„Die soziale Schwäche der EU macht die Rechtspopulisten stark“

Die Schwäche der EU im Sozialbereich ist einer der Gründe, warum Rechtspopulisten in ganz Europa so stark sind. Der Politikwissenschaftler Michael Hunklinger fordert daher einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung, die sich an Österreich orientiert.  Carla Schück und Matthias Mayer haben mit ihm über soziale Grundrechte in der EU und die Bedrohung von Rechts gesprochen.

Kontrast: Die EU-Wahl steht vor der Türe – sie wird oft als Schicksalswahl beschrieben. Ist sie das?

Hunklinger: Ich halte es für Übertrieben von einer Schicksalswahl zu sprechen, aber es gibt interessante Tendenzen, die für die weitere Entwicklung der EU wichtig sein werden. Wenn die Umfragen stimmen, werden zum ersten Mal seit der Direktwahl des EU Parlaments die Europäischen Sozialdemokraten und die EVP – also quasi die große Koalition im EU Parlament – ihre gemeinsame Mehrheit verlieren. Das wäre schon eine Zäsur. Gleichzeitig wird die Rechte wahrscheinlich starke Zugewinne einfahren:

Wenn die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten es schaffen, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, wird das das EU-Parlament sehr stark verändern.

Kontrast: Kann man Protestbewegungen wie die französischen Gelbwesten als Antwort auf eine fehlende Europäische Sozialpolitik sehen?

Hunklinger: Zum einen ist die Protestbewegung der Gilets Jaunes schon spezifisch Französisch. Gerade wenn es um Sozialpolitik geht, werden in Frankreich Konflikte traditionell auf der Straße ausgetragen. Aber auf der anderen Seite sind die zugrundeliegenden Probleme in ganz Europa zu beobachten: Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, steigende Lebenshaltungskosten, Globalisierung – die ganze Wettbewerbsfähigkeit, wo viele Menschen nicht mehr mitzuhalten können. Die Phänomene sind in ganz Europa sehr ähnlich, aber wie sich die Proteste ausdrücken, ist verschieden. Das europäische Projekt wurde sehr stark von der neoliberalen Wende – von Reagan und Thatcher – beeinflusst. Das ist natürlich einer der Gründe, der zu diesen sozialen Unruhen führt.

Kontrast: Wieso geben die Rechten derzeit den Ton an? Gerade auch im EU-Wahlkampf?

Hunklinger: Was das Soziale anbelangt, gibt es in der EU sehr starke Ungleichgewichte. Wir haben das auch im Zuge der Finanzkrise 2008 gesehen:

Wenn es um Solidarität geht, werden Banken sehr schnell gerettet, aber Länder wie Griechenland und vor allem die Menschen dort wurden sehr stark im Stich gelassen. Es gibt diese grundsätzlichen Konstruktionsfehler in der EU.

Einige der rechtspopulistischen Kritikpunkte sind zum Teil ja richtig – auch wenn es schwer fällt, das zuzugeben. Ihre Lösungen sind die falschen, das steht außer Frage. Aber dass die EU heute weder wirklich demokratisch ist, noch eine sehr soziale Agenda hat, kann auch niemand wirklich in Zweifel ziehen.

Die Schwäche der EU im Bereich des Sozialen ist also sicher auch einer der Gründe, warum die Rechtspopulisten jetzt so stark sind.

Kontrast: Was kann in diesen Zeiten das Label pro- und anti-europäisch genau bedeuten?

Hunklinger: Das ist ein wichtiger Punkt – das heißt eigentlich nichts mehr. Es ist zu einer Phrase verkommen, die nur mehr sehr wenig Bedeutung hat. Wenn Sie sich anschauen, selbst Heinz Christian Strache und andere Rechtspopulisten deklarieren sich als Pro-Europäer oder sprechen von sich als große Europäer.

Sie meinen damit aber etwas ganz anderes als etwa als etwa Claudia Gamon von den Neos oder Andreas Schieder von der SPÖ. Die Rechtspopulisten wollen vor allem den Nationalstaaten wieder stärkeres Gewicht geben und sind davon abgekommen, die EU zu zerstören oder austreten zu wollen. Insofern ist die Frage schon Teil des Problems.

Die Frage sollte nicht sein: mehr oder weniger Europa, Pro- oder Antieuropäer. Es muss einfach mehr darum gehen, welches Europa wir wollen.

Kontrast: Und welches Europa wollen Sie? Was wäre Ihre Vision für Europa?

Hunklinger: Was die EU jetzt wirklich braucht, ist ein klares Ziel und eine klare Perspektive. Die EU so wie sie jetzt besteht, steckt in multiplen Krisen. Nur zu verteidigen was schon geschafft wurde, wird nicht ausreichen – so kann man auch Menschen nicht für die EU begeistern. Es braucht irgendein emanzipatorisches Projekt, wo man sagt: So stellen wir uns Europa in der Zukunft vor. So würde auch ein linkes Agenda-Setting wieder besser funktionieren, indem man eine eigene Idee präsentiert und nicht nur immer das abwehrt, was die Rechten wollen.

Kontrast: Was für Themen könnten das sein zum Beispiel?

Hunklinger: Was Europa im Allgemeinen brauchen würde, um besser zu funktionieren, ist institutionalisierte Solidarität. Das ist ein Konzept von Marcel Mauss, einem französischen Philosophen. Das bedeutet konkret, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Europa die gleichen sozialen Rechte haben und gewisse Rechte auch nicht verhandelbar sind. Man kann sich das durchaus auch in kleinen Schritten anschauen, zum Beispiel ein europäischer Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese ganzen Ideen sind ja nicht neu.

Nehmen wir etwa die europäische Arbeitslosenversicherung: 2014 wurde ein Entwurf dafür präsentiert, das ist dann aber im Rat, also an den Nationalstaaten gescheitert. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das muss schrittweise passieren. Und es darf auf keinen Fall nach unten nivelliert werden, sondern es muss eine schrittweise Anpassung an höhere Standards, wie etwa in Österreich geben.

Kontrast: Ist die Forderung nach einem sozialen Europa im heutigen EU-System utopisch? Ist eine sozialere Version der EU denkbar?

Hunklinger: Die muss es sogar geben, weil die EU sonst nicht mehr funktionieren wird. Es gibt in allen Mitgliedsstaaten quer durch Europa immer größere soziale Konflikte, die zum Teil auch mit der EU-Wettbewerbspolitik zusammenhängen. Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn sie sozialer und progressiver wird und endlich die sozialen Probleme angeht.

Kontrast: Ein ähnliche Schlagwort wie proeuropäisch ist ein starkes Europa – inwieweit wäre ein starkes Europa wünschenswert?

Hunklinger: Europa ist nach wie vor ein Friedensprojekt – es braucht ein starkes Europa, um Frieden und Wohlstand am Kontinent zu sichern. Aber es geht auch ganz stark darum, nach innen hin ein starkes und soziales Europa zu formen: Mindeststandards für soziale Rechte, gleichen Zugang zu Wasser oder zu Krankenversicherungen. Ich plädiere für ein Europa, das schützt, aber nicht in dem Sinne wie Sebastian Kurz das sieht. Er will Europa abschotten, aber ich denke, es braucht ein starkes soziales Europa. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt und nach innen schützt. Nach außen hin wäre ein starkes Europa eines, das sich in der Welt nicht als überlegen aufspielt, sondern sich an den eigenen Grundwerten der Aufklärung orientiert.

Michael Hunklinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Department für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems. Er forscht zu den Themengebieten Europäische Demokratie, Osteuropa und Queere Politik.

Das Thema "Europa" im Parlament