Die Regierung hat heute die „Digitalsteuer“ präsentiert. Der Name täuscht, denn sowohl Google wie auch Facebook zahlen nach wie vor kaum Steuern in Österreich. Die Digitalkonzerne werden verschont, während österreichische Unternehmen draufzahlen müssen. Die wenigen Mehreinnahmen verteilt die Regierung durch einen 15-Millionen-Fördertopf an wohlgesonnene Medien.
Künftig sollen alle Werbetreibenden im Internet eine 5-prozentige Steuer auf ihre Umsätze zahlen. Die Regierung behauptet, damit Internetkonzerne wie Google oder Facebook zur Kasse bitten zu wollen. Der Vorschlag bringt allerdings nicht einmal ein Zehntel des ursprünglichen EU-Richtlinienvorschlag.
Die EU-Digitalsteuer ist im Vorjahr unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft gescheitert. In einer aktuellen Anfragebeantwortung muss Löger zugeben, dass es während der gesamten Ratspräsidentschaft keine einzige Sitzung zum Thema digitale Betriebsstätte gegeben hat. Die Regierung hat sich also nicht sehr um die Besteuerung von Internet-Konzernen in Österreich bemüht.
Der aktuelle Entwurf der Regierung soll gerade einmal 15 bis 17 Millionen Euro aus der Online-Werbung bringen. Doch das Geld fließt nicht in das Budget. 15 Millionen Euro davon nimmt sich die Regierung, um große Verlagshäuser zu fördern.
2 Millionen aus Digitalsteuer – 44 Millionen für Regierungswerbung
Die Regierung gibt im Jahr 44 Millionen Euro für Eigenwerbung aus. Vieles davon stecken sie in Inserate. Wenn man sich ansieht, welche Medien seit dem Antritt von schwarz-blau von Regierungsinseraten profitiert haben, kann man auch abschätzen, wer vom neuen 15 Millionen Digitalisierungstopf für Verlagshäuser profitieren wird. Florian Klenk rechnet auf Twitter vor: Die Regierung inseriert 32.000 Euro pro Tag in Boulevardzeitungen wie Krone und Österreich – das sind 12 Millionen im Jahr. Dem Falter wurden hingegen 79 % der Inseratengeleder gestrichen.
Amazon, Uber und Airbnb werden geschont
Die Erträge der „Digitalsteuer“ fließen also fast zur Gänze in die Förderung von Verlagshäusern. Wie die Regierung die Gelder aufteilen wird, verrät Löger nicht. Der Finanzminister behauptet aber nun, zumindest Steuergerechtigkeit gegenüber großen Internetkonzernen herzustellen. Doch auch das bringt die „Digitalsteuer“ nicht: Denn für die Besteuerung von Amazon, Airbnb oder Uber hat die Regierung kein Konzept präsentiert. Ihre Pläne sehen bisher nur die Besteuerung von Werbeerträgen vor – und das gehört nicht zum Geschäftsfeld der genannten Internetriesen.
Google und Facebook werden Kosten auf österreische Unternehmen abwälzen
Facebook und Google würde die Steuer zwar prinzipiell treffen – wirklich zahlen müssen sie aber nicht. Das Geschäftsmodell der beiden Internetkonzerne ist das Sammeln, Auswerten und Verkaufen von Daten – dieses Geschäftsfeld bleibt weiterhin vollkommen unberührt. Facebook und Google bieten aber auch an, Werbung direkt auf ihren Seiten zu schalten. Und tatsächlich – hier greift die „Digitalsteuer”. 5 % ihres Umsatzes aus diesem Geschäft müssen sie künftig an den Finanzminister abliefern.
Wahrscheinlich ist, dass die beiden Internetriesen die Kosten ganz einfach an die Unternehmen abwälzen werden, die Werbung auf ihre Plattformen schalten. Schließlich handelt es sich bei Facebook und Google in ihren jeweiligen Bereichen um Monopolisten. So hat Google bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von 96 % in Österreich. Wer bei einer Suchmaschine oder auf einer Social Media Plattform werben will, kommt also an den beiden nicht vorbei. Erhöhen werden sich also die Werbekosten für Österreichische Firmen. Die Digitalsteuer wird damit genauso von Facebook gezahlt, wie die Hundesteuer von Hunden.
Das Thema "Ministerrat" im Parlament
Die Konzerne werden die Werbung für Österreicher teurer machen und aus den erhöhten Einnahmen wird man diese Steuer zahlen. Zur Sicherheit wird man noch mehr verdienen und die Rücklagen bilden für den Fall, dass man irgendwelche anderen Steuer erfindet