Die Pierer Mobility Gruppe des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer gehört zu den großen Gewinnern der Corona-Krise. Der Mutterkonzern von KTM konnte im ersten Halbjahr 2021 seinen Gewinn versechzigfachen. Auch in der Vergangenheit ging es dem Unternehmen nicht schlecht – trotzdem erhielt es in den letzten zwei Jahren 45,5 Millionen Euro Steuergelder – auch zur Bewältigung der Corona-Krise. Diese Gelder sollten jetzt zurückgezahlt werden, fordern Ökonomen. Der Bundeskanzler will von einer Rückzahlung nichts wissen, sondern die Steuern auf Gewinn noch weiter senken.
Pierer Mobility veröffentlichte eine Bilanz für das erste Halbjahr 2021, von der andere Unternehmen nur träumen können. Die Erlöse wuchsen um 80 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode auf 1,08 Mrd. Euro. Der EBIT (Earnings before Interests and Taxes – also Ergebnis vor Zinsen und Steuern) im ersten Halbjahr 2021 ist 60 Mal so hoch, wie im selben Zeitraum 2020: Er stieg von 1,7 Millionen Euro auf 102,6 Millionen.
KTM sollte die Staatshilfen zurückzahlen
Der Konzern profitierte von einem durch die Corona-Krise ausgelösten Boom für Elektrofahrräder und Motorräder. Insgesamt verkaufte Pierers Unternehmen 215.646 E-Bikes und Motorräder – das sind um 73 Prozent mehr als in der Vorjahres-Periode. Die Gewinne sind deutlich stärker gestiegen als der Absatz. KTM konnte laut Bilanz im Schnitt pro verkauftem Rad 9,5 Prozent Gewinn machen, im Vorjahr waren es noch 0,3 Prozent. Dass Pierer Mobility jetzt zu den großen Krisengewinnern gehört, hat auch mit staatlichen Corona-Hilfen zu tun: 11 Millionen Euro bekam der Konzern an Kurzarbeitsgeldern. Schon bevor die Rekordgewinne öffentlich wurden, forderte der Ökonom Oliver Picek des Momentum Instituts deshalb, dass KTM seine Hilfsgelder an den Staat zurückzahlen sollte.
Dabei geht es für Picek nicht allein um die moralische Frage, ob Milliardäre wie der KTM-Hauptaktionär Stefan Pierer ihr Vermögen im Krisenjahr vermehren dürfen und gleichzeitig Staatsgelder in Anspruch nehmen – die Förderungen haben auch volkswirtschaftliche Konsequenzen. Die Regierung nahm massiv Schulden auf, um die Staatshilfen zu finanzieren, bald wird sie Sparmaßnahmen ankündigen. Die treffen dann nicht die Krisengewinner, sondern Arbeitslose und PensionistInnen, wenn es nach der ÖVP geht.
44,5 Millionen Euro Steuergeld in nur 2 Jahren für Pierers Unternehmensgruppe
Doch die Kurzarbeitsgelder sind bei weitem nicht alle Steuergelder, die die Unternehmen des Pierer Mobility Konzerns erhielten. Pierer hielt die Hände überall auf, wo es staatliche Unterstützung gab. So erhielt er in den letzten beiden Jahren etwa „Kulturförderungen“ des Landes Oberösterreich für die KTM Motorhall in Höhe von 600.000 Euro. In Salzburg holte sich ein KTM-Unternehmen Forschungsförderungen von über einer halben Million Euro. Laut Bilanzen und der Förderdatenbank der EU schoss der Staat dem Konzern so in den letzten beiden Jahren 44,5 Millionen Euro Steuergeld zu.
Wie viele Steuern zahlt Pierer Mobility wirklich?
Damit könnte Pierer Mobility mehr Steuergeld erhalten, als sie überhaupt Steuern zahlen. Wie viel genau der Konzern an den Fiskus überweist, ist nicht öffentlich einsehbar. Die in der Bilanz angegebene Steuerlast kann nur als Schätzung betrachtet werden. Denn die Angaben ergeben sich aus den International Financial Reporting Standards (IFRS) und diese internationalen Richtlinien unterscheiden sich mitunter stark von den österreichischen. Verkürzt kann man sagen, dass bei den für die Investoren erstellten IFRS-Bilanzen Gewinne und damit Steuern eher höher ausfallen als in der österreichischen Version. Doch selbst in der öffentlich einsehbaren IFRS-Bilanz fallen die Steuern des Konzerns eher niedrig aus. Laut ihr kann man davon ausgehen, dass Pierer Mobility 2020 und 2019 insgesamt 43,4 Millionen Euro Steuern zahlen musste (siehe Grafik). Zur Erinnerung: Der Konzern und seine Tochterunternehmen erhielten im selben Zeitraum 44,5 Millionen Euro Steuergeld.
Die ÖVP will die Steuern für Unternehmen weiter senken
In Zukunft könnte KTM aber noch weniger an das Finanzministerium überweisen müssen. Die Bundesregierung will laut Regierungsprogramm die Gewinnsteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent kürzen. Am vergangen ÖVP-Parteitag bekräftigte Sebastian Kurz die Forderung nach einer Senkung der Gewinnsteuer – für den Kurz-Wahlkampf hat Pierer über 436.463 Euro gespendet.
Das Thema "Steuern" im Parlament
….und wir wählen diese Politiker, die diesen Geldsäcken so zu Diensten sind und unsereins alles aus der Tasche ziehen. Danke, danke…..