien und viermal so viel wie Ungarn
Das Österreich so viel mehr bezahlt hat als Deutschland, liegt aber nicht daran, dass die Deutschen besonders geschickt bei den Verhandlungen waren. Sieht man sich in unseren Nachbarländern um, wird schnell klar: Die österreichische Regierung hat sich einfach über den Tisch ziehen lassen. In Italien gibt es PCR-Test-Angebote um 30 Euro, in Ungarn zahlt man 20.
Mittlerweile hat die Regierung aus ihren Fehlern gelernt und für die Tests ein übliches Vergabeverfahren gestartet: Am 24. September wurden alle Leistungen für 1.788.750 PCR-Tests bis April 2021 europaweit ausgeschrieben. Insider berichten vom Ergebnis: 40 Euro pro Tests. Bleibt die Frage offen, warum nicht schon früher ein normales Vergabeverfahren mit Ausschreibung durchgeführt wurde. Das hätte dem Steuerzahler viel Geld erspart.
Das Thema "Gesundheitspolitik" im Parlament
Früher hätten Minister den Fehlbetrag selbstredend beglichen,