Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, hat sich eine persönliche Uniform anfertigen lassen. Dazu wurde im österreichischen Parlament nun eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Wer der Designer der Phantasie-Uniform war, will man wissen. Wieviel die Uniform gekostet hat und ob die Kosten aus Steuergeldern bezahlt wurden. Die Antworten wird FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geben müssen.
Wolfgang Baumann ist Generalsekretär im Verteidigungsministerium und wollte in die Fotogalerie aller Kasernen (neben Bundespräsident und Minister) aufgenommen werden.
Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als „stellvertretender Minister“ vor.
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
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Steuern für Superreiche 13%, 191 Stimme
13% aller Stimmen13%
191 Stimme - 13% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 156 Stimmen
10% aller Stimmen10%
156 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 115 Stimmen
8% aller Stimmen8%
115 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 114 Stimmen
7% aller Stimmen7%
114 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 112 Stimmen
7% aller Stimmen7%
112 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 101 Stimme
7% aller Stimmen7%
101 Stimme - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 99 Stimmen
6% aller Stimmen6%
99 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 77 Stimmen
5% aller Stimmen5%
77 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 76 Stimmen
5% aller Stimmen5%
76 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 72 Stimmen
5% aller Stimmen5%
72 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 66 Stimmen
4% aller Stimmen4%
66 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 60 Stimmen
4% aller Stimmen4%
60 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 50 Stimmen
3% aller Stimmen3%
50 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 45 Stimmen
3% aller Stimmen3%
45 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 43 Stimmen
3% aller Stimmen3%
43 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 41 Stimme
3% aller Stimmen3%
41 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 36 Stimmen
2% aller Stimmen2%
36 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 36 Stimmen
2% aller Stimmen2%
36 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 16 Stimmen
1% aller Stimmen1%
16 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 16 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
