Im Burgenland werden die Mieten von 9.700 Genossenschaftswohnungen auf dem Stand von Dezember 2022 eingefroren. Dafür nimmt das Bundesland ungefähr zehn Millionen Euro in die Hand. Dazu kommen neue Tarife für Strom um 23 Cent und Gas um 9,90 Cent pro kWh.
Hans Peter Doskozil stellte ein weiteres Paket gegen die Teuerung vor. Miet- und Energiekosten stehen dabei im Zentrum. Die Mieten sollen im genossenschaftlichen Bau auf dem Stand von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren werden. Dadurch sollen die Mieter:innen vor den steigenden, variablen Kreditzinsen geschützt werden. Begründet wird das damit, dass die Mieter:innen ja nicht selbst über die Kreditform, also fix oder variabel, entscheiden konnten.
Für sie bedeutet das zum Teil große Entlastungen: So erhielt eine Mieterin eine Mietvorschreibung mit einer Erhöhung von 200 Euro pro Monat für eine 100 m2 Genossenschafts-Wohnung in Eisenstadt. Diese wird nun rückgängig gemacht. Eine Ersparnis von 2.400 Euro pro Jahr, oder von 4.800 für die gesamte Dauer der Unterstützung. Insgesamt werden so 9.700 Haushalte, mit 10 Millionen Euro im ersten Jahr unterstützt.
Auch Energiekosten werden reguliert
Ebenfalls im Paket: neue Tarife der Burgenland Energie. Sie gelten für Privat- und Businesskunden bis zu einem Verbrauch von 100.000 kWh jährlich, die auch Gemeinden in Anspruch nehmen können. “12 Monate unabhängig” heißt das neue Angebot, das einen Fixpreis für Strom von 23 Cent pro kWh und für Gas von 9,99 Cent pro kWh garantiert. Der Tarif ist ab April gültig.
Zur Einschätzung: 2022 lag der Strompreis im Durchschnitt bei 37,12 Cent. Der Strompreis wird seit 1. 1. durch die Strompreisbremse der Bundesregierung mit maximal 30 Cent auf 10 Cent subventioniert. Wer über 2.900 kWh im Jahr braucht, zahlt voll. Doch Unternehmen und vor allem Gemeinden, die zum Beispiel Kindergärten und Schulen betreiben, waren davon ausgenommen – und kamen stark unter Druck.
Das Thema "Mietenkosten" im Parlament
Hans Peter Doskozil friert nur dann erfolgreich die Mieten ein, wenn er den Mietausfall den Vermietern ersetzt. Das ist nötig, weil die Vermieter viele Zwangspflichten, etwa zur Erhaltung haben. Aber er hatte schon vor seiner politischen Karriere die Fähigkeit, glaubhaft und überzeugend Dinge zu behaupten, von welchen er den Hintergrund gar nicht kennen muss, meine ich.