600.000 Arbeitslose: Und wo ist die Arbeitsministerin?

Fast 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Man sieht: Die Corona-Krise ist auch eine Job-Krise. Doch von der zuständigen Ministerin für Arbeit Christine Aschbacher fehlt jede Spur.

Noch nie hat es in Österreich so viele Arbeitslose gegeben wie jetzt – 600.000. Hinzu kommen 900.000 Menschen, die für Kurzarbeit angemeldet sind. Von der Arbeitsministerin Christine Aschbacher hört man aber überraschend wenig und das, obwohl die Regierung rund 60 Pressekonferenzen seit Corona abgehalten hat. Fragen nach höheren Arbeitslosengeld oder ob der Härtefallfonds auch für freie Dienstnehmer gilt, lässt sie in Interviews unbeantwortet. Auch für ihr zweites Ressort – den Familienagenden hat sie wenig in Planung. Dabei sind es gerade auch Familien, die der Lockdown besonders hart trifft.

Maulkorb für Aschbacher nach ZIB Interview?

Am 20. März wurde Christine Aschbacher in der Zeit im Bild interviewt. Sie weigerte sich Antworten abseits der auswendig gelernten Message-Control Floskeln zu geben. Die Reaktionen auf das Interview waren vernichtend – und offenbar sogar der ÖVP zu viel. Politische Kommentatoren vermuten, dass Aschbacher ein Maulkorb verpasst wurde.

Und tatsächlich: Das Interview war für Aschbacher und die ÖVP blamabel. Auf die Frage, ob freie Dienstnehmer einen Anspruch auf den Härtefallfonds für Selbstständige hätten, oder ob sie ganz ohne Unterstützung dastehen würden, verwies sie auf die Homepage der Wirtschaftskammer.

„Es gibt weitere Informationen zu den Härtefallfonds ganz detailliert auf der Homepage der Wirtschaftskammer.“

Und der Frage der ORF-Moderatorin, was denn falsch gelaufen ist, dass innerhalb von vier Tagen 100.000 Menschen ihren Job verloren haben und nicht auf Kurzarbeit zurückgegriffen wurde, entgegnete sie nur mit Lob für die Regierungsarbeit.

Österreich hat eines der geringsten Arbeitslosengelder Europas

Auch über ein höheres Arbeitslosengeld will Aschbacher nicht sprechen. Eine eigentlich dringende Maßnahme, schließlich sind in Österreich derzeit so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie noch nie – und das österreichische Arbeitslosengeld ist mit 55 % des Nettogehaltes eines der geringsten Europas. In Deutschland liegt es bei 60 Prozent, der Durchschnitt in der EU liegt bei 65% und bei unserem Nachbarn Slowenien bekommt man ganze 80 %. Doch Aschbacher, die bevor sie Ministerin wurde, Unternehmensberaterin war, ist auch in der Vergangenheit nicht mit großem Verständnis für Jobsuchende aufgefallen. In einem Kurier Interview vom 28. Jänner meinte sie etwa:

„Wir akzeptieren keine Arbeitsverweigerer.“

Und das obwohl weit mehr Menschen arbeitslos sind, als es offene Stellen gibt – und ihre Partei erfolgreiche Jobprogramme für ältere Arbeitslose ersatzlos gestrichen hat.

Für die „Vereinbarkeitsministerin“ ist die Vereinbarkeit bei Corona kein Thema

Aschbacher ist aber nicht nur für die Arbeitsagenden zuständig, sondern auch für die Themen Jugend und Familie. Sie selbst nennt sich „Vereinbarkeitsministerin“ und will es Frauen erleichtern Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Gerade bei Corona ist das ein Thema.

Für Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern gab es drei Wochen Sonderurlaub. Mittlerweile sind wir in der sechsten Woche mit eingeschränktem Schul- und Kindergartenbetrieb. Die drei Wochen bezahlte Corona-Freistellung reichen schon lange nicht mehr aus. Eltern brauchen ihren Urlaub auf, damit sie Homeoffice und Kinderbetreuung halbwegs unter einem Hut bringen und das, obwohl die Sommerferien erst noch bevor stehen. Die „Vereinbarkeitsministerin“ hat diesbezüglich noch nichts geplant. Konzepte, die helfen könnten, wie eine Eltern-Corona-Sonderkarenz, gäbe es aber genug.

Aschbacher ist mit Kurz seit der Schulzeit befreundet

Wie wurde aus einer Unternehmensberaterin die Arbeits- und Familienministerin? Der Kurier etwa spekuliert, dass es vor allem ihr steirisches ÖVP-Parteibuch war, dass sie zur Ministerin machte. Schließlich fehlte eine Frau aus der Steiermark im Regierungsteam, um der komplizierten ÖVP Machtverteilung aus Bünden und Ländern gerecht zu werden. Was wohl auch nicht geschadet hat: Aschbacher kennt Kurz schon seit ihrer Schulzeit, als sie bei der schwarzen Schülerunion aktiv war.

Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament