In Barcelona schreiben die Bürger das Regierungsprogramm selbst – und machen ihre Stadt sozialer

In Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Dafür setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das stärkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. 

„Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden: Die Bürgerinnen müssen vollständig an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitwirken können“, sagt Francesca Bria, die Kommissarin für Digitale Technologien in Barcelona.

Und in Barcelona bedeutet Digitalisierung und technische Innovation tatsächlich mehr direkte Mitbestimmung. Bürger haben die Möglichkeit ihre Anliegen vorzubringen und an der Lösung der Probleme der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Die Bürgerinnen setzen sich vor allem für mehr günstige Wohnungen, saubere Energie und soziale Sicherheit ein. Und das funktioniert. Es sind autofreie Stadtgebiete entstanden, neue Buslinie wurden eingeführt und die Stadt hat ein Unternehmen für Solarenergie gegründet.

Lokale Wirtschaft statt Tech-Multis

Als Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau ihr Amt antrat, holte sie sich die Italienerin Francesca Bria ins Team. Ihre Aufgabe: Barcelona sollte eine „Smart City“ werden. Doch die technologischen Innovationen in Barcelona sollten den Bürgern nicht nur nützen, sondern ihnen auch gehören. Damit begann die demokratischen Digitalisierung von unten in Barcelona.

Nicht Tech-Giganten aus den USA und China sollten von Barcelonas Digitalisierung profitieren, sondern die Stadtbewohner. Deswegen fördert Barcelona kleine und mittlere Unternehmen und innovative Akteure in der Region, um neue digitale Dienstleistungen und Lösungen zu entwickeln, die die städtische Bevölkerung wirklich braucht. Spanische Firmen werden gefördert, die im Unterschied zu US-Konzernen Steuern zahlen und lokale Arbeitsplätze sichern.

Smart-City ist ein 3 Billionen-Dollar Markt

Smart-City ist ein riesiges Geschäft. Drei Billionen US-Dollar stecken in diesem Markt und Konzerne, wie IBM, Cisco, Microsoft oder auch der „Taxi“-Vermittler Uber versuchen den Markt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die öffentliche Hand und die Bewohner der Städte gewinnen davon nichts. Denn die Städte werden in die Abhängigkeit von Technologie-Konzernen getrieben – und verlieren dadurch auch die Fähigkeit, sich selbst zu verwalten und zu kontrollieren.

So baut etwa Microsoft eine Smart City in Arizona. Google baut in Toronto. Ihnen gehört dort auch die gesamte Infrastruktur und die Daten. Die Städte kaufen die Daten dann wieder zurück, um damit sinnvolle Politik betreiben zu können. Gleichzeitig zahlen die Konzerne kaum Steuern und ihre Gewinne fließen an Aktionäre.

Mehr Demokratie: Ausgangspunkt sind die Menschen, nicht die Technologie

Die Vorgängerregierung in Barcelona war neoliberal ausgerichtet. Sie hatte Verträge mit den üblichen Technologie-Unternehmen. Die Zusammenarbeit mit Cisco, IBM und Microsoft sollte Fortschritt nach Barcelona bringen – nach der Vorstellung der alten Regierung. Doch die Wirklichkeit sah anders aus: Die verschiedenen Anbieter kooperierten nicht miteinander, sondern konkurrierten.

„Die Stadt hatte keine Kontrolle über die Daten, keine Kontrolle über die Sensoren, aber eine Menge technologischer Probleme“, so Bria.

Am Ende war die Stadt mehr mit technischen Problemen beschäftigt als mit den Problemen der Menschen.

Francesca Bria

ist Beraterin der Europäischen Kommission für zukünftige Internet- und Innovationspolitik. Aktuell ist sie Kommissarin für digitale Technologien und Innovation der Stadt Barcelona. Sie leitet das DECODE Projekt für Daten-Souveränität in Europa.

Demokratie, Mitbestimmung und transparente Regierung

Colau und Bria sind davon überzeugt: Die Abläufe in der Stadt und das Zusammenleben lassen sich weit besser in Barcelona selbst optimieren – nicht aus Silicon Valley.

