Wir haben am 26.06.2020 darüber berichtet („SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall“), dass die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich im Zuge der Corona-Krise der Schnauder & Partner GmbH einen Auftrag über EUR 4,5 Mio. erteilt und diese Gesellschaft teilweise sechsmal so viel wie andere Anbieter verlangt hat. Wir berichteten in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die Produkte von Walter Schnauder in der ÖVP OÖ-Zeitung „Volksblatt“ beworben, sonst aber kein anderes Medium bekannt ist, indem die Produkte angepriesen wurden. Aus diesem Grund bestehe der Verdacht, dass es sich um Kick-Back-Zahlungen in Form überteuerter Inserate an die ÖVP-Zeitung handle. In diesem Zusammenhang zitierten wir aus einer Sachverhaltsdarstellung, in welcher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt eben dieser Verdacht zur weiteren Prüfung übermittelt wurde.“
Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Walter Schnauder und die Schnauder & Partner GmbH mangels Anfangsverdacht abgesehen. Der Verdacht, Walter Schnauder sowie die Schnauder & Partner GmbH haben im Zusammenhang mit einem Auftrag der Oberösterreichischen Gesundheitsholding über den Einkauf von Schutzausrüstung aus Anlass der Corona-Krise „Kick-Back-Zahlungen“ an die ÖVP oder das Medium „Volksblatt“ geleistet, hat sich sohin nicht erhärtet. Walter Schnauder sowie die Schnauder & Partner GmbH haben uns mitgeteilt, in Zusammenhang mit einem Auftrag der Oberösterreichischen Gesundheitsholding über den Ankauf von Schutzausrüstung aus Anlass der Corona-Krise keine „Kick-Back-Zahlungen“ an die ÖVP oder das Medium „Volksblatt geleistet“ zu haben.
Seit Monaten berichten Medien über die gestiegenen Staatsschulden Österreichs in Folge der Türkis-Grünen Regierung. Etwa 19 Milliarden Euro muss Österreich...
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
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Steuern für Superreiche 12%, 3832 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2963 Stimmen
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2963 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2791 Stimme
8% aller Stimmen8%
2791 Stimme - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2346 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2346 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2233 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2233 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2115 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2115 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1959 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1959 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1920 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1920 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1558 Stimmen
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1558 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1500 Stimmen
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1500 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1388 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1388 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1361 Stimme
4% aller Stimmen4%
1361 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1195 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1195 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1049 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1049 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 970 Stimmen
3% aller Stimmen3%
970 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 952 Stimmen
3% aller Stimmen3%
952 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 908 Stimmen
3% aller Stimmen3%
908 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 887 Stimmen
3% aller Stimmen3%
887 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 498 Stimmen
2% aller Stimmen2%
498 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 392 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Das Thema "ERGÄNZENDE MITTEILUNG" im Parlament
Aha – da wurde wohl wieder das System „daschlogts es“ eingesetzt.
Da wird die SPÖ einen Fortführungsantrag gestellt haben.