Die Europäische Union hat bei der Bekämpfung des Coronavirus schwere Fehler gemacht. Anstatt Italien in dieser Krise wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, hat die EU einfach nichts unternommen. Dass Italien jetzt mehr Unterstützung von Kuba und China im Kampf gegen Corona bekommt als von der EU, ist ein Armutszeugnis. Dazu kommt, dass die EU durch ihre Sparpolitik der letzten Jahre die Gesundheitssysteme vieler Länder zusammengekürzt hat.
In Italien ereignet sich eine historische Katastrophe. Beinahe 7.000 Menschen sind bereits an dem Coronavirus gestorben (Stand 24. März). Und die EU-Länder haben Italien in dieser Krise im Stich gelassen. Anstatt dem Land früh die Quarantäne zu ermöglichen und finanzielle Unterstützung anzubieten, damit sich der Virus erst gar nicht über Europa ausbreitet – hat die EU nichts getan. Statt gemeinsam mit den anderen EU-Staat Hilfe für Italien zu organisieren, hat die EU keine weitsichtigen Schritte unternommen.
Die EU hätte Italien unterstützen müssen
Dass Italien nicht allein mit der Corona-Krise fertig werden kann, ist seit Wochen offensichtlich. Man würde sich erwarten, dass die EU als solidarische Gemeinschaft Italien helfend zu Seite steht. Brüssel hätte Rom zusichern können, einen Teil der Kosten der Krise zu übernehmen. Dadurch hätte Italien sich auf den gesundheitlichen Aspekt von Corona konzentrieren können und sich nicht die Frage stellen müssen, welche Behandlungen es sich leisten kann und welche nicht.
Die Europäische Union hätte Hilfslieferungen aus weniger betroffenen Mitgliedstaaten nach Italien koordinieren können und andere EU-Staaten dazu auffordern, medizinisches Personal nach Italien zu schicken. Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen hätte dem gemeinsamen Krisenmanagement der EU vorstehen können und neben der Vorgangsweise Chinas, die Reaktion der EU als zweites, demokratisches Erfolgsmodell gegen Corona etablieren können.
EU koordiniert weder Produktion von Gesundheitsgütern, noch Krisenpakete
Von der Leyen hätte auch die Produktion von medizinischem Equipment angehen können. Sie hätte die Industrie in Europa rechtzeitig und koordiniert auf die Produktion von Gesundheitsgütern umstellen können. Sie hätte Krisenpakete koordinieren können.
Nichts von dem ist passiert. Es gab keine Unterstützung an Italien aus Brüssel und kein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten. Stattdessen sagt Van der Leyen, dass ihr wirkliches Anliegen das Weiterlaufen der Wirtschaft ist.
„In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.“ – sagte Ursual Van der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch am 16. März.
Doch auch das ist nur PR. Denn das Schließen aller EU-Grenzen hat mit dem Binnenmarkt nichts zu tun – und ist auch virologisch nicht sinnvoll, wie die WHO sagt.
Die EU hat also weder auf die humanitäre Krise noch auf die Krise des Binnenmarkts reagiert. Das Fehlverhalten von Brüssel schwächt den ganzen Kontinent. Ländern wie China und Russland können diese Schwäche der EU jetzt nutzen, um ihre Rolle ein der Weltordnung zu stärken und ihren Ruf zu verbessern.
Der vermeintliche europäische Geist
Das Ergebnis dieses Handels ist ein Gegeneinander aller EU-Mitgliedsstaaten anstatt Kooperation. Den traurigen Höhepunkt davon stellt der Vorfall um die beschlagnahmten Atemschutzmasken in Polen und Tschechien dar. Lieferungen von Beatmungsgeräten und Atemschutzmasken aus China nach Italien wurden in Polen und Tschechien von Beamten konfisziert. Auch zwischen Deutschland und Österreich hat es Ungereimtheiten bei der Lieferung medizinischen Equipments gegeben.
Viele Probleme der EU sind selbst gemacht und strukturell: Die Standortkonkurrenz unter den Mitgliedsstaaten macht ein kooperatives Vorgehen sehr schwer. Was bei der Steuerpolitik schon ein großes Problem ist, wird in der Corona-Krise zur Katastrophe.
Dazu haben Fiskalpakt und Sixpack die europäischen Sozialstaaten und öffentliche Gesundheitssystem geschwächt: So gut wie jedes europäische Land kämpft im Gesundheitsbereich mit fehlendem Personal und fehlenden Mitteln – auch Österreich. Südeuropäische Länder, die lange Jahre unter dem Austeritäts-Druck der EU standen, mussten ihr öffentliches Gesundheitssystem noch drastischer zurückfahren. Das hat dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten schlecht auf eine Epidemie wie Corona vorbereitet sind.
Wird die EU-Position der Partei hier bereits geändert ?