„Wie kann die Digitalisierung von Städten aussehen, in der die Bedürfnisse der Bewohner an erster Stelle stehen?“ ist die zentrale Frage.

„Direkte Demokratie und Mitbestimmung“ stehen in der Digitalstrategie festgeschrieben: Ein eigenes Amt kümmert sich um Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte – mit Vertretern aus allen Abteilungen, aber auch aus den Nachbarschaften und Stadtinitiativen. Dort gibt es Programmierer, die die Plattform „Decidim“ entwickeln. So werden Ideen nicht nur auf Versammlungen diskutiert, sondern auch online eingebracht und bewertet. „Decidim“ ist ein freies Software-Projekt. Das bedeutet, dass die Bürger nicht nur ein Recht auf die eigenen Daten haben, sondern dass jeder (auch andere Städte) das Recht hat, die Software zu nutzen und auch weiterzuentwickeln.

„Wir möchten die Art und Weise verändern, wie Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten“, erklärt Bria.

Die Regierung stellt alle öffentlichen Verträge online und macht so für alle sichtbar, wofür die Stad das Geld ihrer Bürger ausgibt.

Um Korruption im öffentlichen Sektor zurückzudrängen, wird am Pilotprojekt Bustia Etica gearbeitet – einem verschlüsselten Programm für Whistleblower. So können alle Stadtbewohner auf unkomplizierte und sichere Weise ihnen bekannte Fälle von Korruption melden.

Die Straßen von Autos befreien

Die Stadt Barcelona hat auch ein neues öffentliches Unternehmen für Solarenergie gegründet: 20.000 Häuser und alle öffentlichen Gebäude bekommen ihre Energie von dort – aus erneuerbarer Energie. Die Energieerzeugung gehört nicht der Stadtverwaltung, sondern den Bewohnern – den Gewerkschaften und Kooperativen, die in der Energiefirma mitarbeiten und mitsprechen wollen.

Außerdem fördert die Stadt nachhaltigen Verkehr: Mehr Radwege, mehr Grünflächen, weniger Autos. Barcelona hatte große Probleme mit der Luftverschmutzung und Lärmbelastung durch den Verkehr. Die neue Regierung beschloss: Fußgänger und Radfahrer müssen mehr Platz im Verkehr bekommen.

Gelöst wird das durch Superblocks – ganze Bezirke sind für den Autoverkehr fast gesperrt. Max. 10 km/h darf innerhalb eines Superblocks gefahren werden, parken ist nicht erlaubt. Das lässt viel Platz für Feste, Märkte, Veranstaltungen und Kinder. Luftverschmutzung und Lärm nehmen ab, die ökonomische Aktivität steigt. Die Konflikte zwischen Autofahrern und ökologischen Interessen werden in Nachbarschaftsversammlungen gelöst. Die Nachbarschaften haben auch bei der Planung neuer Buslinien – inklusive Strecke und Haltestellen – geholfen oder über die Nutzung eines leerstehenden Theaters abgestimmt. Alles auch mithilfe technologischer Lösungen.

Daten an die Stadtbewohner zurückgeben

Und schließlich will Barcelona den Stadtbewohnern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Denn private Konzerne überwachen jede unserer Bewegungen, um unser Verhalten vorhersehen und kontrollieren zu können. Die britische Regierung hat etwa Millionen Gesundheitsdaten an Google weitergegeben, ohne die Öffentlichkeit um Erlaubnis zu fragen. Viele fürchten, dass die Daten an private Gesundheitsanbieter verkauft werden können.

Das Projekt „Decode“ will den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben und wird von der Europäischen Kommission unterstützt: Die Leute können selbst entscheiden, was sie privat halten und welche Daten sie der Stadt unter welchen Bedingungen spenden möchten. Die Daten gehören dann den Stadtbewohnern und sollen ausschließlich für soziale Zwecke genutzt werden – von Ampelschaltungen bis hin zu Öffnungszeiten.

„Der Wert, der mit unseren Daten geschaffen wird, muss an die Menschen zurückgegeben werden“, sagt Barcelonas Digital-Beauftragte.

Das Thema "Smartcity" im Parlament