Wir haben am 26.06.2020 darüber berichtet („SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall“), dass die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich im Zuge der Corona-Krise der Schnauder & Partner GmbH einen Auftrag über EUR 4,5 Mio. erteilt und diese Gesellschaft teilweise sechsmal so viel wie andere Anbieter verlangt hat. Wir berichteten in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die Produkte von Walter Schnauder in der ÖVP OÖ-Zeitung „Volksblatt“ beworben, sonst aber kein anderes Medium bekannt ist, indem die Produkte angepriesen wurden. Aus diesem Grund bestehe der Verdacht, dass es sich um Kick-Back-Zahlungen in Form überteuerter Inserate an die ÖVP-Zeitung handle. In diesem Zusammenhang zitierten wir aus einer Sachverhaltsdarstellung, in welcher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt eben dieser Verdacht zur weiteren Prüfung übermittelt wurde.“
Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Walter Schnauder und die Schnauder & Partner GmbH mangels Anfangsverdacht abgesehen. Der Verdacht, Walter Schnauder sowie die Schnauder & Partner GmbH haben im Zusammenhang mit einem Auftrag der Oberösterreichischen Gesundheitsholding über den Einkauf von Schutzausrüstung aus Anlass der Corona-Krise „Kick-Back-Zahlungen“ an die ÖVP oder das Medium „Volksblatt“ geleistet, hat sich sohin nicht erhärtet. Walter Schnauder sowie die Schnauder & Partner GmbH haben uns mitgeteilt, in Zusammenhang mit einem Auftrag der Oberösterreichischen Gesundheitsholding über den Ankauf von Schutzausrüstung aus Anlass der Corona-Krise keine „Kick-Back-Zahlungen“ an die ÖVP oder das Medium „Volksblatt geleistet“ zu haben.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Billigere Mieten 7%, 3529 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3446 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3377 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3015 Stimmen
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3015 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2935 Stimmen
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2935 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2541 Stimme
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2541 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2352 Stimmen
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2352 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2165 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2165 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1923 Stimmen
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1923 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1905 Stimmen
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1905 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1606 Stimmen
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1606 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1594 Stimmen
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1594 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1560 Stimmen
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1560 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
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1457 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1404 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1404 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 793 Stimmen
2% aller Stimmen2%
793 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 658 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "ERGÄNZENDE MITTEILUNG" im Parlament
Aha – da wurde wohl wieder das System „daschlogts es“ eingesetzt.
Da wird die SPÖ einen Fortführungsantrag gestellt haben.